Frauke Patzke im Interview mit der HAZ

Grüne Regionspräsidentenkandidatin im Interview: Wollen Sie Windräder in Arnum, Frau Patzke?

Frau Patzke, wohnen Sie in einem Eigenheim?
Ja, wohne ich.

Eigenheime sind bei den Grünen ja nicht gerade beliebt …
Das ist so nicht richtig. Weder meine Partei noch ich wollen Eigenheime verbieten.

Aber es gibt doch eine Diskussion in Ihrer Partei über diese Wohn-und Lebensform.
In der Debatte ist da einiges durcheinandergeraten. Was und wo und wie gebaut wird, das entscheiden die Kommunen. Nicht die Regionspräsidentin ist hier maßgebend, sondern die gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort.

Und wie stehen Sie zu Eigenheimen?
Ich bin dafür, dass jeder Mensch bezahlbaren Wohnraum hat. Und ich finde, jede und jeder soll so wohnen können, wie er oder sie sich das leisten kann. Aber die zur Verfügung stehende Fläche ist endlich, und wir können nicht überall Einfamilienhäuser bauen. Es ist selbstverständlich, dass wir nicht auf dem Kröpcke ein Einfamilienhaus hinsetzen können. Wir müssen mit den Flächen schonend umgehen. Und wir müssen für untere Einkommensgruppen Wohnraum schaffen. Aus meiner Sicht ist die ganze Debatte sehr eindimensional geführt worden.

Als Präsidentin der Region hätten sie da ja mittelbar schon Einfluss – etwa auf Raumordnungverfahren. Gäbe es da Gegenwind für Siedlungspläne?
Ich bleibe dabei: Es kommt wesentlich darauf an, was die gewählten Räte für ihren Ort für richtig halten. Und darüber muss immer geredet werden. Für die Region Hannover gilt: Wir werden moderne Wohnformen finden müssen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Das schließt Einfamilienhäuser nicht aus. Es ist ja nicht das Gebäude, das in der Kritik steht. Es ist der Verbrauch von Fläche, und es ist die Bauform. Deshalb werde ich mich immer dafür einsetzen, dass auch Einfamilienhäuser klimaneutral gebaut werden.

Sie treten als im Grunde unbekannte Kandidatin zur Direktwahl für ein Amt an, das man immer noch erklären muss – obwohl es die Region jetzt schon 20 Jahren gibt. Wie gehen Sie das an?
Kämpferisch und entspannt zugleich. Entweder kennt man die Region nicht, oder man weiß wenig damit anzufangen. Wir sind alle Hannoveraner, oder Hemminger oder Niedersachsen, aber niemand ist „Regionsbürgerin“ oder „-bürger“. Das würde ich gern ändern. Die Region steht für so viele Themen, die unser tägliches Leben bestimmen. Wie komme ich zur Arbeit? Wer holt den Müll? Wo verbringe ich meine Freizeit? In einem solchen Verbund gibt es zwangsläufig Konfliktpotenzial. Wir brauchen einen hervorragenden Service für die Bürgerinnen und Bürger und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haben wir bereits. Die Region hat wunderbares Potenzial. Zum Beispiel Thema Naherholung. Das beschäftigt uns gerade in dieser Zeit, in der wir nicht verreisen können. Wir können am Deister spazierengehen oder am Steinhuder Meer, das erhält uns derzeit die Freude am Leben. Die Region Hannover kann man als Tourismusregion etablieren.

Nun ist der Umgang mit der Natur in der Region ja nicht konfliktfrei. Immer wieder kommt es etwa zu Streit zwischen der Regionsverwaltung und den Landwirten, weil Naturschutz und Naturnutzung aufeinanderprallen. Wie wollen Sie als Grüne das lösen?
Selbstverständlich geht es nur partnerschaftlich. Landwirtinnen und Landwirte sind sehr wichtige Partner bei der Umsetzung des Landschafts- und Naturschutzes und auch des Klimaschutzes. Ich weiß, wie sehr den Landwirtinnen und Landwirten die Natur am Herzen liegt. Wir müssen auf Augenhöhe miteinander reden. Ein Beispiel: Für Feld- und Wegraine und Blühstreifen für Insekten braucht es nicht viel. Die Landwirtinnen und Landwirte aber machen es einfach oft nicht, weil sie mehr EU-Fördermittel für andere Nutzungsarten bekommen. Warum zahlen wir nicht den Landwirtinnen und Landwirten für Feld- und Wegraine einen vergleichbaren Preis, wie sie an EU-Subventionen für die Fläche bekommen?

