Die Stadt Wunstorf möchte „Leuchtturmkommune“ im Zuge der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes 2035+ der Region Hannover werden.

Diese Entwicklung kommt überraschend und ist aus Sicht der Grünen sehr positiv zu bewerten.
Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die für Fußgänger und Radfahrer, ist problematisch und birgt für alle Verkehrsteilnehmer*innen, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto, erhebliches Gefahrenpotential in sich.

Wenn die Stadt dieses Gefahrenpotential im Kontext eines Gesamtkonzeptes für den Rad- und Fußwegverkehr entschärfen will, dann sind wir Grüne dazu bereit das kritisch zu begleiten.

Wir hoffen, dass sich die gesamte Stadtpolitik konstruktiv an den Planungen beteiligt und nicht darauf beschränkt Bedenken vorzutragen.  Das wurde in der   letzten Bauausschusssitzung auch so beschlossen.

Die vorgelegten Ideen sind derzeit noch Visionen, das Angebot der Region der gemeinsamen Umsetzung muss angenommen werden.

Ein Verkehrskonzept für die Barne wurde von uns bereits im September 2022 gefordert.
Denn nach dem klaren Bekenntnis zur Renovierung von Wunstorf Elements wurde auch der Neubau eines Sportzentrums in der Barne beschlossen.

Wie sollen die Besucher*innen dort nur alle hinkommen?

Die Sicherheit in der Hindenburgstraße wird von uns seit vielen Jahren bemängelt, die Umwandlung zur Einbahnstraße fordern wir bereits seit Oktober 2020.

https://gruene-wunstorf.com/antraege/unser-vorschlag-fuer-die-hindenburgstrasse/

Eine Stadt autoärmer zu gestalten ist ein hohes Ziel und nicht nur für das Erreichen der Mobilitätswende zwingend erforderlich.
Dafür braucht es Alternativen:

• Förderung des Radverkehrs durch sichere und leistungsfähige Radwege
• Sichere Abstellplätze für Fahrräder
• Lastenfahrräder fördern, auch für die Stadtverwaltung mehr einsetzen
• “on demand“ Angebote wie der Sprinti Stadtweit einsetzen

müssen realisiert werden.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein Carsharing Angebot, das endlich an den Start gebracht werden muss.
Die Angebote dafür müssen schneller geprüft und umgesetzt werden.
Es bedarf einer deutlichen Verkürzung der Verwaltungswege und eine Beschleunigung der Entscheidungsfindungsprozesse.

Bei all diesem dürfen die Wunstorfer*innen nicht vergessen werden, dafür benötigt es Gespräche, die alle Beteiligten mit einbezieht.

Packen wir es endlich an, denn die Verkehrswende schaffen wir nur gemeinsam!

Es ist wieder soweit 🚴‍♀️💨

Beim Stadtradeln geht es darum, gemeinsam für den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität einzutreten. In den kommenden Wochen (04.06.-24.06.) werden wir in unserer Stadt kräftig in die Pedale treten und unsere Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. 🚲🌿

Warum ist das Stadtradeln so wichtig? Ganz einfach: Jeder Kilometer, den wir mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurücklegen, spart CO2-Emissionen ein und trägt somit aktiv zum Klimaschutz bei. Gleichzeitig fördert das Fahrradfahren unsere Gesundheit und sorgt für weniger Verkehr und Lärm. 🌍💪

Unser Team „Grüne and Friends“ ist auch in diesem Jahr wieder dabei und wir freuen uns, gemeinsam mit anderen engagierten Radfahrer*innen einen Beitrag für ein nachhaltiges Wunstort zu leisten. 🚴💨

Also schnappt euch eure Fahrräder, registriert euch für das Stadtradeln und schließt euch unserem Team „Grüne and Friends“ an. Lasst uns gemeinsam in die Pedale treten – für eine grünere Zukunft und eine lebenswerte Stadt! 🏡🌿💚

Anmelden für unser Team Grüne and Friends

https://login.stadtradeln.de/user/dashboard

Die mit dem Rad befahrbare Strecke zwischen Wunstorf und Hannover ist ca. 25 km lang und könnte, wenn sie denn „barrierefrei“ mit hoher Radgeschwindigkeit zu befahren wäre, so manchen Pendler auf den Radweg bringen. Geht man von einer max. Geschwindigkeit von 25 km/h aus, dann ist die Strecke in einer guten Stunde zu schaffen. Über das Vorhaben wurde bereits mehrfach berichtet.

