Geplante Laugentransporte nach Wunstorf-Bokeloh
Woher stammen die salzigen Abwässer, die künftig im Kali-Bergwerk Sigmundshall bei Wunstorf eingeleitet werden sollen? Auf Initiative von Anne Dalig, grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wunstorf, haben die grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl eine entsprechende Anfrage gestellt. 

Als „erschreckend“ bewertet Anne Dalig die Antworten der rot-schwarzen Landesregierung: „Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden!“ Um das stillgelegte Bergwerks Sigmundshall zu fluten, will Kali+Salz auch Abwässer von Kaliwerken aus Hessen und Thüringen antransportiert werden. Ein entsprechender Antrag des Unternehmens wird derzeit vom Landesbergamt bearbeitet. Mit einer Genehmigung sei ab Mitte des Jahres zu rechnen.

Julia Hamburg, Fraktionschefin der Landtags-Grünen und regionale Abgeordnete für Hannover, fordert umweltverträglichere Produktionsmethoden: „Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Es ist keine Lösung, die Salzlaugen quer durch die Republik zu transportieren und das über viele Jahre.“

Die grüne Landtagsabgeordnete und Umwelt-Expertin Imke Byl erläutert: „Das Unternehmen Kali+Salz hat in Hessen und Thüringen ein massives Entsorgungsproblem. CDU-Wirtschaftsminister Althusmann darf nicht zulassen, dass diese Produktionsabfälle dauerhaft in Niedersachsen versenkt werden.“ Das Unternehmen K+S steht im hessisch-thüringischen Werra-Revier wegen verschärfter Umweltauflagen unter Druck. Die dortigen Kaliwerke und die oberirdischen Kalihalden verursachen große Mengen salziger Abwässer. Bislang werden die Salzlaugen unterirdisch verpresst bzw. in die Werra eingeleitet. Die Verpressung ist jedoch ab 2022 verboten, weil sie zu einer Versalzung des Grundwassers führt. Auch die Salz-Einleitungen in die Werra müssen entsprechend eines Beschluss der Werra-Weser-Anrainer ab 2021 reduziert werden. Kali + Salz hat es bislang nicht geschafft, den Anfall von Salz-Laugen zu verringern. Das Regierungspräsidium Kassel dem Unternehmen für das Jahr 2021 befristet weiterhin hohe Salzeinleitungen genehmigt, was von Grünen, Umweltschützern und den Weser-Unterliegern scharf kritisiert wurde.

Der Vorstand des grünen Regionsverbandes schlägt den Mitgliedern Frauke Patzke als Kandidatin für die Wahl zur Regionspräsidentin im September 2021 vor. Eine vom Vorstand eingesetzte Kommission hat den Vorschlag erarbeitet, der einstimmig vom Vorstand bestätigt wurde. Patzke ist eine erfahrene Regionspolitikerin. Die Verwaltungsjuristin ist seit Jahren in verschiedenen leitenden Positionen im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur tätig. Zuvor lehrte und publizierte sie unter anderem an der Leibniz Universität Hannover. Sie gilt als äußerst gut vernetzt und politisch erfahren.

Für die förmliche und finale Aufstellung von Frauke Patzke muss die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover dem Vorschlag noch zustimmen.

Julia Stock, Sprecherin des Regionsverbandes und Mitglied der Findungskommission: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Frauke Patzke eine erfahrene und engagierte Verwaltungsjuristin und Kommunalpolitikerin für die Kandidatur gewinnen konnten, die in der Region Hannover wohnt, sie kennt und sich mit ihr identifiziert. Durch ihr jahrelanges Engagement als Vorsitzende des grünen Regionsverbandes kennt sie die Themen und Herausforderungen der Regionspolitik wie kaum eine andere.“

„Patzke packt die Dinge an und hat dabei immer ihre Mitmenschen im Blick. Sie hat eine klare Vision für die Region Hannover und ist damit unsere ideale Kandidatin für die Regionspräsidentschaft.“

Frauke Patzke zu ihrer Bewerbung als Kandidatin für die Regionspräsidentschaft: „Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Kommission und des Vorstandes und hoffe nun auf die Zustimmung der Grünen-Mitglieder.“

„Die Region Hannover hat ihr enormes Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Als Regionspräsidentin möchte ich die Region Hannover zu einer modernen, transparenten und starken Dienstleisterin für alle Menschen weiterentwickeln.“

„Mein Ziel ist es, die Regionsidentität in unseren vielfältigen und unterschiedlichen Regionskommunen zu stärken. Ich möchte gemeinsam mit der Regionsverwaltung, der Regionsversammlung und den Regionskommunen den gesellschaftlichen Wandel gestalten und die aktuellen Herausforderungen in der Wirtschaft, Klimakrise, Gesundheitsversorgung, Verkehrswende und Digitalisierung gemeinsam und solidarisch meistern.“ Deshalb bewerbe sie sich um die grüne Kandidatur, so Patzke: „Ich freue mich sehr auf einen fairen, lebendigen und sachorientierten Wahlkampf und viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region!“

