Nachrichten

  • Serie „Meine saubere Stadt“

    Unsere Antwort Umfrage des Wunstorfer Stadtanzeigers

    Nachstehend die an die Fraktionen übermittelten Fragen:

    WS:

    Alles sauber in der Stadt, wie zufrieden sind Sie? 

    Antwort:

    Im Großen und Ganzen ist unsere Stadt sauber.Es gibt aber einige verdrecke Stellen, die auch durch Reinigen nie ganz sauber zu bekommen sind. In der Barne sehen wir noch Verbesserungsbedarf.
    Zudem gibt es viel „wilden Müll“ im Feld und in den Gräben auf dem Feld. Manche Menschen haben einfach kein Verständnis für den Wunsch nach einer sauberen Umgebung.
     

    WS:

    Was halten Sie von den neuen Müllbehältern mit Aschenbecher? Sind die auch für Steinhude geeignet?

    Antwort:

    Wir finden die Aschenbecher an den Müllbehältern sinnvoll. Dann können die Kippen dort entsorgt werden und verschmutzen nicht die Straßen.

    WS:

    Was halten Sie von lustigen Sprüchen an den Müllbehältern? Beispiel Hamburg „alles rein“, „bitte füttern“, „ich bin für jeden Dreck zu haben“, „24 Stunden geöffnet“ oder „Müll ahoi“?

    Antwort:

    Die Müllbehälter sind durch derartige Verschönerungen deutlich sichtbarer und motivieren dazu, diese auch zu benutzen.

    WS:

    Können Sie sich Patenschaften der Bürger für Grünflächen und Bushaltestellen mit regelmäßiger Betreuung und Bereitstellen von Geräten

    vorstellen?

    Antwort:

    Wenn die Menschen eigenverantwortlich die Pflege übernehmen möchten, ist das ein sinnvoller Beitrag. Zur Pflicht darf es aber nicht werden.

    WS:

    Braucht die Stadt einen Eigenbetrieb „Service für Grün und Sauberkeit“?

    Antwort:

    Wir brauchen nicht noch einen zusätzlichen Eigenbetrieb. Unser Baubetriebshof leistet bereits wertvolle Arbeit.

    WS:

    Was halten Sie von regelmäßigen jährlichen Müllsammelaktionen? Was ist mit der Eigenverantwortung der Bürger?

    Antwort:

    Bei den jährlichen Müllsammelaktionen beteiligen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Es stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgemeinschaft und sollte weiterhin angeboten werden.

    WS:

    Ist es dienlich, wenn Bürger Vorschläge unterbreiten, wo es „hakt“ und wo es sinnvoll ist, zusätzliche Müllbehälter und Hundekotbeutelbehälter aufzustellen?

    Antwort:

    Die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger tragen sehr zur Sauberkeit in unserer Stadt bei und sind absolut sinnvoll.
    Ob allerdings extra Behälter für Hundekot nötig sind, ist fraglich. Verantwortungsbewusste Hundebesitzerinnen nehmen schon jetzt die Beutel zum entsorgen mit nach Haus. Und die anderen, die den Beutel einfach in der Landschaft entsorgen, werden es auch mit Müllbehältnissen tun.

    WS:

    Halten Sie eine Smartphone-App wie den „Mängelmelder“ für sinnvoll, mit deren Hilfe Bürger wilden Müll und andere Unzulänglichkeiten melden können?

    Antwort:

    Wenn man in der Stadt unterwegs ist und auf eine verdreckte Stelle trifft, können Fotos gemacht und diese unmittelbar an die Stadt übermittelt werden. Deshalb ist eine App sehr sinnvoll.

    https://blaetterkatalog.oppermann-medien.de/index.html?catalog=gesamt_2081-WS_2024_03_16

  • Grüne Landtagsabgeordnete und Regionspräsidentin besuchen den Bauhof

    Djenabou Diallo-Hartmann, Ute Lamla besuchen mit dem Vorstand des Grünen OV Wunstorf, Reinhard Hüttermann und Jan-Philipp Ramm, das Kinder- und Jugendzentrum Bau-Hof in Wunstorf.


