Politik

Querung Sölterkreuzung durch Kali & Salz Züge

Die Wunstorfer Grünen sehen in den geplanten Fahrten zur Verfüllung des stillgelegten Bergwerks von Kali & Salz eine unzumutbare Belastung für Wunstorf. Durch die täglich vorgesehenen zusätzlichen 12 Fahrbahnquerungen wird eine Verkehrsbelastung erzeugt, die nicht mehr hinnehmbar ist. Die Zugdurchfahrt an der Sölterkreuzung erzeugt eine minutenlange Schließung der Querung der Neustädter Straße und damit eine Fahrzeugschlange bis weit in die Innenstadt. Dadurch wird die einzige Verbindung von der Innenstadt in die Nordstadt im schlimmsten Fall bis zu 2 Stunden täglich unterbrochen. Zur Umweltbelastung durch entstehenden Lärm kommt mindestens eine weitere durch die Emissionen der Dieselloks hinzu.  Kali & Salz und die OHE Bahn müssen belegen, dass sie tatsächlich eine unbeschränkte und aktuelle Durchfahrerlaubnis haben. Dieser Nachweis ist bis zum heutigen Tag nicht erbracht worden.
 
Jahrelang wird für eine Ortsumgehung gekämpft um die Stadt vom Verkehr zu entlasten und nun soll diese neue Belastung völlig unnötig produziert werden. Das ist doch Wahnsinn!
 
Die Pläne zur Verfüllung der Stollen in ihrer jetzigen Form verstärken zudem noch die bislang unabsehbaren Folgekosten und Belastungen des Kaliabbaus, die die Allgemeinheit wird tragen müssen. 
 
Unabhängig davon befürworten wir eine schnelle Modernisierung der bestehenden Ampelanlage auf den aktuellen technischen Standard. Dadurch kann der jetzt schon bestehende Rückstau der Autos bis weit in die Südstraße verringert und der Stadtkern entlastet werden. Dieses ist unabhängig von den Plänen von Kali & Salz und dient der Verkehrsentlastung der Stadt.
 
Wunstorf, den 04. Mai 2020

Leben ist das höchste Gut

Die Wunstorfer Grünen distanzieren sich deutlich von den menschenverachtenden Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer und schließen sich dem offenen Brief an, in dem ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer gefordert wird.
Dazu Dustin Meschenmoser (Vorsitzender): Die Aussage von Boris Palmer, abzuwägen wann lebenserhaltende Maßnahmen noch sinnvoll sind, beinhaltet eine Kosten–Nutzenrechnung, die in unseren Augen inakzeptabel ist!

Unsere Verfassung ist eindeutig: Das Leben eines jeden Menschen ist gleich viel wert. Es gibt kein höherwertiges oder minderwertiges Leben!


Sebastian Gercken ergänzt (Vorsitzender): Es ist keine Wertschätzung den Ärzten*innen und Pfleger*innen gegenüber, die tagtäglich ihre ganze Kraft zur Rettung der kranken Menschen einsetzen.

Sie haben unsere ganze Unterstützung verdient und sollten durch derartige Aussagen nicht noch zusätzlich belastet werden.

In einigen europäischen Ländern musste diese Entscheidung von den Ärzten*innen und Pfleger*innen getroffen werden, weil die Kapazitäten an Beatmungsgeräten nicht ausreichend sind. Die Grünen sind sehr froh, diese Engpässe durch umsichtiges Handeln in Deutschland nicht eingetreten sind und werden alles tun, dass unser Gesundheitssystem weiterhin so gut funktioniert.

Wunstorf, den 03. Mai 2020

Die Tafeln sind systemrelevant

Wir sind von der Beurlaubung der 1-Euro-Jobbern bei der Wunstorfer Tafel entsetzt. Diese Mitarbeiter*Innen waren in den letzten Wochen seit Beginn der Corona-Krise die Stütze der Tafel, sie waren immer da und haben sich in bewundernswerter weise weiterhin für die Lebensmittelverteilung eingesetzt. Auch Edeka wurde beim Ausfahren der Lebensmittel unterstützt. Nun soll dieses alles Knall auf Fall wegfallen.

