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  • Land fördert ÖPNV auch in der Region Hannover und in Wunstorf

    PM vom 19.01.2023 Diallo Hartmann: Die Verkehrswende kommt weiter in Gang


    Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran.
    Insgesamt stellt das Land in einem umfangreichen Förderprogramm etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung.
    Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen. Landesweit sind es mehr als eintausend Projekte, die gefördert werden können.
    Die Stadt und Region Hannover erhalten zusammen aus dem Fördertopf rund 12,5 Millionen Euro.
    Davon fließen nach Wunstorf über 260.000€ Fördergelder.
    Die Landtagsabgeordnete Diallo Hartmann, sieht darin einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende: „Die Förderung der ÖPNV-Projekte hier bei uns beweist, dass die Landesregierung die Verkehrswende auch in der Fläche voranbringt.
    Ein verbessertes Angebot im ÖPNV ist eines der wirksamsten Mittel, um zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen.
    Ich bin davon überzeugt, dass das Geld für ein besseres Bus- und Bahnangebot sorgen wird.“

  • Frohe Weihnachten
  • Rede zum Haushalt 2023 der Stadt Wunstorf

    Rede zum Haushalt am 14.12.2022

    Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

    der Charme der Opposition ist es, dass ich heute zum ersten Mal für meine Fraktion eine Rede zum Haushalt halten darf. Das mache ich sehr gern.

    Als wir im Dezember 2020 den Haushalt für die folgenden zwei Jahre verabschiedet haben, wies unser damaliger Bürgermeister zwar darauf hin, dass wir in den nächsten Jahren sparsam mit den Finanzen umgehen müssten, aber der Haushalt ausgeglichen sei.

    Dann wurde auf einen Schlag alles anders. Auch in Wunstorf kam die Corona-Pandemie an und zwang uns zu außerplanmäßigen Maßnahmen. Die IT-Landschaft der Schulen und der Stadtverwaltung musste schnellstens modernisiert, die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden. Auch die Politik musste sich anpassen. Ausschüsse und Sitzungen wurden abgesagt, Entscheidungen in einem sehr kleinen Rahmen getroffen. Dieses änderte sich erst, nachdem auch die Verwaltung endlich zu online-Sitzungen überging. Dann wurde die Pandemie in ihren Auswirkungen schwächer, alle hofften…wir haben es geschafft.

    Im Februar der Schock, Putin überfiel die Ukraine, dieser grausame Krieg hält weiter an. Unsere Hoffnung über fast 80 Jahre, nie wieder Krieg in Europa, ist zerstört. Die Folgen sind Menschen, die vor Krieg fliehen, unsere Hilfe und Unterstützung benötigen. Dabei hat sich in Wunstorf eine Welle der Hilfsbereitschaft gezeigt, die unseren Respekt verdient. Viele Menschen beteiligen sich ehrenamtlich, helfen und unterstützen.
    Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen.

    Im November 2021 hat sich der neue Rat konstituiert, es sind viele neue Gesichter dazu gekommen und altbekannte sind nicht mehr dabei. Herr Piellusch hat sein Amt als Bürgermeister aufgenommen, seit Juli ist Frau Nickel die neue Sozialdezernentin. Alle mussten sich in dieser Situation erst finden, es läuft nicht alles rund, die Kommunikation bedarf weiterhin der Verbesserung.

    Der Haushalt 2022 ist durch nicht durchgeführte Maßnahmen und Rücklagen ausgeglichen, da die Ausgaben sich in das neue Haushaltsjahr 2023 verschieben. Durch die fortlaufende Übertragung von Mitteln in die Folgejahre wird deutlich, es gibt nicht unbedingt ein Finanzierungsproblem, sondern viel mehr ein Umsetzungsproblem in Wunstorf.

    Unabhängig davon könnte sich der Schuldenstand lt. Entwurf für das Jahr 2023 auf bis zu 87 Mio erhöhen und auch in den kommenden Jahren scheint es kein Ende der hohen Ausgaben zu geben. Hier rächt sich die Jahrzehnte lange Sparsamkeit, nun wird vieles auf einmal nötig. Und das zu einer Zeit, in denen anders als in den Vorjahren Mittel und Firmen ein knappes Gut sind.