Am 25.04.23 hatte der Arbeitskreis Umwelt der Wunstorfer Grünen Gäste aus der Region. Ute Lamla, stellvertretende Regionspräsidentin; Klaus Geschwinder, Teamleiter Verkehrsentwicklung und Verkehrsmanagement am Fachbereich Verkehr der Region Hannover und Christian Fleer, Mitglied im Verkehrsausschuss und Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion sind auf Bitte des Arbeitskreises nach Wunstorf gekommen um denselben über den aktuellen Planungsstand der Radwegeverbindung zwischen Hannover und Wunstorf entlang des Mittellandkanals zu informieren.

Das Treffen fand im immerGrün statt und hatte einiges an Informationen zu bieten.

Die Fragen waren: Wie ist der Routenverlauf, welcher Ausbauquerschnitt ist geplant, welche Anschlüsse an das Wunstorfer Radwegenetz kämen in Frage und wie ist der Planungsstand der Region?

Die Antworten:

• Streckenführung: Die Strecke startet/endet in Hannover an der Justus-Garten Brücke in Linden, führt dann Südlich der Leine, später am Leine-Abstiegskanal entlang bis zur Leine-Abstiegsschleuse und wechselt dort auf die Nord-Seite des Stichkanals Hannover-Linden. Dort verbleibt sie bis zur Klöcknerstr. in Ahlem, wo die Strecke wieder auf die Süd-Seite des Stichkanals wechselt. Dort verbleibt sie bis zum Weißen Damm in Kolenfeld. Über die dortige Brücke wechselt die Route auf die Nord-Seite des Mittellandkanals und führt weiter bis zur Regionsgrenze.
• Ausbauquerschnitt: Die Strecke wird asphaltiert und überwiegend 3m breit ausgebaut. An manchen Stellen stehen nur 2,5 m zur Verfügung. Damit steht ca. 1 m weniger zur Verfügung als für einen 2-Richtungsverkehr auf einem „Radschnellweg“ notwendig wären. Mehr ist aber auf dem Damm des Kanals nicht möglich.
• Beleuchtung: Es wird eine „Smarte Beleuchtung“ angestrebt, also Laternen, die mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind und somit „insektenfreundlich“ ausgeführt werden. Es ist noch nicht entschieden, ob dafür eine Leitung verlegt wird, oder ob die Laternen mit Solarstrom betrieben werden.
• Finanzierung: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  (WSV) übernimmt 90 % der Kosten, wenn die Strecke asphaltiert wird. Den Rest übernimmt die Region. Damit steht die Finanzierung bereits. Für die Durchführung wird eine Projektsteuerungsgesellschaft gegründet.
• Planungsstand: Nahezu abgeschlossen.
• Zeithorizont: Die Region steht in den Startlöchern und würde am liebsten sofort mit dem Bau beginnen. Es hängt derzeit an der WSV. Da fehlen noch ein paar Vereinbarungen, z. B. darüber, dass die Region die Unterhaltspflicht übernimmt. Der Baubeginn ist für 2024 geplant. Die Bauzeit wird ca. 1 Jahr betragen.

Die Einschätzung des Arbeitskreises: Die Stadt Wunstorf muss die Anbindung des „Radschnellweges“ an das örtliche Radnetz übernehmen. Die Streckenführung im Bereich der Stadt Wunstorf wird vom Arbeitskreis wegen der Führung auf der Südseite des Kanals als eher ungünstig eingestuft, da die Anbindung an das Wunstorfer Radwegenetz dann erst an der Kolenfelder Str. möglich ist, was einen nicht unerheblichen Umweg impliziert. Günstiger aus Wunstorfer Sicht wäre es, wenn der Radweg spätestens in Dedensen/Gümmer auf der Luther Str. auf die Nordseite des Mittellandkanals wechselt. Dann wäre eine kürzere Anbindung an das Industriegebiet Süd durch die Feldmark möglich. Noch besser wäre es (weil noch kürzer), wenn der Radweg direkt hinter der Autobahnbrücke durch den Wald an die Bahnstrecke herangeführt würde und dann entlang der Bahngleise bis zur Adolf-Oesterfeldstr. führen würde. Da ist dann aber auch die Stadt Seelze mit im Boot, weil das erste Teilstück auf deren Stadtgebiet liegt. Diese Möglichkeit wird deshalb vom Arbeitskreis derzeit als die unwahrscheinlichste eingestuft.

