Pressemitteilung

Hier sind alle Pressemitteilungen des BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN OV Wunstorf gelistet.

Ergebnisse zum Haushalt 2021/2022

Die Gruppe GRÜNE/SPD/FDP im Rat der Stadt Wunstorf hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 der Verwaltung beraten und hält ihn „für tragfähig, wichtige Investitionen und Vorhaben in den nächsten Jahren vorzunehmen und zu finanzieren“, wie die Fraktionsvorsitzenden Kirsten Riedel (SPD), Anne Dalig (Grüne) und Kurt Rehkopf (FDP) übereinstimmend erklären. Maßnahmen wie die Sanierung und Erweiterung der Stadtschule, der Anbau ans Hölty-Gymnasium, Kita-Neubauten und –Erweiterungen, das Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh oder der Neubau der Barne-Sporthalle seien das Ergebnis gemeinsamer Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren.

Ein Schwerpunkt im städtischen Haushalt liegt auf Steinhude. So ist die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Badeinsel geplant, neue Baugebiete werden ausgewiesen und erstmals werden Planungskosten für die Überplanung des Standorts des Schulzentrums in den Haushalt eingestellt.

Die Mehrheitsgruppe war sich einig, angesichts der nach wie vor hohen Investitionsquote auf weitere große Projekte zu verzichten. „Der Doppelhaushalt gibt der Verwaltung Planungssicherheit und die Möglichkeit, größere Bauvorhaben in den nächsten zwei Jahren abzuwickeln“, erläutert Gruppensprecherin Kirsten Riedel.

Nicht einverstanden war die Gruppe mit der Einschätzung der Verwaltung, die Dachsanierung der Mehrzweckhalle in Mesmerode auf das Jahr 2025 zu schieben. „Das Dach ist seit langem marode und wird immer wieder geflickt, da muss was passieren“, forderte Mesmerodes Ortsbürgermeister Ulrich Troschke. Mit Hilfe von Fördergeldern soll daher eine energetische Sanierung vorgenommen werden mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage. Die Planung soll im Rahmen des Doppelhaushalts beginnen und spätestens 2023 durchgeführt werden.

Offensiver will die Mehrheitsgruppe beim Flächenmanagement vorgehen. „Uns fehlen Flächen für die Entwicklung der Stadt“, so Kirsten Riedel. Es würden mehr Gewerbe-, Ausgleichs-, Tausch- oder Baulandflächen gebraucht. Die Gruppe will daher den Haushaltsansatz für den Ankauf von Flächen deutlich erhöhen und eine bewusste Flächenbevorratung betreiben.

Zum Thema Klimaschutz hat die Gruppe im letzten Bauausschuss grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die künftig in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.  „ So sollen Dachsanierungen an städtischen Gebäuden grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden, soweit dieses die Statik zulässt“, erklärt Anne Dalig. Das Thema Klimaschutz werde weiter vorangetrieben.

Da die Zulassungen für E-Autos steigen, die Infrastruktur muss der Nachfrage angepasst werden. Dazu sagt Dustin Meschenmoser: „Um dem steigendem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss der Anteil der Ladestationen für E-Autos deutlich erhöht werden. Die Verwaltung wird daher gebeten, Standorte vorzuschlagen.“ Einig war sich die Gruppe darüber, dass die Stelle des zurzeit befristet beschäftigten Klimaschutzmanagers verstetigt wird, damit die Aufgaben koordiniert und Förderangebote im Bereich Klimaschutz eingeholt werden können.

Für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit wollen SPD, Grüne und FDP die Diakonie ins Boot holen, die angeboten hatte, die ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit professionell zu unterstützen. Hierfür wird ein Haushaltsansatz von 17.500 Euro vorgesehen.