    Nach einer kurzen Einführung über die Geschichte des Kinder- und Jugendzentrums und einer Übersicht über die aktuellen Projekte des Bau-Hofs zeigte die Leiterin Daniela Marchthaler zusammen mit ein paar Jungen und Mädchen den Besuchenden das eindrucksvolle Gelände.Über 300 Kinder zwischen 6 und 18 Jahren nehmen dort jedes Jahr an den verschiedenen Projekten teil.
    Es gibt eine geplante Hort-Betreuung für 60 Kinder und freie Angebote von Mittwoch bis Freitag. Samstag ist Familienzeit von 14 bis 18 Uhr, dann können auch Familien mit kleineren Kindern das vielfältige Angebot des Bau-Hofs entdecken.
    Eine Kletterhalle mit Toberaum, ein Seilgarten, ein BMX-Parkour und eine Kettcarstation fördern die Bewegung.
    Am meisten haben wir uns darüber gefreut, dass die Kinder hier selbst handwerklich tätig werden.
    Sie konstruieren, bauen, sägen, hämmern, bauen an, ernten, kochen, sind kreativ und lernen ihre eigenen Fähigkeiten abseits aller digitalen Geräte kennen.
    So haben sie zum Beispiel einen alten Pferdeanhänger in ein gemütliches Tiny-Haus umgebaut.
    Weiterhin gibt es eine Bücherei mit Spielen und vielen verschiedenen Büchern, ausreichend Platz für Ballsport, eine Fahrradwerkstatt und noch vieles mehr.
    Ein wichtiger Baustein ist die Pflege und Versorgung der Tiere:
    Viele Hühner, Meerschweinchen, drei große Schafe und mehrere Pferde werden täglich versorgt, geputzt, gefüttert und nicht zuletzt gekuschelt. Dabei lernen die Kinder, dass ein Tier täglich auf ihre Versorgung angewiesen ist, und so kommen sie abends, am Wochenende und auch in den Ferien zum Bau-Hof.
    Ältere Kinder und Jugendliche haben einen eigenen Bereich und ihre eigene Zeit, die Teen-Time, während der immer gekocht wird (im Sommer auch mit der Ernte aus dem eigenen Hochbeet, welche auch selbst gebaut wurden).

    Wir bedanken uns für diesen interessanten Besuch und haben auch einige „Hausaufgaben“ mitgenommen, wie wir den Bau-Hof weiter unterstützen können. 

  • Grüne wollen CarSharing in Wunstorf seit 2 Jahren einführen

    Antrag der Groko muss vertagt werden, da Verwaltung auf Anfragen nicht antwortet

    Grundsätzlich finden wir den Antrag der Groko zum CarSharing gut, dennoch wollen ihn zur weiteren Beratung in die Fraktion ziehen.

    Antrag zum Bauausschuss an 07.03.2024

    Wir stellen gemäß Geschäftsordnung § 8 Abs. 1b den Antrag der SPD/CDU vom 08.02.2024 zu Thema zu vertagen.

    Begründung:

    Seit dem 18. Januar 2022 läuft eine Anfrage von Stadtmobil GmbH in Hannover zum Thema Carsharing, diese Anfrage wurde mit Vertröstung auf einen späteren Zeitpunkt beantwortet. Damals war das Angebot von Stadtmobil für Wunstorf kostenfrei, es sollten nur die Stellplätze benannt werden. Mittlerweile ist das Angebot allerdings überholt, andere Kommunen waren schneller.

    Mehrere Nachfragen im letzten Jahr von uns, mündlich als auch per Mail wurden mit Hinweis auf “komplexe interne Abstimmungsprozesse” nur weitergeschoben. Eine konkrete Antwort auf unsere Fragen gibt es heute nicht. Die letzte Bitte um eine Beantwortung habe ich im Bauausschuss am 15. Februar 2024 direkt an Frau Dröge, Klimaschutzmanagerin gestellt.

    Um alle auf den gleichen Stand zu bringen, brauchen alle die gleichen Infos. Sobald diese vorliegen, sollte der Antrag erneut auf die Tagesordnung zur gesetzt werden. 

    Das wäre dann die Bauausschuss-Sitzung am 24. April 2024.

    Antrag der Groko:
    https://wunstorf.gremien.info/meeting.php?id=2024-2005-76


  • Danke Wunstorf

    2.000 Menschen sind auf dem Marktplatz vor der Kirche zusammengekommen, um gegen Rechtsextremismus ein deutliches Zeichen zu setzen.
    Mit diesem Zuspruch haben Dirk Kribbe und ich nicht gerechnet als wir mit den ersten Planungen begonnen haben.