Für den Fall, dass eine Verlegung auf die Nordseite nicht mehr möglich ist, wurde der Vorschlag gemacht bis zum Abzweig Wunstorf beide Seiten des Mittellandkanals zu asphaltieren. Auch das wäre eine mögliche Lösung.

Klaus Geschwinder hat erläutert, dass die Streckenführung auf der Südseite des Kanals durch das Planungsbüro gut begründet wurde. Wegen der beschriebenen Einschätzung des Arbeitskreises dazu hat er empfohlen die Streckenführung beim Planungsbüro nochmal zu hinterfragen. Das zu tun hat sich der Arbeitskreis auch vorgenommen.

Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, dass im Jahr 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln, sogenannten Stolpersteinen, soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Zeit) verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Die quadratischen Messingtafeln mit abgerundeten Ecken und Kanten sind mit von Hand mittels Hammer und Schlagbuchstaben eingeschlagenen Lettern beschriftet und werden von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 × 96 und einer Höhe von 100 Millimetern getragen. Sie werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer niveaugleich in das Pflaster bzw. den Belag des jeweiligen Gehwegs eingelassen. Am 29. Dezember 2019 verlegte Demnig in Memmingen den 75.000. Stolperstein.

Stolpersteine wurden in Deutschland wie auch in 30 weiteren europäischen Ländern verlegt. Sie gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Die Marke Stolpersteine ist von Demnig seit 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt und seit 2013 auf europäischer Ebene geschützt.

Dazu Birgit Mares, Stellv. Bürgermeisterin und Mitglied im Sozialausschuss:  
Nachdem wir am 08. April 2022 unseren Antrag auf Verlegung von Stolpersteinen in den Rat eingebracht haben, wurde dieser zunächst nur im Ortsrat Wunstorf behandelt und zur weiteren Bearbeitung in den AK Erinnerungskultur verwiesen. Es zeigte sich ein deutliches Desinteresse bei einigen Mitgliedern des Stadt-und Ortsrats, dieses Thema möglichst nicht zu behandeln, da wir ja bereits einen Gedenkstein an der Abtei haben.

Unabhängig davon hat der AK Erinnerungskultur hervorragende Vorarbeit geleistet. Fast alle Eigentümer*innen wurden bisher befragt und um ihr Einverständnis zum Verlegen der Stolpersteine vor ihren Häusern gebeten.
Die 3 weiterführenden Schulen sind mit im Boot und übernehmen evtl. Patenschaften. Etliche Spendenzusagen, auch in namhafter Höhe, sind bereits eingegangen.

Nachdem es 2014 bereits eine Zusage zur Verlegung Stolpersteinen des damaligen Bürgermeisters Herrn Eberhardt gab, dass genau diese Kriterien erfüllt sein müssten, war somit jetzt die Verwaltung aufgefordert, sich mit dem Thema zu beschäftigen und eine Vorlage zu erstellen. Diese wurde nach Zustimmung im Sozial- und Verwaltungsausschuss auch im Rat am 22.3.23 einstimmig beschlossen.
Herr Demnig kann Ende des Jahres mit der Verlegung beginnen.

Neben dem Mahnmal an der Abtei und beim Hölty findet dann auch ein würdiges Gedenken an die jüdischen Mitbürger*innen an den Stätten statt, wo sie gelebt haben. M. E. werden die Stolpersteine Wunstorf zur Zierde gereichen.

https://www.stolpersteine.eu/start

Änderungsantrag zur Vorlage 2023/0030
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Balkonsolaranlagen
in der Stadt Wunstorf – Mittelerhöhung
Wir stellen den Antrag Top 3 in der oben genannten Vorlage zu streichen.
Dort steht: Dem Antrag des Ratsherrn Maurer aus der Ratssitzung vom 22.02.2023 wird nicht gefolgt.
Begründung:
Die Aussage der Verwaltung nimmt eine Entscheidung der Gremien vorweg. Der Antrag der FDP ist der weiterführende Antrag und muss somit zuerst beraten und entschieden werden.
Erst nach Beschlussfassung über den FDP-Antrag kann die Vorlage der Verwaltung auf Grundlage der vorgehenden Entscheidung ohne Top 3 beschlossen werden.
Unser Antrag wurde mit der Mahrheit der GroKo abgelehnt!
Der Bürgermeister ist in seiner Antwort nicht auf die Kritkpunkte eingegangen, sondern hat nur nochmal das Förderprogramm gelobt. Das haben wir auch. Dennoch bleibt die Kritik an der unvollständigen Darstellung der Verwaltung, die nur die Haltung von SPD und CDU wiedergibt. 