„Die Verwaltung hat einen soliden Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vorgelegt“, stellt Kirsten Riedel für die Mehrheitsgruppe fest. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden sich aber noch im Haushalt niederschlagen. „Wir gehen aber davon aus, die geplanten Projekte trotz sinkender Einnahmen durchführen können. Sie bringen die Stadt voran.“

Trotz der sich wegen der Coronapandemie verschlechternden Haushaltslage wird die Gruppe keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr vornehmen. „Auch wenn der Bürgermeister laut über eine Erhöhung der Grundsteuer nachdenkt, war sich die Gruppe einig, dass Steuererhöhungen derzeit nicht in Frage kommen“, so Kurt Rehkopf, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Gruppe dankt der Verwaltung, die in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet habe.

Gemeinsam gegen Corona

Angesichts der Tatsache, dass die Region Hannover den Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Einwohner überschritten hat und vor kurzer Zeit zum Risikogebiet erklärt worden ist, rufen die Grünen, die CDU, die FDP und die SPD Wunstorf gemeinsam dazu auf, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 

,,Seit Wochen steigen die Zahlen. Täglich gibt es neue Rekordwerte. Diese ernste Situation wird sich nicht von alleine beruhigen. Deswegen rufen wir gemeinsam  dazu auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Die Gesundheitsämter arbeiten am Limit und wir alle müssen Ihnen Zeit verschaffen, die Kontakte nachzuverfolgen. Wir haben es schon einmal geschafft, das Virus in die Knie zu zwingen und wir werden es noch einmal schaffen, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen!”, erklärt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der Grünen Wunstorf.

Dazu ergänzt Martin Pavel von der CDU Wunstorf: „Die pandemische Lage ist aktuell noch schwieriger als im Frühjahr, weil wir nun das Winterhalbjahr vor uns haben. Trotzdem müssen wir zusammenstehen und uns alle an die sogenannten AHA-Regeln halten und möglichst auf soziale Kontakte verzichten – auch wenn uns allen gerade das extrem schwer fällt. Aber nur so können wir die Infektionswelle brechen und die Infektionszahlen signifikant senken – das haben wir im Frühjahr durch ungeheure Disziplin auch geschafft. Wir Wunstorfer halten zusammen, beißen auf die Zähne und kommen gemeinsam durch diese schwere Zeit. Allerdings wird das noch etwas Geduld von uns abverlangen. Die Pandemie ist erst vorbei, wenn es einen wirksamen Impfstoff gibt.“

,,Es kommt vor allem auf die Eigenverantwortung von uns allen an, also Abstand halten und Maske tragen. Das bedeutet im öffentlichen Raum trage ich eben auch dann einen Mund-Nasen-Schutz wenn es nicht explizit vorgeschrieben ist. Auf der anderen Seite müssen alle neuen Maßnahmen verhältnismäßig und möglichst widerspruchsfrei sein. Andernfalls ist die Akzeptanz auch aller bisher befolgten Regeln gefährdet. Das macht mir die größten Sorgen”, betont Torben Klant von der SPD  Wunstorf.

Daniel Farnung von der FDP Wunstorf fügt hinzu: ,,Wir appellieren an alle Wunstorferinnen und Wunstorfer:  Seien Sie einsichtig, handeln Sie vernünftig. Nur mit konsequenter Einhaltung der Regeln und Verhaltensmaßnahmen können tiefgreifendere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte verhindert werden. Wir alle haben es selbst in der Hand!”.

ASV Luthe und Grüne Wunstorf wollen künftig zusammenarbeiten

“Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser.”

Am Luther See tauschten sich Mitglieder der Grünen mit dem Angelsportverein (ASV) Luthe aus. Anlass hierzu war eine Besatzaktion von Karauschen. Bei diesen Fischen handelt es sich um eine bedrohte Art. Im Anschluss an den Karauschenbesatz wurde über weitere Themen wie z.B. die Auswirkungen des Klimawandels auf heimische Gewässer (am Beispiel des Luther Sees) oder den “niedersächsischen Weg” gesprochen.