    In dieser Situation ist es nicht leicht für die nächsten Jahre zu planen.
    Die Aufgaben und Probleme unserer Stadt bleiben und große Wahlversprechen wurden bis jetzt nur zögerlich begonnen. Vielmehr werden die Beschlüsse der letzten Wahlperiode als eigene Erfolge gefeiert!

    Fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen und Feuerwehrhäuser, Klimawandel, Energiekrise und Flüchtende. Wir müssen die kommunale und gesellschaftliche Daseinsvorsorge auf Priorität 1 setzen und uns dann um die freiwilligen Aufgaben der Kommune kümmern, nicht andersherum.

    Es müssen Einnahmen generiert, nicht unbedingt notwendige Ausgaben unterlassen werden. Die Kosten für eine Tourist-Info als freiwillige Leistung gehört jedenfalls momentan nicht dazu. Dort setzen wir unsere Priorität und werden dieser Ausgabe nicht zustimmen!

    Wir haben den Haushaltsentwurf intensiv auf Einsparungen geprüft. Allerdings haben wir sehr kostspielige Projekte bereits begonnen, die geplanten Ausgaben dafür haben sich während der Planungszeit mehr als verdoppelt!

    Wir werden Wunstorfs Elements erweitern, die Grundschulen werden sukzessive zu Ganztagsschulen ausgebaut, die Erweiterung des Hölty-Gymnasiums macht Fortschritte.
    Nun soll statt dringend nötiger neuer Turnhallen ein kostspieliges Sportzentrum in der Barne entstehen, ein weiteres in Steinhude ist in Planung. Das können wir uns nicht leisten.

    Es sind fast 4 Millionen Euro als Auszahlungen des Finanzhaushaltes veranschlagt. Monatlich müssen also mehr als 300.000 € für die Kredite aufgebracht werden. Diese Mittel fehlen für künftige wichtige Projekte!!!

    Auch gibt es viel Bautätigkeit in Wunstorf. Wohnungen und Häuser werden saniert und gebaut, diese allerdings meist in einem hohen Preissegment. Nach wie vor fehlen die im Wahlkampf versprochenen bezahlbaren Wohnungen.

    Hier liegt unsere Hoffnung auf dem Vion-Projekt, dass leider durch immer neue Anpassungen noch nicht in der Umsetzung ist.

    Das Kredo muss weiterhin sein, neue Flächen nur gegen Ausgleich zu versiegeln und freiwerdende Flächen zu entsiegeln.

    Der Ausbau der E-Mobilität geht schleppend voran, Verkehrswende in Wunstorf? Bisher Fehlanzeige.

    Die Grünen wollen den Ausbau des Radverkehrs durch einen Fördertopf unterstützen, abgelehnt. Aber Wunstorf will sich mit dem Begriff „Fahrradstadt“ schmücken.

    Anpassungen an den Klimawandel werden nur dann angefangen, wenn die Gesetze des Bundes es vorgeben.

    Wir haben den Haushalt auch auf diesen Aspekt geprüft, kleine Ansätze konnten wir finden.
    Klimaschutzmaßnahmen sind der geringste Kostenfaktor im Haushalt!!

    „Klimaschutz muss Priorität bekommen“, „Klimaschutz sei seit jeher eine Selbstverständlichkeit“. So steht es in den Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu sehen ist davon nichts.

    Denn dazu bedarf es Mut zu Veränderungen, den vermisse ich leider viel zu oft. Weder Haushaltsanträge dazu, noch wegweisende Beschlüsse. Mit Kleinkram, wie die Förderung von Balkonkraftwerken, wird Wunstorf seinen Teil zum Klimaschutz nicht beitragen. Sie ignorieren die größten Herausforderungen und die Ängste der folgenden Generationen!

    Klimafolgenanpassungen und Starkwettereignisse müssen endlich ernst genommen werden. Außer Gesprächen ist dazu bisher nichts passiert, nicht einmal der Notfallplan der Stadt ist aktuell, wie unsere Anfrage aufdeckte.