    Nachdem sich sehr schnell Menschen aus allen Wunstorfer demokratischen Parteien, Kirchen, Schulen und anderen Organisationen zu einem Orgateam getroffen haben, wurde geplant. Sehr schnell waren sich alle einig „dies wird keine Parteiveranstaltung, wir wollen alle mitnehmen“

    Die vielen Bürger*innen gestern auf dem Marktplatz bis weit in die Fußgängerzone haben uns überwältigt, dafür sagen wir „DANKE WUNSTORF“

    Fotos findet ihr unter http://www.stiftskirche-wunstorf.de/demo-kratie-am-12-februar

    ausführliche Berichte in der Presse
    https://www.auepost.de/topnews/wunstorf-steht-auf-nie-wieder-ist-jetzt-81076/

    https://www.haz.de/lokales/umland/wunstorf/wunstorf-gegen-rechtsextremismus-1800-menschen-kommen-zur-demonstration-CJDWXITDIJAIVCKXBIDZST7FYA.html

    https://www.wunstorfer-stadtanzeiger.de/demo-gegen-rechts/cnt-id-ps-22e9c3ce-488b-4824-8bd0-e0118fc69628?fbclid=IwAR3rLVjvkWqwJ8w44h3e57a5da7-xWVxsBe6ojQgK1io1wMSu9YHz0WRH5E

    Bericht: Anne Dalig

  • Demo gegen Rechtsradikalismus für mehr Demokratie

    Wir wollen gemeinsam mit euch ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen möchten.

    Dazu hat sich In Wunstorf ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen, Vertretern der demokratischen Parteien, Stiftung Rotes Lehmhaus und Bürger*innen kurzfristig zusammengefunden, um dem Rechtsruck in der Teilen der Gesellschaft geschlossen entgegen zu treten.

    Wir planen für Montag, den 12.02.2024 von 18 bis 20 Uhr eine Veranstaltung für mehr Demokratie vor der Stadtkirche.
    „Auf der Kundgebung möchten wir als Bündnis ein deutliches Zeichen setzen, dass auch hier bei uns und in ganz Deutschland rechtsextremistisches und faschistisches Gedankengut keinen Platz hat! Wir rufen daher alle Mitbürger*innen auf, gemeinsam Zeichen zu setzen, so das Bündnis.

  • Schnelle Hilfe bei der Entsorgung von Sperrmüll nach dem Hochwasser

    Angesichts der Schäden, die das Hochwasser seit den Weihnachtstagen verursacht hat, haben die Regionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf den Weg gebracht, um betroffene Menschen in der Region Hannover schnell und unbürokratisch bei der Entsorgung der Hochwasserabfälle zu unterstützen. Wolfgang Toboldt, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, betont die Dringlichkeit der Entscheidung: „Die Betroffenen haben bereits durch die Hochwasserschäden teils enorme finanzielle Belastungen zu tragen. Es wäre untragbar, wenn sie nun auch noch durch die Entsorgung ihrer durch Wasser geschädigten Habseligkeiten zusätzlich finanziell belastet würden. Die Sperrmüllabfuhr soll vielmehr als eine Form der Hilfe dienen und keine weitere finanzielle Last darstellen.“

    Die Kernpunkte des Antrages lauten wie folgt:

    1. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wird kurzfristig zusätzliche Kapazitäten bei der Terminvergabe für eine Express-Sperrabfallabfuhr schaffen.
    2. Aha verzichtet bis Ende Februar 2024 auf die in der Abfallgebührensatzung festgelegte Kostenerstattung bei der Vergabe der Express-Termine für durch Wasser geschädigtes Mobiliar und durch Wasser geschädigte Gegenstände.
    3. Die geltenden Mengenbegrenzungen bei der Abfuhr von Sperrabfall sowie bei der Anlieferung auf Wertstoffhöfen für durch Wasser geschädigtes Mobiliar oder andere Gegenstände werden bis Ende Februar 2024 ausgesetzt.