Über Frauke Patzke

Patzke leitet das Referat „Justiziariat, Vergaberecht, Innerer Dienst“ im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Nach einer Ausbildung und jahrelangen Berufstätigkeit in der gesetzlichen Sozialversicherung studierte sie auf dem zweiten Bildungsweg Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover und hat insgesamt zehn Jahre am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht mit den Schwerpunkten Verfassungs- und Verwaltungsrecht gearbeitet, geforscht und gelehrt. Grüne Ämter und Mandate umfassten unter anderem den Vorstandsvorsitz des Regionsverbandes und den Vorsitz des Ortsverbandes in Hemmingen, wo sie auch Ratsfrau war.

Die 1971 geborene Juristin, Sozialversicherungsfachangestellte und Diplom-Verwaltungswirtin lebt in Harkenbleck/Hemmingen und ist seit 21 Jahren verheiratet. Privat engagiert sie sich für soziale Projekte, in verschiedenen Vereinen und Verbänden und im Tier- und Umweltschutz. Sie ist zudem begeisterte Läuferin und Radfahrerin.
https://frauke-patzke.de/
https://regionsverband-gruene-hannover.de/meldungen/kandidatur-als-regionsprasidentin

Die Veranstaltung wird per Zoom durchgeführt. Sie benötigen zur Teilnahme eine stabile Internetverbindung sowie einen Computer mit Kamera und Mikrofon oder Ihr Tablet oder Smartphone.

Um Anmeldung per Mail bis zum 03.03.2021 an gleichstellungsbeauftragte@wunstorf.de wird gebeten.
Nach der Anmeldung erhalten Sie den Zugangslink und das Passwort per Mail.

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Der Männerkreises der Stiftskirche hat einen Arbeitskreis Verkehrskonzept gebildet. Unser Grünes Mitglied Lothar Porcher ist Mitglied im Arbeitskreis und berichtet in unseren  Sitzungen regelmäßig über die Ergebnisse.
Die Grünen sind sehr erfreut über die bereits vorgestellten  Ergebnisse und unterstützen die weitere Arbeit sehr gern. Es ist ein positiver Schritt in Richtung des Umstiegs vom Auto auf nachhaltige Verkehrsmittel.

Im vorgestellten  Konzept soll der Verkehrsraum so gestaltet werden, dass Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen  und ÖPNV im Vordergrund stehen und erst dann der Autoverkehr seinen Raum erhält.

Weitere Infos finden Sie auf der Homepage der Stiftskirche  oder unter

https://stiftskirche-wunstorf.de/Drupal8/arbeitskreis-verkehrskonzept-wunstorf

Dustin Meschenmoser, Sprecher Grüne Wunstorf: „Bedingt durch den starken Schneefall in der letzten Woche wird die Dringlichkeit zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Wunstorf deutlich. Die Stadt übernimmt die Reinigung der Fahrbahn und hat dieses in den vergangenen Tagen sehr gut bewältigt.
Dafür danken wir allen Beteiligten sehr herzlich.
Allerdings wird der Schnee von den Straßen nur auf die Seitenstreifen und damit auf die Radwege geschoben, diese Reinigung müssen die Anwohner*innen lt. Zusatzvereinbarung zur Straßenreinigungs-Verordnung der Stadt Wunstorf selber übernehmen.
Um ein gefahrloses Radfahren, auch und gerade im Winter zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass diese Aufgabe wieder an die Stadt zurückfällt. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Radwege und Radfahrstreifen sicher befahrbar sind.
Hier muss ein Umdenken weg von Autoverkehr hin zum Radverkehr stattfinden.
Radverkehr darf nicht nur als Sommervergnügen und Freizeitbeschäftigung gesehen werden, sondern als gleichberechtigtes Verkehrsmittel zu jeder Jahreszeit.
Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
Aus diesem Grund erwarten wir das Auftakttreffen des Runden Tisches Radverkehr als Online-Veranstaltung schnellstens.“

Homeoffice und Online-Schulunterricht gehören auch in Wunstorf für viele Menschen mittlerweile zum Alltag, allerdings nicht überall. In Idensen-Niengraben, Idensermoor und Kolonie sowie in einigen Straßen Steinhudes ist das digitale Arbeiten nicht möglich. Gerade mal 6 Mbit beträgt die Geschwindigkeit des Breitbandnetzes in den Idenser Ortsteilen. Idensens Ortsbürgermeister Rolf Herrmann hat sich daher an die Stadtverwaltung gewandt und um die Vermittlung einer Lösung für dieses inzwischen dringende Problem gebeten. Die Gruppe SPD/Grüne/FDP nimmt sich dieses Problems an und bittet die Verwaltung, sich bei der Region für einen schnellen Ausbau des Breitbandnetzes in den verbliebenen „weißen Flecken“ Wunstorfs einzusetzen. Die Region hatte, statt selbst tätig zu werden, auf ein Bundesprogramm zum Breitbandbausbau verwiesen, das eine höhere Förderquote und Qualität vorsah. Seit 2016 wartet Wunstorf auf die Umsetzung.