    Wir wollen eine*n Biodiversitätsmanager*in für Wunstorf. Vollständig gefördert durch den Bund. Das Thema hat höchste Priorität in der UN und gilt laut Weltwirtschaftsforum zu einer der Top 3 Gefahren für die Wirtschaft. Sie lehnen ab!

    Den Beitritt zum Verein Biologische Vielfalt in Kommunen wollen Sie lieber prüfen lassen, statt Erfahrungsaustausch und Wissensaufbau zu ermöglichen.

    Grundsatzbeschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen lehnen Sie ebenfalls ab.

    Es wird offensichtlich: selbst aus der aktuellen Energiekrise haben Sie nichts gelernt!

    Wir sollten mit den Ressourcen arbeiten und Energie gewinnen, die uns die Natur bietet, ohne ihr zu schaden. Dafür müssen ausgewiesene Flächen für den Bau von Windrädern freigegeben werden, auch wenn es in Wunstorf wenige sind.

    Da hilft der Verweis auf Nachbarkommunen nicht weiter, wir sind für das Wohl und die Zukunft unserer Bürger*innen zuständig, nicht andere.

    Wir werden weiter am Thema bleiben. Das sind wir unseren Wähler*innen schuldig.

    „Klimaschutz muss Priorität bekommen“, „Klimaschutz sei seit jeher eine Selbstverständlichkeit“.
    Dass sich nicht konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt wird, erkennt man daran, dass Sie nicht einmal Änderungsanträge zu unseren Vorschlägen erstellen. Statt der propagierten Willensbekundung, mit allen demokratischen Parteien gut zusammenarbeiten zu wollen, spielen Sie das alte „Oppositionsanträge werden abgelehnt“-Spiel.
    Das unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt werden, war uns bereits beim Abbruch der Koalitionsverhandlungen angekündigt worden, es ist also keine Überraschung!


    Es zeigt aber sehr deutlich den Unterschied zwischen Wahlversprechen und der Arbeit in der politischen Verantwortung. Es geht so weiter wie seit Jahren, Änderungen nur, wenn es nicht persönlich weh tut.

    Dazu gehört auch die Aussage der SPD Fraktion, dass sie keine Anträge stellen muss, da ihre Wünsche alle umgesetzt werden.

    Mit solchen und ähnlichen Äußerungen werden überflüssige Giftpfeile in Richtung Opposition geschossen und der eigene Bürgermeister geschädigt, da dieser dem Neutralitätsgebot der Hauptverwaltungsbeamten*innen verpflichtet ist.

    Carsten Piellusch hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt:

    „Wir werden den Mut brauchen, die Einnahmeseite unserer Stadt deutlich zu stärken, Prioritäten zu setzen und Einsparpotenziale zu realisieren“.

    Von diesem Mut ist bisher nicht allzu viel zu sehen.

    Wir haben unsere Forderungen für das nächste Jahr gering gehalten, denn wir sehen auch, dass durch die gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen keine weiteren großen Projekte mehr möglich sind.

    Aus all den genannten Gründen wird klar, die Grünen können die Verantwortung für diesen Haushalt 2023 nicht mittragen, wir werden ihn ablehnen!

    Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung, die in den letzten Jahren unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, schmälert das nicht die Ergebnisse.
    Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die immer gesprächsbereit und über Parteigrenzen hinweg an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind.

    Nach wie vor sind wir für gute Ideen offen und zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit.

    Es gibt noch viel zu tun, und die Grünen werden sich weiterhin für die positive Zukunft Wunstorfs stark machen. Ein weiter so kann und darf es nicht mehr geben!

    Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2023.

    Wunstorf, den 14.12.2022
    Anne Dalig
    Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

  • Djenabou Diallo-Hartmann, MDL Zusätzliches Geld vom Land sichert Bau der neuen Kinder -und Jugendpsychiatrie in Wunstorf.

    Wunstorf. Mit fast vier Millionen Euro (3,8 Mio.) stützt das Land Niedersachsen den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Stadt. Das Geld dient zur Nachfinanzierung von Baukostensteigerungen. „Wunstorf profitiert somit direkt aus dem von Rot-Grün beschlossenen Nachtragshaushalt“, betont Djenabou Diallo Hartmann als zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Wunstorf. Diallo Hartmann weiter: „Viele Kinder- und Jugendliche haben durch die Corona-Pandemie gelitten. Dieses klare Signal an finanzieller Unterstützung sorgt hoffentlich dafür, dass die neue Einrichtung ohne große Verzögerung schon im nächsten Jahr ihren Betrieb aufnehmen kann“. 