“Den Lebensraum Wasser sehen wir aktuell nicht ausreichend geschützt. Bei der Vielzahl unserer aktuellen Probleme sind wir auf die Unterstützung aller Parteien angewiesen. Aus diesem Grund haben wir die Grünen zu unserer Besatzaktion eingeladen, da es bisher in Luthe kaum gemeinsame Schnittstellen gab.”, betonte Jan Schiffers, 1. Vorsitzender des ASV Luthe. Daher habe man die Grünen eingeladen, die sich ebenfalls für Themen wie Artenschutz und Klimawandel einsetzen.


“Der ASV Luthe und wir haben die gleichen Ziele, den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Deswegen wollen wir zukünftig enger zusammenarbeiten. Zwei sind eben immer stärker als einer” sagte Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wunstorfer Stadtrat. “Viele halten Angler leider immer noch für sog. Fischmörder. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser”, erklärt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der Grünen Wunstorf. “Das zeigt z.B. auch die heutige Besatzung der gefährdeten Karauschen”, ergänzt Anne Dalig. Bild: Jan Schiffers

Grüne treffen Werbegemeinschaft zum Austausch

Pressemitteilung:

Am 20.10.2020 trafen sich die Wunstorfer Grünen mit Herrn Rüther und Herr Schaer von der Werbegemeinschaft zum Gedankenaustausch. Thema war die Corona Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für den Handel. Herr Rüther führte aus, dass der Handel in der Innenstadt das Hygienekonzept gut umgesetzt habe und auch die Kund*innen sich meistens daran hielten. Inwieweit die Umsatzeinbußen durch die Schließungen den Geschäftsinhaber*innen zugesetzt haben wäre sicher erst im nächsten halben Jahr ersichtlich.

Darum ist es der Werbegemeinschaft auch ein wichtiges Anliegen, den Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen. Dieser soll in deutlich kleinerer Form angeboten werden, Näheres kann aber erst nach Vorliegen des Hygienekonzepts genauer geplant werden. Dieses wird in den nächsten Tagen erwartet.

Anne Dalig  sprach die Verknüpfung von Onlinehandel zum Vorortverkauf an. Alle waren sich einig, dass der Onlinehandel zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für unsere Innenstadt geworden ist. Hier muss ein Umdenken der Geschäftsinhaber*innen stattfinden,  Ideen dazu sind bereits vorhanden.

Vorstellbar wäre ein Lieferservice, der Kund*innen ermöglicht, in der Innenstadt einzukaufen und sich die gekauften Waren nach Haus liefern zu lassen. Um es auch attraktiv zu machen ist dazu der Zusammenschluss mehrerer Geschäfte unerlässlich.

Birgit Mares fügte hinzu, dass auch die Verbraucher*innen ihr Kaufverhalten ändern und vor Ort einkaufen müssen, wenn sie eine lebens- und liebenswerte Stadt behalten wollen.

Für die Südstraße muss dringend ein zukunftsfähiges  Konzept erstellt werden, um sie attraktiver zu machen. Die Forderung aus der Politik nach Verschönerung der Aueumgebung wird von der Werbegemeinschaft sehr unterstützt.
Lothar Porcher erzählte von Gesprächen mit Besucher*innen, die sich mehr Restaurants in der Fußgängerzone wünschen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Auch nach Geschäftsschluss wäre dann der Innenstadtbereich noch attraktiv.

Herr Schaer sprach das Thema Parkplatzproblematik an. Um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und die Umweltbelastung zu verringern muss dringend etwas getan werden. Durch die derzeitige Regelung wird der Parksuchverkehr gefördert.  Eine Bündelung der Parkplätze wäre sinnvoller als die Zerstückelung auf viele kleine Flächen.

Zum Ende des Gesprächs waren sich die Beteiligten einig,  sich zukünftig regelmäßig zu einem Gedankenaustausch zu treffen, um gemeinsam unsere schöne Innenstadt zu fördern und zu erhalten.