Die Gruppe GRÜNE/SPD/FDP will nun nicht länger warten und allen Bürgern und Bürgerinnen in Wunstorf die gleichen Chancen auf schnelles Internet ermöglichen. Dieses ist gerade in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling unerlässlich.

“Bis zum heutigen Tag ist immer noch keine Stellenausschreibung für Klimaschutzmanager*in der Stadt erfolgt”, bemängelt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der GRÜNEN Wunstorf.“ Eine Ausschreibung und Besetzung der Position zum nächstmöglichen Zeitpunkt muss umgehend erfolgen. Der Klimawandel nimmt während der Pandemie keine Auszeit und gegen ihn gibt es auch keinen Impfstoff! Die GRÜNEN verstehen, dass aufgrund von Corona die Arbeit der Verwaltung umorganisiert werden musste. Hier stellt sich jedoch die Frage, warum ebenfalls wichtige Stellenausschreibungen für die IT weiterhin möglich waren und  besetzt werden, die Stelle für das Klimaschutzmanagement aber nicht. Ist der Verwaltung die Aufgabe der Stelle vielleicht doch nicht so wichtig? Hier erwarten die Grünen mehr als reine Lippenbekenntnisse!

Persönlich halte ich es generell für fragwürdig, diese Menschheitsaufgabe Klimawandel an einer Person festzumachen. Eigentlich bräuchte es dafür ein ganzes Team im Rathaus. Beim Klimaschutz geht es konkret um energetische Sanierung von Gebäuden, Installation von Solaranlagen, fahrradfreundliche Verkehrsplanung, Planfeststellungsverfahren,  und die Frage, wie die Verwaltung die Bürger*innen bei diesem Thema pragmatisch unterstützen kann. 

Mir ist niemand bekannt, der das alles alleine abdecken könnte. Aktuell haben wir keine Person, die sich um Klimaschutz in Wunstorf kümmert. Das ist unverantwortlich,  erklärt Meschenmoser.”

Auch vergibt die Stadt durch ihr verspätetes Handeln die Chance auf Fördergelder vom Bund. Denn im Zuge des Corona-Konjunkturpakets wurden die Fördersätze für Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise den Bau von Radabstellanlagen, angehoben. Das gilt aber nur für Anträge bis Ende 2021.

Hintergrund:
Am 30. November letzten Jahres hatte der damalige  Klimaschutzmanager, Herr Hiddessen, seinen letzten Arbeitstag in Wunstorf. In der Ratssitzung am 16. Dezember stellte die Verwaltung in einer Präsentation die Möglichkeiten vor, wie in Wunstorf mehr für den Klimaschutz getan werden kann.  Damit wurde nach langer Zeit der Antrag der Grünen/SPD/FDP aus 2019 beantwortet.  In der Präsentation waren gute Ansätze, um die Arbeit des/der Klimaschutzmanager*in erfolgreich fortführen zu können. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimmen beschlossen und alle waren sich einig, dass die Stadt Wunstorf mit gutem Beispiel vorangehen soll und sie bei  ihren Liegenschaften, Gebäuden, Verbrauchsmitteln und Grünflächen klima- und umweltbewusst handeln wird.  Aufgrund dieses gemeinsamen Beschlusses sollte schnellstmöglich eine Stellenausschreibung erfolgen, um die vakante Position wieder zu besetzen.

Mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen!

Dies ist die Zusammenfassung. Zur Langversion.

Niedersachsen nachhaltig krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!

Die Corona-Krise stellt uns vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Zu ihrer Bewältigung sind weltweit, im Bund und auch in Niedersachsen neben massiven Soforthilfen ebenso langfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Deshalb müssen auch in Niedersachsen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt. Jetzt werden in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen die Weichen für die Zukunft auch Niedersachsens weit über die laufende und die nächste Wahlperiode hinaus gestellt.

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Knapp 20 Jahre nach Beschluss des aktuellen Grundsatzprogramms haben die Grünen sich dieser Aufgabe gestellt. „‚… zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen.

Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der grünen Parteigeschichte. Es steht für eine neue Phase der Partei – sowie für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche.

Der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das neue Grüne Grundsatzprogramm beschlossen – 40 Jahre nach Gründung der Partei und knapp 20 Jahre seit dem letzten Grundsatzprogramm. Knapp drei Jahre lang hat die ganze Partei an ihrem Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt gearbeitet. Partei, Verbände und NGOs haben sich gemeinsam unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ engagiert, um das Grüne Wertefundament zu erneuern.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“— erster Satz im Grünen Grundsatzprogramm

https://www.gruene.de/artikel/das-neue-grundsatzprogramm