”Wie kann es sein, dass Tafeln nicht als systemrelevant gelten! Wer die Schlange der Bedürftigen an Ausgabetagen sieht, hat dafür kein Verständnis”, sagt Dustin Meschenmoser. “Man mag der Meinung sein, die Tafeln sollten in einem Land wie Deutschland nicht nötig sein, die Realität ist aber eine andere”, ergänzt Dustin Meschenmoser. “Und nun strengt die Bundesregierung gerade in dieser Zeit eine neue Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen an. Gäbe es dieses bereits, wäre vielen Menschen in der Krise geholfen und sie hätten eine Sorge weniger” sagt Sebastian Gercken.

Die Wunstorfer Tafel versucht nun mit Ehrenamtlichen den Betrieb weiter am Laufen zu halten, um Menschen in Not zu helfen. Die Grünen sagen DANKE an alle dort Tätigen, die nun diese zusätzliche Belastung auch noch stemmen müssen!

Foto: Dustin Meschenmoser

Klimaschutz in Wunstorf

Wunstorf liegt in der Region Hannover bei den Treibhausgas-Emissionen mit 11,8 Tonnen CO2 pro Kopf deutlich über dem Umlandschnitt von 7,1 Tonnen. Daher wurde auf Initiative unserer grünen „Arbeitsgruppe Klimaschutz“ der Antrag „Anstrengungen für den kommunalen Klimaschutz verstärken“ ausgearbeitet. Der Antrag trägt ganz deutlich eine grüne Handschrift:

Den Klimanotstand für die Stadt Wunstorf.

Was bedeutet ‚Klimanotstand‘?
Parlamente oder Verwaltungen, die den Klimanotstand beschließen, erklären, dass der Wandel des Klimas einer existentiellen Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Mit dem Beschluss erfolgt der Auftrag, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die Erwärmung aufzuhalten. Konstanz war in Deutschland Vorreiter. Der Stadt folgten nicht nur über 60 Kommunen, sondern inzwischen deutschlandweit und sogar die EU.

Anke Kicker, Sprecherin der AG Klimaschutz im Ortsverband, betont: „Bei der Ausarbeitung des Antrags haben wir noch bewusst auf das Wort ‚Klimanotstand‘ verzichtet, da es uns nicht um Alarm oder Symbolpolitik geht. Aber die CO2-Bilanz und die Abwehrhaltung der Verwaltung zeigen, dass unsere Stadt die Snooze-Taste beim Klimaschutz gedrückt hat.

Ziel unseres Antrags ist, dass Klimaschutz in der Verwaltung höchste Priorität erhält. Dafür sind bereits erste konkrete Maßnahmen in dem Antrag enthalten. So soll die Verwaltung im kommenden Jahr erstmalig einen Bericht zum Energieverbrauch in ihren Liegenschaften vorlegen. Das hat die Verwaltung auch bereits zugesagt.

Eine weitere konkrete Maßnahme ist die ‚Klimaverträglichkeitsprüfung‘ für relevante Ratsvorlagen. Hierdurch soll die Arbeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder erleichtert werden.

Auf Basis der Expertenmeinung aus dem Rathaus können so Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

Auch wenn der Klimaschutz höchste Priorität hat, heißt das nicht, dass die GRÜNEN gegen Baumaßnahmen sind!

Wir wollen, dass den Ratsmitgliedern klimafreundliche Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die zudem auch Energie, also Kosten einsparen.

Die StrABS kommt weg!

Wir haben uns mit unseren Gruppenpartnern geeinigt und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.

Dazu sagt Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns, dass wir in unserer Gruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind.

Auch wenn es den Betroffenen scheinbar ein wenig zu lange gedauert hat, wollten wir doch keine übereilten Beschlüsse fassen. Sondern die Abschaffung nur mit einer tragbaren Gegenfinanzierung als Antrag in den Rat einbringen.

Dieses ist nun mit diesem Antrag gelungen, denn wir haben schließlich auch die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt unserer Stadt Sorge zu tragen und eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden.“

Durch die Aufhebung der StrABS zum 01.01.2020 ergeben sich zukünftig Einnahmeverluste. Diese werden durch eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren kompensiert, welche von Kraftfahrzeugfahrerinnen und -fahrern aufgebracht werden.
Zugleich wird durch diese Erhöhung der Parkgebühren ein notwendiger Schritt in Richtung der Parkraumbewirtschaftung getan.
Sie wird ein erster Baustein im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes sein, das die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch verkehrs- und autoreduzierte Zentren und einer Verbesserung des Fuß und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs verfolgt.