    Derzeit leiden viele Kliniken in Niedersachsen unter einem hohen Kostendruck. Vor allem bei geplanten bzw. schon begonnenen Bauprojekten ist es zuletzt durch die multiplen Krisen zu enormen Kostensteigerungen gekommen. Mit dem Nachtragshaushalt zeigt die Rot-Grüne Landesregierung, dass sie auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist und Investitionen absichert. 

    Hintergrund:  Insgesamt stehen für Baukostensteigerungen 52 Mio. zur Verfügung. 15 Mio. werden bereits in diesem Jahr ausgezahlt, der Rest (37. Mio.) im nächsten Jahr. 

    https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/krankenhaus-planungsausschuss-unterstutzt-kliniken-bei-baukostensteigerungen-und-macht-sich-fur-erstes-regionales-gesundheitszentrum-in-niedersachsen-stark-217881.html

  • Djenabou Diallo-Hartmann, MDL Rot-Grün beschließt umfangreiches Förderprogramm

    PM vom 30.11.2022
    Hilfen des Landes in der Krise sollen schnell vor Ort ankommen

    Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der Grünen-Landtagsabgeordneten Djenabou Diallo Hartmann schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Diallo Hartmann.  

    So fließen demnächst in die Region Hannover und die Stadt Hannover knapp sechs Mio. Euro für Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft; außerdem noch einmal rund 30 Mio. Euro für die Unterbringung Geflüchteter. „Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklärt Diallo Hartmann.

    Der Landtag hat am Mittwoch (30. Nov.) in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Dieses Sofortprogramm ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen: die Bürgerinnen und Bürger, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Vereine oder andere gemeinnützige Organisationen “, erläutert Diallo Hartmann.

    Ebenso ist damit auch der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen mitfinanziert. Und 300 Millionen Euro sind zusätzlich allein für die Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen vorgesehen. Diallo Hartmann: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden. Ich bin sicher, dass das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“

  • Djenabou Diallo-Hartmann, MDL Zuschüsse des Landes für das Mittagessen an Schulen und Kitas

    PM vom 21.11.2022:
    Geld für Essenszuschuss an Schulen und Kitas kommt noch 2022

    Die ersten Zuschüsse des Landes für das Mittagessen an Schulen und Kitas in Niedersachsen sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben, ohne komplizierte Förderrichtlinien oder Antragsverfahren. Davon werden auch die Kinder und Jugendliche bei uns in der Region schnell profitieren“, kündigt Djenabou Diallo Hartmann, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Garbsen an. Das Geld ist Teil des Rettungsschirms für Niedersachsen zur Energiekrise, den die neue rot-grüne Landesregierung als erstes Projekt unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg gebracht hat.

    Insgesamt 200 Millionen Euro will Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Schulen und Kitas einsetzen. Pro Kind an Schulen und Kitas und pro Azubi an überbetrieblichen Lehrstätten erhalten die Kommunen 130 Euro pauschal. Die Hälfte soll für Entlastungen der Eltern bei den Kosten für das Mittagessen eingesetzt werden, der Rest für andere Mehrkosten, wie Diallo Hartmann erläutert. „Gerade Familien leiden sehr unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Auch bei uns wird in Schulen und Kitas das Mittagessen teurer. Es ist wichtig, dass sich weiterhin alle das Mittagessen leisten können“, betont Diallo Hartmann.  

    Der Landtag soll nach den Plänen von SPD und Grünen dafür sorgen, dass die Finanzhilfen für die Kommunen und der gesamte Rettungsschirm noch Ende November in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden.  Diallo Hartmann: „Es darf da keine Verzögerungen geben, wenn die ersten Zuschüsse wie geplant noch 2022 fließen sollen, spätestens aber Anfang Januar. Deshalb hoffen wir, dass auch die CDU-Opposition mitzieht.“

    Insgesamt geht es nach Angaben des Kultusministeriums um 1,54 Millionen Menschen – davon rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 370 000 Kita-Kinder. Die Entlastung soll auch für nicht-kommunale Einrichtungen greifen. Um das möglichst schnell und einfach zu ermöglichen, vertraut das Land darauf, dass die Kommunen das Geld auch ohne Förderrichtlinie für Schulen und Kitas einsetzen. Der Zuschuss ist Teil eines von der Regierung geplanten Nachtragshaushalts von 2,9 Milliarden Euro, über den der Landtag am 30. November abstimmen soll.

