Gegenrede von Dustin Meschenmoser und Marvin Nowak zur Haushaltsrede der AfD
Dustin Meschenmoser, stellv. Fraktionsvorsitzender:
„Herr Lerke,
Sie sprachen von “Asylchaos”: Für eine Partei deren Funktionäre häufiger in russischen Botschaften oder im Kreml zu finden sind, ist eine solche Wortwahl in jeder Hinsicht bodenlos. Denn Ihr Freund Putin ist es, der viele Menschen erst zur Flucht gezwungen hat!
Dann sprachen Sie von einem “natürlichen Klimawandel”, leugnen also, dass dieser menschengemacht ist. Im Moment ringen um die 200 Staaten in Dubai bei der Welt Klimakonferenz, wie man dieses Problem lösen kann. Wenn Sie ernsthaft glauben, es besser als 200 Staaten zu wissen, ist Ihnen wohl nicht mehr zu helfen.
Dann kritisieren Sie, dass die Stadt Zuschüsse an Vereine wie Frauen für Frauen e.V zahlt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Zuwendungen gekürzt werden sollten, schreiben Sie doch mal einen Antrag. Seit 2018 hat Ihre Partei nicht einen einzigen gestellt.
Als jemand, der bisher ausschließlich durch körperliche Anwesenheit geglänzt hat, würde ich mich nach so einer Rede wirklich schämen.“
Marvin Nowak, Vorsitzender Schulausschuss:
Im Plenum kam gerade auf, man solle Ihnen (der AfD) keine Bühne geben, das tue ich nicht, wir nehmen Ihnen die Bühne weg und stellen klar, was Sie von sich geben.
Ob es die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und damit mal wieder eine Leugnung der Wissenschaft durch Ihre Partei ist oder die Gegenrede zur Gleichstellung und den so wichtigen Vereinen wie Frauen für Frauen Wunstorf.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist heute anwesend und ich möchte diesen Moment nutzen, um ihr für Ihre hervorragende Arbeit im Namen des Rates zu Danken.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was Sie tun: Sie hinterlassen ein politisches schwarzes Loch.
Kein einziger Änderungsantrag, kein einziger inhaltlicher Antrag in der bisherigen Legislaturperiode. In 99% der Zeit sitzen Sie hier und sagen nichts, um am Ende des Jahres diesen Schwachsinn von sich zu geben und zeigen mal wieder, dass Sie weder vom Föderalismus, noch von der Demokratie etwas verstehen. Eine Sache ist jedoch positiv an Ihrem Auftritt: er schweißt alle anderen demokratischen Parteien in diesem Rat zusammen.
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