    Trotz aller Bemühungen, das Eigentum zu schützen, sind zahlreiche Gegenstände unbrauchbar geworden: Möbel, Teppiche, Kleidung oder Gartengeräte – das Hochwasser geht mit hohen Schäden für betroffene Bürgerinnen und Bürger einher. Damit Geschädigte nicht auf den Abfällen sitzen bleiben, soll aha für die Sperrmüllentsorgung zusätzliche Kapazitäten bereitstellen und kurzfristige außerplanmäßige Sperrmüllabfuhren in den betroffenen Gebieten schaffen.

    Rot-Grün zielt darauf ab, Express-Termine kostenfrei zu vergeben und die geltenden Mengenbegrenzungen bei der Abholung und für die Wertstoffhöfe aufzuheben. Diese Maßnahmen sollen den Betroffenen finanzielle Entlastung verschaffen und eine zügige Entsorgung ermöglichen.

    „In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, solidarisch zusammenzustehen. Die Menschen in der Region Hannover benötigen schnelle und effektive Hilfe. Der Verzicht auf Kostenerstattung und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Express-Sperrabfallabfuhr sind konkrete Schritte, um den Betroffenen in dieser herausfordernden Situation Unterstützung zu bieten. Die beschlossenen Maßnahmen ermöglichen nicht nur eine rasche Entsorgung, sondern auch eine Entlastung der finanziell gebeutelten Betroffenen.“, so Toboldt weiter.

    Michael Horn, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dankt den Einsatzkräften und hebt die Bedeutung zunehmender Extremwetterereignisse durch den Klimawandel hervor: „Wir danken den vielen Einsatzkräften und Freiwilligen, die seit zwei Wochen unermüdlich gegen das Hochwasser kämpfen. Auch nachdem das Wasser zurückgegangen ist, die akuten Hilfsmaßnahmen abgeschlossen und erste Schäden behoben sind, bleiben Extremwetterereignisse auf unserer Agenda. Es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger nach derartigen Ereignissen zügig und unkompliziert bei der Bewältigung der Folgen unterstützen, wie es unser Antrag vorsieht. Zugleich müssen wir die Resilienz der Region Hannover stärken, um künftige gesellschaftliche Kosten der Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Klimaanpassung und Hochwasservorsorge müssen bei jeglicher Planung berücksichtigt werden. Dabei helfen natürlicher Klimaschutz wie Auen, Wälder oder Moore, Klimavorsorge sowie umfangreiche Hochwasser- und Bevölkerungs-Schutzmaßnahmen um unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimakatastrophen zu stärken.“

    Für Rückfragen erreichen Sie den Sprecher für Abfallwirtschaft der SPD-Regionsfraktion, Wolfgang Toboldt, unter wolfgang.toboldt@regionsversammlung.de

    Und den Sprecher für Abfallwirtschaft der Grünen-Regionsfraktion, Michael Horn, unter michael.horn@regionsversammlung.de oder telefonisch unter 01578/9156362

  • Wir wünschen euch ein schönes Weihnachtsfest und ein friedlicheres gesundes neues Jahr
  • VION-Gelände: Gespräche wieder aufnehmen, Wohnpark statt Industriebrache

    Reinhard Hüttermann, Vorstandssprecher zum Abbruch der Gespräche zum Wohnpark Vion

    Im Verwaltungsausschuss am 18. Dezember teilte der Bürgermeister mit, dass die Verhandlungen das Vion-Gelände in einen Wohnpark umzuwandeln, gescheitert sind.
    Die Gespräche mit dem Investor sollen vorerst ruhen.
    Die Mitglieder das Verwaltungsausschuss stimmten dem zu.
    Dennoch kann diese Entscheidung für Wunstorf nichts Gutes bedeuten.
    Denn es gibt aus unserer Sicht zwei Worst-Case Szenarien:

    Wir werden eine Industriebrache im Herzen der Stadt bis auf weiteres behalten.
    Und das möglicherweise auf Jahre hinaus.


    Oder der Investor verkauft das Grundstück bspw. an einen Logistiker,
    womit dann jede Menge LKW-Verkehr innerhalb der Stadt enstehen würde.