    ***

  • GroKo lehnt alle Haushalts- Anträge der Grünen ab

    Im letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnten SPD und CDU die fünf Anträge der Grünen zu den

    • Themen Biodiversität
    • Artenschutz
    • Förderung des Radverkehrs
    • und eine zusätzliche Kraft im Bereich Hochbau ab.

    Ob man dem Verein Biologische Vielfalt in Kommunen beitreten möchte, soll die Verwaltung lieber erst prüfen, so die Große Koalition.

    Unser Ausschussmitglied Marvin Nowak dazu: „Anstatt sich konstruktiv mit unseren Anträgen auseinander zusetzen, wird die Energie voll und ganz in eine Blockadehaltung verschwendet. Unter anderem seien die Themen keine gesetzliche Pflichtaufgaben einer Kommunen. Die Themen Klima- und Artenschutz sind also nur anzugehen, wenn sie vorgeschrieben sind oder nichts kosten.“

    Selbst die angebotene Präsentation des Experten Friedhelm Selke, wollte man keinerlei Gehör schenken.

    „Man muss schlicht festhalten, dass die GroKo beim Artenschutz blanke Arbeitsverweigerung betreibt“, kommentiert Dustin Meschenmoser.

    „Klimaschutz muss Priorität bekommen~, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen, was bis jetzt dabei rumgekommen ist, ist schlichtweg bedauerlich“, ergänzt Meschenmoser.S

    Statt Grundsatzbeschlüsse zu fassen und die Etatkompetenzen des Rates wahrzunehmen, forderte die GroKo sogar mehr Einzelanträge von den Grünen.

    „Das bindet nicht nur unnötig politische Kapazitäten sondern vor allem auch wertvolle Ressourcen in der Verwaltung“, so Marvin Nowak.

    In der letzten Ratssitzung 2022 am 14.12. soll der Haushalt beschlossen werden

    #Wunstorf#niedersachsen#politik#gruene#klimaschutz

  • Grüne sagen Nein zur zusätzlichen Tourist-Info in Wunstorf

    „Es kommt ja kein Tourist, der nur nach Wunstorf fährt“
    Birgit Mares, stellv. Bürgermeisterin

    Mit Vorlage 40.2022/0186 wünscht sich der Bürgermeister eine Tourist-Information für Wunstorf. Allerdings wirkt die Aufgabenbeschreibung für diese Anlaufstelle sehr nebulös:
    Wunstorf soll zur Kulturstadt ausgebaut und dafür eine Person eingestellt werden. Die Politik wird aufgefordert, Geld im Haushalt 2023 bereitzustellen und damit eine Blankofreigabe für etwas zu geben, das noch in weiter Ferne liegt. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen! 

    Für den Wegfall des Ticketverkaufs für das Stadttheater in der Innenstadt soll Ersatz geschaffen werden. Nur wie viele Menschen kaufen ihre Tickets noch persönlich? Der Gedanke Tickets online durch eine Agentur zu verkaufen, wird nicht diskutiert. Zudem gibt es bereits einen funktionierenden und kaum besuchten Ticketverkauf, es besteht somit wenig Bedarf.

    Während auf der einen Seite die Haushaltslage als so prekär wie nie beschrieben wird, werden auf der anderen Seite solche freiwilligen Themen verfolgt.

    Es gibt durchaus Sehenswertes im gesamten Bereich der Stadt und des Umlands, das wissen Wunstorfer Einwohnern*innen. Bei wem soll also Interesse geweckt werden?  