Förderung statt Verbot – ist das in Ihrer Partei mehrheitsfähig?
Das ist meine Position.

Lassen Sie uns über Abfall reden. Die Frage gerechter Müllgebühren ist ein Dauerbrenner in der Regionspolitik. Wie gehen Sie mit dem Thema um?
Mir ist hier am Wichtigsten, dass wir darüber reden, wie wir den Müll maßgeblich reduzieren, dann haben wir die Gerechtigkeitsdebatte nicht mehr, weil die Kosten geringer sind.mehr, weil die Kosten geringer sind.

Naja, viele Tonnen sind ja jetzt schon nicht voll – der Regionsbetrieb Aha schreibt die Größe aber vor und bietet keine bedarfsgenauen Restmüllsäcke mehr an.
Ja, noch ist das zum Teil so. Ich kenne das auch aus meinem Haushalt. Wenn wir die Müllmenge aber deutlich reduzieren können und effektiv sparen, dann müssen wir die Debatte doch gar nicht mehr führen. Wir haben dann weniger Gesamtkosten und müssen den Einzelnen nicht mehr so stark belasten.

Frau Patzke, sollten Sie gewinnen, müssten Sie im kommenden Winter womöglich über Ausgangssperren oder eventuell ähnlich schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte entscheiden. Wie sehen Sie die Arbeit der Region da aktuell?
Eine Ausgangssperre ist natürlich eine massive Grundrechtseinschränkung. Unabhängig, wie man die Pandemie schon früher besser in den Griff hätte bekommen können, müsste auch bei der Kommunikation noch einiges besser laufen. Denn bei der Erklärung der Maßnahmen fällt selbst mir als Juristin immer schwerer, alles zu verstehen und zu durchdringen. Im Moment ist zu viel mit zu heißer Nadel gestrickt und zu wenig gegenüber den Bürgern kommuniziert, auch in der Region Hannover.

Was hätten Sie als Regionspräsidentin denn anders gemacht?
Ich hätte schon früher ein Testkonzept gehabt, wie es andere Städte erfolgreich gemacht haben. Man hätte schon spätestens im Herbst die Alten- und Pflegeheime in ein Testkonzept mit einbeziehen müssen. Die Impfinfrastruktur wurde in der Region sehr schnell aufgebaut. Aber ich verstehe nicht, warum es nicht die Flexibilität gab, die Menschen auch vor Ort zu impfen. Für einen über 90-Jährigen ist der Weg in die Messehallen schon eine sehr große Herausforderung.

Bleiben wir im Gesundheitsbereich, wie geht es im Regionsklinikum KRH weiter? Die finanziellen Aussichten sind durch die Corona-Pandemie je geradezu dramatisch geworden.
Stimmt. Dabei stehen wir gerade in Bezug auf die wohnortnahe Versorgung vor einer großen Herausforderung. Und das wird auch auf Bundes- und auf Landesebene diskutiert werden müssen. Die Debatte um eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte wird auch wieder kommen. Wir müssen uns als Gesellschaft und auch ganz konkret beim KRH fragen: Wollen wir eine gewinnorientierte Gesundheitsversorgung, oder wollen wir eine Gesundheitsversorgung, die sich am Gemeinwohl orientiert? Mir war es schon immer fremd, dass Krankenhäuser Gewinne machen.

Was heißt das für das Regionsklinikum konkret? Werden etwa alle Baupläne auch umgesetzt?
Es wird sich nach der Pandemie zeigen, was die Kassenlage noch hergibt. Ausschließen kann ich da zunächst mal nichts. Und dann kann ja auch die Bundestagswahl zu anderen politischen Verhältnissen und zu einer Veränderung der Versorgungsstruktur führen.