    In beiden Fällen würde eine Riesenchance verloren gehen, die Wunstorfer Kernstadt weiterzuentwickeln. So etwas muss auf jeden Fall verhindert werden.
    Und ob das mit “auf Eis legen” erreicht wird, darf bezweifelt werden.
    Der Verwaltungsausschuss vertritt geschlossen die Meinung, dass sich der Investor möglichst nah an dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung orientieren möge. Es erscheint momentan illusorisch, dass er sich dieser Meinung anschließt.
    Und dass trotzdem die Verwaltung dem Investor an einigen Stellen, wie z. B. der Erhalt von Bausubstanz anstatt Abriss und eine moderate höhere Verdichtung der Bebauung entgegen gekommen ist.
    Ohne an dieser Stelle auf mögliche weitere Details eingehen zu wollen, hat der letzte Entwurf des Investors aus unserer Sicht zwei entscheidende Merkmale, weshalb wir Grüne dem nicht zustimmen können:

    • die Bebauung ist zu dicht

    • die (Reihenhaus-)Bebauung liegt zu dicht an den Gleisen

    Werden diese beiden Merkmale mit dem Ursprungsentwurf und dem letzten Entwurf des Investors abgeglichen, muss doch eine Kompromisslösung möglich sein!?
    Ein von unserer Fraktionsvorsitzenden gewünschtes Gespräch im September zur Lösungsfindung wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Die Fakten wären bekannt, hieß es, von daher gäbe es keinen weiteren Gesprächsbedarf.
    Nun ja, das von ihr damals angesprochene Problem haben wir nun.

    Wir haben allerdings den Eindruck, dass es inzwischen auch um persönliche Befindlichkeiten geht, die einer faktenbasierten Lösungsfindung entgegen stehen.
    Das darf nicht sein, reiht sich aber nahtlos in weitere Kommunikationsprobleme ein, die die Stadt auch mit den anderen Akteuren/Akteurinnen derzeit hat.

    Einen neuen Investor zu finden, erscheint in Anbetracht der Größenordnung des Vorhabens in Verbindung mit den aktuellen Bedingungen am Markt (hohe Bauzinsen und hohe Baukosten) ebenfalls wenig realistisch. Es kann deshalb sinnvoll sein, das zusammenhängende Bebauungskonzept in Teile zu parzellieren und die einzelnen Parzellen zur Bebauung auszuschreiben.
    Dann kämenvielleicht kleinere Akteure/Akteurinnen wie z. B. der Bauverein, zum Zuge, die
    sich zutrauen kleinere Bauabschnitte zu übernehmen.
    Das Grundstück zu einem überteuerten Preis zu kaufen, sollte auf Grund der in den nächsten Jahre Haushaltsbelastungen nicht in Erwägung gezogen werden.
    Wenn aber die Gefahr besteht, dass der Investor, wie zuvor beschrieben, das Grundstück verkauft, sollte, um noch größeren Schaden zu verhindern, auch diese Option in Betracht gezogen werden.

    Wir Grüne bitten die Verwaltung im Sinne der Stadtentwicklung das Thema nicht “ruhen zu lassen”, sondern darum, entschlossen und zielgerichtet zu handeln und mit dem Investor an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
    Wir Grüne können bei der Lösungsfindung helfen und erneuern unser Gesprächsangebot
    aus dem September.
    Die von der Verwaltung erwähnte Fokussierung auf andere Baugebiete außerhalb der Kernstadt kann kein Ersatz für die Entwicklung des Vion-Geländes sein, sondern nur eine Ergänzung.

  • Grüne sagen „NEIN“ zur AfD

    Gegenrede von Dustin Meschenmoser und Marvin Nowak zur Haushaltsrede der AfD

    Dustin Meschenmoser, stellv. Fraktionsvorsitzender:

    „Herr Lerke,
    Sie sprachen von “Asylchaos”: Für eine Partei deren Funktionäre häufiger in russischen Botschaften oder im Kreml zu finden sind, ist eine solche Wortwahl in jeder Hinsicht bodenlos. Denn Ihr Freund Putin ist es, der viele Menschen erst zur Flucht gezwungen hat!

    Dann sprachen Sie von einem “natürlichen Klimawandel”, leugnen also, dass dieser menschengemacht ist. Im Moment ringen um die 200 Staaten in Dubai bei der Welt Klimakonferenz, wie man dieses Problem lösen kann. Wenn Sie ernsthaft glauben, es besser als 200 Staaten zu wissen, ist Ihnen wohl nicht mehr zu helfen.