    Unser touristisches Highlight ist das Steinhuder Meer, dieses hat gerade während der Pandemiezeit viele Besucher*innen nach Steinhude gelockt. Nachfragen, was es sonst noch Schönes und Sehenswertes in der Umgebung gibt, werden in der dort vorhandenen Tourist-Info beantwortet. 
    Interessieren sich Besucher*innen auch für die Sigwardskirche, den Kuhbrunnen oder Ausstellungen in der Abtei ist das erfreulich. Eine Tourist-Info in Wunstorf benötigt es dafür nicht und steht aus unserer Sicht auch finanziell in keinem Verhältnis, wenn zeitlich an den Pflichtaufgaben der Kommune gespart wird und wichtige Investitionen in die Infrastruktur regelmäßig geschoben werden.

  • Radservicestationen für Steinhude

    Antrag zur Ortsratssitzung am 29. November 2022
    Betreff: Bereitstellung von Fahrrad-Reparaturstationen
    Steinhude ist ein niedersächsischer Landstrich, der das ganze Jahr über von vielen
    Radfahrenden besucht wird. Fahrradfahren ist gesund und umweltfreundlich und oft
    auch das schnellere Verkehrsmittel. Viele Gäste aus unserer Region, aber auch unsere
    Bürger*innen nutzen das Fahrrad für die verschiedensten Fahrten in unserem schönen
    Ort. Schwierig wird es dann, wenn man eine Panne hat.
    Fahrrad-Reparaturstationen an verschiedenen Orten in Steinhude wären eine Lösung.
    Diese Fahrrad-Reparaturstationen können an gut zugänglichen Orten stehen. Unsere
    Vorschläge für das Aufstellen der Fahrrad-Reparaturstationen sind:
     Auf oder an der Badeinsel
     Scheunenviertel
     Strandterrassen
     Herrmann-Beckedorf-Platz
     Windmühle Paule
     Nähe Wohnmobilparkplatz
     Aussichtspunkt Lütje Deile
    Wir beantragen die Aufstellung solcher Fahrrad-Reparaturstationen an einigen der o.g.
    Standorte.
    Die Stationen sollten mit einer Luftpumpe für alle Ventilarten und gängigen
    Werkzeugen (Schraubendreher, Winkelschlüsselsatz, Torx, Maulschlüssel, Zange,
    Reifenheber) ausgestattet sein. Die Werkzeuge sind an Stahlseilen befestigt und damit
    gegen Diebstahl gesichert. Die Fahrrad-Reparaturstation selbst ist auch fest montiert, so
    dass auch hier für eine Diebstahlsicherung gesorgt ist

    Sarah Sheikh-Rezai
    Mitglied im Ortsrat Steinhude
    Stellvertr. Sprecherin der Gruppe SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Jens Palandt, Grüner Umweltdezernent

    In der Regionsversammlung am15.11.2022 wurde Jens Palandt zum neuen Dezernenten für Umwelt, Planung und Bauen und zum ersten Regionsrat gewählt. Regionspräsident Steffen Krach hatte den diplomierten Landschafts- und Freiraumplaner und Verwaltungsexperten für dieses Amt vorgeschlagen. Jens Palandt tritt sein Amt zum 01. Februar 2023 an. Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover gratulieren herzlich zur Wahl.

    Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir mit Jens Palandt einen ausgewiesenen Experten für Umwelt- und Klimaschutz gewinnen. Denn die Herausforderungen sind riesig: Der Ausbau der Windkraft stockt seit Jahren, das Artensterben schreitet weiter voran und der Grundwasserspiegel ist nach mehreren Dürresommern in Folge spürbar gesunken. Jens Palandt bringt die nötige Erfahrung und Innovationskraft mit, um den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu zünden und das Ziel der klimaneutralen Region Hannover schnellstmöglich zu erreichen. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!“

    Maria Sinnemann und Konstantin Dunnzlaff, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover: „Neben seiner beeindruckenden fachlichen Kompetenz überzeugt Jens Palandt auch mit seiner Erfahrung in Verwaltungsarbeit und Personalführung. Somit ist er eine ausgezeichnete Wahl für die Position des Ersten Regionsrats und als Stellvertretender Regionspräsident. Mit seinem kooperativen und transparenten Kommunikations- und Führungsstil wird er die überfällige Energiewende gemeinsam mit allen Menschen in der Region gestalten.“