Grüne Ratsfraktion besuchte Kali & Salz

Die Grüne Ratsfraktion besucht K & S

Die Grünen besuchten am 12. Oktober K & S in Bokeloh, um sich über die Maßnahmen und den Fortschritt zur Verfüllung des stillgelegten Bergwerks zu informieren. Vor Ort zeigte ihnen Herr Jochmaring das bereits im Bau befindliche Zwischenlagerbecken für die Salzlauge und die vorgesehene Gleisanlage für die geplanten Züge.

Anne Dalig sagt dazu: „Nach wie vor halten wir die Anlieferung der Lauge auf dem Schienenweg  für eine große Belastung der Anwohner*innen in der Nordstadt. Selbst wenn die Ampelanlage an der Neustädter Straße modernisiert und gesichert wird, sind Staus zu erwarten. Positiv ist aber dabei, dass dann die lauten Hupsignale wegfallen sollen und durch die Halbschranken eine Gefährdung von Auto- und Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen minimiert wird.

Die Grünen freuen sich, dass dieser Vorschlag von ihnen durch die Nds. Straßenverkehrsbehörde aufgenommen wurde und umgesetzt werden soll.

Es wird ab 01. Juli 2021 zu 12 Zugquerungen wochentags und 8 Zugquerungen am Samstag kommen. Dieser Termin wird von K & S als verbindlich angesehen, unabhängig davon, ob die Ampelanlage dann bereits modernisiert ist.    

K & S prüft auf Verlangen der Politik zwei weitere Anlieferungspunkte für die Lauge, darunter den Bau einer Pipeline. Allerdings sollen diese nur genutzt werden, wenn mehr als die wöchentlich vereinbarte Laugenmenge aus dem Werratal angenommen werden muss.  

Weiter sagt Anne Dalig. „ Uns Grünen ist bekannt, dass eine Verfüllung des Bergwerks für die Stabilität unerlässlich ist. Allerdings hätten wir uns gewünscht, zuerst möglichst viel des Abraums der Halde wieder nach unten zu bringen. So haben wir da nun einen Berg in der Landschaft stehen, der dort nicht hingehört. Daran ändert sich auch nichts, dass mit einer Begrünung des Kalibergs versucht wird diesen der Landschaft anzupassen. Das scheint zu gelingen und wird auch von der Tierwelt angenommen. Fuchs, Dachs, Rehe und zahlreiche Mäuse haben dort bereits ihre neue Heimat gefunden.“

Bei einer Begehung der Halde konnten wir uns den Fortschritt der Begrünung des Kaliberges ansehen. Es wurde uns erneut zugesagt, dass dort nur das dafür sortierte und zerkleinerte  Material aus der Rekalanlage verbracht wird und keine anderen Materialien, wie z.B.Bauschutt verwendet werden.

Auf unsere Nachfrage, ob das Bergwerk bei der erneuten Endlagersuche für Atommüll in Frage kommt, versicherte uns Herr Korte, dass Sigmundshall lt. dem Moratorium raus ist. Den geplanten Innopark begrüßen wir und haben diesem im Stadtrat zugestimmt. So wird eine Industriebrache vermieden und jungen StartUps dort eine Möglichkeit gegeben, ihre Ideen umzusetzen. Dieses ist eine positive Entwicklung für ein Industriegelände und sollte Nachahmer*innen finden. Dazu wünschen wir K & S viel Erfolg.

Wollny steht Radservicestationen positiv gegenüber

Mit Interesse haben Bündnis90/Die Grünen in der Ausgabe vom 22.09.2020 der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gelesen, dass Herr Wollny Radservicestationen sehr positiv gegenübersteht. Dazu möchten wir folgenden Kommentar abgeben.

Die Grünen haben gemeinsam mit dem OR Wunstorf am 28.03.2019 einen Prüfantrag genau zu Anlage von Radservicestationen gestellt, siehe Anlage. Leider wurde dieser bis heute nicht beantwortet.