    Dann kritisieren Sie, dass die Stadt Zuschüsse an Vereine wie Frauen für Frauen e.V zahlt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Zuwendungen gekürzt werden sollten, schreiben Sie doch mal einen Antrag. Seit 2018 hat Ihre Partei nicht einen einzigen gestellt.

    Als jemand, der bisher ausschließlich durch körperliche Anwesenheit geglänzt hat, würde ich mich nach so einer Rede wirklich schämen.“



    Foto: Grüne Wunstorf

    Marvin Nowak, Vorsitzender Schulausschuss:

    Im Plenum kam gerade auf, man solle Ihnen (der AfD) keine Bühne geben, das tue ich nicht, wir nehmen Ihnen die Bühne weg und stellen klar, was Sie von sich geben.
    Ob es die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und damit mal wieder eine Leugnung der Wissenschaft durch Ihre Partei ist oder die Gegenrede zur Gleichstellung und den so wichtigen Vereinen wie Frauen für Frauen Wunstorf.

    Die Gleichstellungsbeauftragte ist heute anwesend und ich möchte diesen Moment nutzen, um ihr für Ihre hervorragende Arbeit im Namen des Rates zu Danken.

    Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was Sie tun: Sie hinterlassen ein politisches schwarzes Loch.

    Kein einziger Änderungsantrag, kein einziger inhaltlicher Antrag in der bisherigen Legislaturperiode. In 99% der Zeit sitzen Sie hier und sagen nichts, um am Ende des Jahres diesen Schwachsinn von sich zu geben und zeigen mal wieder, dass Sie weder vom Föderalismus, noch von der Demokratie etwas verstehen. Eine Sache ist jedoch positiv an Ihrem Auftritt: er schweißt alle anderen demokratischen Parteien in diesem Rat zusammen.

  • Djenabou Diallo Hartmann: Dienstwagenprivileg anpassen, statt in der Landwirtschaft zu sparen

    Wunstorfer Grünen unterstützen die Aussage!

    Die grüne Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann aus der Region Hannover lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und will sich dafür einsetzen, dass die Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden. „Es ist nicht einzusehen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Hauptlast tragen sollen und nicht vor allem andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden“, sagt Diallo Hartmann und schlägt vor, stattdessen die Regelungen zum Dienstwagenprivileg anzupassen. Jedes Jahr beliefen sich die Steuervorteile für Nutzer*innen von Firmenwagen auf fast zwei Milliarden Euro. „Das sind völlig überholte, klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren. Hier sollte die Bundesregierung die nötigen Anpassungen vornehmen“, fordert die Grünen-Politikerin.

    Gerade in der Region Hannover seien viele Landwirt*innen offen und bereit dafür, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, sagt Diallo Hartmann. Allerdings gebe es bisher nur Landmaschinen mit Dieselantrieb, ein Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei noch gar nicht möglich. „Wenn die Bundesregierung jetzt die Subventionen beim Agrardiesel streicht, kann das keinerlei Lenkungswirkung entfalten. Es gibt schlicht keine Alternativen zum Agrardiesel“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken.

    Die geplante Streichung der steuerlichen Vorteile beim Agrardiesel sorgt nach Ansicht von Diallo Hartmann vor allem für gravierende Wettbewerbsnachteile der hiesigen Landwirt*innen gegenüber ihren Kolleg*innen in anderen europäischen Staaten. „Der internationale Wettbewerb ist hart. Unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Diallo Hartmann. Noch dazu würden durch die Pläne der Bundesregierung gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe ins Hintertreffen geraten. „Sie sind beim Einsatz von Pestiziden stark eingeschränkt und müssen ihre Böden viel stärker mit Maschinen bearbeiten. Wird Agrardiesel künftig teurer, treffen die Maßnahmen der Bundesregierung gerade die Bio-Betriebe. Das darf so nicht kommen“, erklärt die Grünen-Politikerin Diallo Hartmann.

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    Djenabou Diallo Hartmann, MdL

    Stellv. Fraktionsvorsitzende, Schatzmeisterin,

    Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus 

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

    Hannah-Arendt-Platz 1

    30159 Hannover

    Telefon:  0511/3030-3317

    Fax: 0511/3030-99-3317

    E-Mail: djenabou.diallohartmann@lt.niedersachsen.de