Ihr schriftliches Programm ist ziemlich umfassend – allen wohl und niemandem weh, könnte man sagen. Mal konkret gefragt: Mit welchen drei Punkten wollen Sie die Wahl gewinnen?
Klimaneutralität steht oben. Hinzu kommt eine Wirtschaft, die die Region auch im Bereich der Klimaneutralität voranbringt. Und wir müssen die Verkehrswende konsequent weitertreiben.

Was bedeutet Klimaneutralität für Sie denn konkret?
Wir müssen viel stärker auf erneuerbare Energien setzen, den Ausstoß von Kohlendioxid letztlich ganz verhindern oder sinnvoll kompensieren. Ich werde übrigens meinen gesamten Wahlkampf klimaneutral gestalten. Es gibt es bei mit keine Rosen aus Afrika oder Gummibärchen in kleinen Tütchen. Stattdessen verteile ich Sonnenblumen und Äpfel aus der Region. Das ist mir persönlich wichtig.

Noch mal konkret zur Energieerzeugung: Sie wollen also Windräder in Arnum?
Nein. Denken sie etwa an grünen Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt und industriell eingesetzt werden kann. Und wir brauchen Solaranlagen auf jedem Dach, wo es geht. Da muss die Industrie stärker eingebunden sein. Aber es hakt manchmal an anderen Stellen. Mancher bekommt aktuell ja nicht mal eine Handwerkerin oder einen Handwerker, um sich eine Solaranlage aufs Dach bauen zu lassen. Da ist die Region mit ihren Berufsschulen gefragt. Und wir müssen die ökologische Transformation der Wirtschaft vorantreiben. Dafür gibt es hohe Zuschüsse von der EU. Das sehe ich als Chance, Projekte und Fördergelder in die Region zu holen. Das schafft Wissen, Know-how und Arbeitsplätze. Außerdem kann die Region mit ihren exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ganz weit nach vorn kommen.

Aber was nützt die schönste klimaneutrale Fortbewegungsmethode, wenn der Bus nur alle Stunde und nach 19 Uhr gar nicht mehr kommt? Das gibt es ja so in Dörfern der Region.
Mir ist wichtig, da passgenaue Angebote zu schaffen. Zum Beispiel mit Fahrradschnellwegen. Oder auch einem verbesserten Busangebot. Oder mit dem Ausrollen des Kleinbusprojektes Sprinti, das jetzt schon in der drei Kommunen probiert wird.

Das alles kostet viel Geld, haben wir das noch?
Es ist in der Politik immer die Frage, ob wir etwas wollen. Und wenn, dann kommt das Geld auch hierher. Die entsprechenden Förderprogramme gibt es, und ich werde dafür sorgen, dass wir diese Fördersummen auch erhalten.

Hannover widmet jetzt vorhandene Radwege mit Piktogrammen um und nennt sie Veloroute – die dann gern an der Stadtgrenze enden. Was halten Sie davon?
Das ist natürlich ein guter erster Schritt. Aber es ist Aufgabe der Region die ersten Schritte einzelner Regionskommunen weiterzudenken zu einem richtig guten Radwegenetz in der gesamten Region. Ich als passionierte Radfahrerin muss sagen, es ist schon ein Unterschied ob ich über eine Holperpiste fahre oder über einen wirklich gut ausgebauten Radweg.

Sie arbeiten derzeit im Wissenschaftsministerium unter Führung eines CDU-Chefs. Würden Sie es gut aushalten, mit der Union in der Regionsversammlung zusammenzuarbeiten?
Ich habe weder mit der CDU noch mit der SPD Probleme. Es ist ja auch so, dass die Programme von SPD und CDU gar nicht mehr so sehr von unseren Vorstellungen abweichen. Ich freue mich, dass beide das Thema Klimaschutz nun auch mal ins Programm aufgenommen haben. Wir haben das schon lange auf der Agenda.

Frau Patzke, wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben? Wären Sie auch so dominant wie der aktuelle Regionspräsident Hauke Jagau?
Ich kann leiten und führen. Aber meine Führungsstärke zeichnet sich eher durch Kommunikation, Transparenz und ein Teamgefühl aus. So habe ich immer geführt, und so hat es auch immer gut funktioniert.

Haz vom 04.04.2021

Hier findest du weiter Infos zu Frauke
https://frauke-patzke.de/meine-ziele/

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