Dazu Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat „ Wir freuen uns, dass Herr Wollny unserem Antrag positiv gegenübersteht und diesen unterstützt. Dadurch kommt nun endlich Bewegung in das Thema Radverkehr und es ist ein Weg in Richtung mehr Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt.“

Dustin Meschenmoser, Vorstand ergänzt „Den Vorschlag von Herrn Wollny, eine Station am Bahnhof zu errichten halten wir für überaus sinnvoll. Diese mit einem Schließfach zu erweitern, um dort den Helm zu lagern, bringt für Radler und Radlerinnen ebenfalls mehr Komfort.

„ Sebastian Gercken, Vorstand „ Die Befürchtung, dass die Stationen durch Vandalismus beschädigt werden könnten, ist gering. Es gibt bereits in vielen Kommunen Radservicestationen und sie werden gern genutzt. Auch durch ihre Beschaffenheit sind sie weitestgehend vor Schäden geschützt.“  

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Dustin Meschenmoser

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Die Grünen Wunstorf lehnen die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes in Luthe ab. Einerseits stehen noch viel  zu viele Fragen offen, andererseits sind die Kosten viel zu hoch.

Dazu erklärt Dustin Meschenmoser: Die Vorteile von Kunstrasen liegen auf der Hand. Die Nachteile und die vielen ungeklärten Fragen aber nicht. Beispielsweise wurde bis heute nicht geklärt, welche Kosten bei der Pflege des Kunstrasen entstehen, wie es mit der Haltbarkeit durch die erhöhte Bespielbarkeit aussieht oder welche Alternativen im Gespräch waren. Das Entscheidende sind aber nicht die Vor- oder Nachteile, sondern der Preis in Höhe von 500.000,- Euro, zzgl. nicht bekannter Pflege- und Sanierungskosten.  

Ohne die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einnahmeverluste für die Stadt könnte man abwägen, ob man sich diesen Luxus leisten kann.  Nun müssen wir allerdings entscheiden, welche Investitionen Vorrang haben. Deswegen geben wir dem Kunstrasenplatz die Rote Karte. In Wunstorf aber auch in Luthe selbst gibt es aus unserer Sicht wichtigere Dinge.” 

Horst Ruser ergänzt: ”Wir werden jedenfalls  den Eltern nicht erklären müssen, warum ihre Kinder in Containern unterrichtet werden, während ein Sportplatz für eine halbe Million Euro verbessert wird. Wir hätten den Luther Sportlerinnen und Sportler gerne einen neuen Sportplatz ermöglicht. Das Geld dafür ist aber einfach nicht da.

Querung Sölterkreuzung durch Kali & Salz Züge

Die Wunstorfer Grünen sehen in den geplanten Fahrten zur Verfüllung des stillgelegten Bergwerks von Kali & Salz eine unzumutbare Belastung für Wunstorf. Durch die täglich vorgesehenen zusätzlichen 12 Fahrbahnquerungen wird eine Verkehrsbelastung erzeugt, die nicht mehr hinnehmbar ist. Die Zugdurchfahrt an der Sölterkreuzung erzeugt eine minutenlange Schließung der Querung der Neustädter Straße und damit eine Fahrzeugschlange bis weit in die Innenstadt. Dadurch wird die einzige Verbindung von der Innenstadt in die Nordstadt im schlimmsten Fall bis zu 2 Stunden täglich unterbrochen. Zur Umweltbelastung durch entstehenden Lärm kommt mindestens eine weitere durch die Emissionen der Dieselloks hinzu.  Kali & Salz und die OHE Bahn müssen belegen, dass sie tatsächlich eine unbeschränkte und aktuelle Durchfahrerlaubnis haben. Dieser Nachweis ist bis zum heutigen Tag nicht erbracht worden.
 
Jahrelang wird für eine Ortsumgehung gekämpft um die Stadt vom Verkehr zu entlasten und nun soll diese neue Belastung völlig unnötig produziert werden. Das ist doch Wahnsinn!
 
Die Pläne zur Verfüllung der Stollen in ihrer jetzigen Form verstärken zudem noch die bislang unabsehbaren Folgekosten und Belastungen des Kaliabbaus, die die Allgemeinheit wird tragen müssen. 
 
Unabhängig davon befürworten wir eine schnelle Modernisierung der bestehenden Ampelanlage auf den aktuellen technischen Standard. Dadurch kann der jetzt schon bestehende Rückstau der Autos bis weit in die Südstraße verringert und der Stadtkern entlastet werden. Dieses ist unabhängig von den Plänen von Kali & Salz und dient der Verkehrsentlastung der Stadt.
 
Wunstorf, den 04. Mai 2020

Leben ist das höchste Gut

Die Wunstorfer Grünen distanzieren sich deutlich von den menschenverachtenden Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer und schließen sich dem offenen Brief an, in dem ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer gefordert wird.
Dazu Dustin Meschenmoser (Vorsitzender): Die Aussage von Boris Palmer, abzuwägen wann lebenserhaltende Maßnahmen noch sinnvoll sind, beinhaltet eine Kosten–Nutzenrechnung, die in unseren Augen inakzeptabel ist!

Unsere Verfassung ist eindeutig: Das Leben eines jeden Menschen ist gleich viel wert. Es gibt kein höherwertiges oder minderwertiges Leben!


Sebastian Gercken ergänzt (Vorsitzender): Es ist keine Wertschätzung den Ärzten*innen und Pfleger*innen gegenüber, die tagtäglich ihre ganze Kraft zur Rettung der kranken Menschen einsetzen.

Sie haben unsere ganze Unterstützung verdient und sollten durch derartige Aussagen nicht noch zusätzlich belastet werden.

In einigen europäischen Ländern musste diese Entscheidung von den Ärzten*innen und Pfleger*innen getroffen werden, weil die Kapazitäten an Beatmungsgeräten nicht ausreichend sind. Die Grünen sind sehr froh, diese Engpässe durch umsichtiges Handeln in Deutschland nicht eingetreten sind und werden alles tun, dass unser Gesundheitssystem weiterhin so gut funktioniert.

Wunstorf, den 03. Mai 2020

Die Tafeln sind systemrelevant

Wir sind von der Beurlaubung der 1-Euro-Jobbern bei der Wunstorfer Tafel entsetzt. Diese Mitarbeiter*Innen waren in den letzten Wochen seit Beginn der Corona-Krise die Stütze der Tafel, sie waren immer da und haben sich in bewundernswerter weise weiterhin für die Lebensmittelverteilung eingesetzt. Auch Edeka wurde beim Ausfahren der Lebensmittel unterstützt. Nun soll dieses alles Knall auf Fall wegfallen.

”Wie kann es sein, dass Tafeln nicht als systemrelevant gelten! Wer die Schlange der Bedürftigen an Ausgabetagen sieht, hat dafür kein Verständnis”, sagt Dustin Meschenmoser. “Man mag der Meinung sein, die Tafeln sollten in einem Land wie Deutschland nicht nötig sein, die Realität ist aber eine andere”, ergänzt Dustin Meschenmoser. “Und nun strengt die Bundesregierung gerade in dieser Zeit eine neue Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen an. Gäbe es dieses bereits, wäre vielen Menschen in der Krise geholfen und sie hätten eine Sorge weniger” sagt Sebastian Gercken.

Die Wunstorfer Tafel versucht nun mit Ehrenamtlichen den Betrieb weiter am Laufen zu halten, um Menschen in Not zu helfen. Die Grünen sagen DANKE an alle dort Tätigen, die nun diese zusätzliche Belastung auch noch stemmen müssen!

Foto: Dustin Meschenmoser