Dazu Marvin Nowak:
Für die politische Meinungsbildung sind wir größtenteils in Parteien organisiert und diskutieren die Sachverhalte hier.

Dabei kann man inhaltlich zum Antrag von Herrn Maurer stehen wie man will.

Die Beschlüsse fasst jedoch grundsätzlich der Rat und die Verwaltung führt diese aus.

Dabei hat die Verwaltung die Möglichkeit, eine sachliche Stellungnahme abzugeben.

Dieses Gremium entscheidet jedoch am Ende, ob es den Aufwand wert ist oder eben nicht – und nicht die Verwaltung.

In dieser Vorlage jedoch als Verwaltung den Beschlussvorschlag zu machen den Antrag abzulehnen, geht weit über den Charakter einer Stellungnahme hinaus, sondern greift in die politische Beschlussfindung ein.

Dieses Vorgehen ist nicht das erste Mal und aus unserer Sicht mindestens problematisch.

Auch die Vollständigkeit der Stellungnahme lässt hier stark zu wünschen übrig, sie bedient sich schlicht der Argumentation der Mehrheitsgruppe, die Zitat:

„die Förderung nicht Verwaschen“ will.

Weshalb der Antrag dem Förderziel widerspreche bleibt inhaltlich unklar und alle Aussagen, von welchen Haushalten welche Anlagen beschafft werden, sind allenfalls Vermutungen und nicht belegt.

Die Tabelle zur abstrakten Förderquote ist dabei auch eine schlechte Argumentationshilfe.

Die Berechnung lässt völlig außer Acht, dass die Wertschöpfung einer größeren Anlage, selbst bei theoretisch besserer Förderquote, die Wertschöpfung einer kleineren Anlage bereits nach knappen 5 Jahren eingeholt hat.

Somit wäre also die Anschaffung der 600 Watt Anlage für Haushalte mit geringerem Einkommen sogar sinnvoller, ganz abgesehen von der größeren CO2 Ersparnis, die ja das eigentliche Förderziel sein muss.

Im Ergebnis bescheinigt diese Unvollständigkeit der Verwaltung kein professionelles Vorgehen.

Es stellt sich auch die Frage, ob jetzt Kapazitäten vorhanden sind, alle politischen Anträge zu bewerten oder ob nur die Opposition in diesen Genuss kommt, wie auch schon beim Thema Streaming von Sitzungen.

Bereits im Bauausschuss und im Finanzausschuss haben wir darauf hingewiesen, dass die Vorlage zu Punkt 3 geändert werden sollte.

Wir beantragen daher, Punkt drei inklusive der Begründung zu streichen und den Antrag von Herrn Maurer einzeln zu behandeln.

Das Ansinnen ist moralisch ja durchaus richtig und mit einem passenden Änderungsantrag müsste man keine Sorge vorm Verwaschen der eigenen Vorlage haben.

Eher könnte man diesen durchaus optimierungsbedürftigen Antrag weiterentwickeln. Dabei wurde eine Einkommensgrenze wie ich jetzt gehört habe, auch in Reihen der SPD vor dem ersten Beschluss diskutiert, zumindest wurde es so von der Verwaltung an die ersten Interessenten kommuniziert.

Aber den Streit darüber, wessen Profil eigentlich für eine gerechtere Verteilung steht und für wen der Status Quo sozial genug ist, überlassen wir dann gerne anderen.

In der Ursprungsvorlage waren nun eine Erhöhung von 80.000€ vorgesehen, dann hat die Verwaltung noch etwas Geld gefunden und der Fördertopf wächst sogar um 100.000€ an.

Um nicht missverstanden zu werden: Diese Aufstockung finden wir gut und tragen sie mit.

Dennoch muss man die Frage stellen, wie oft wir dieses Spiel noch spielen.

Da echauffierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende: „ausgerechnet die Grünen sind nun dagegen“

Das Gegenteil ist der Fall. Aus Ihren Reihen kam es, der Haushalt ist knapp, man muss sparen wo man kann und die Grundsteuer erhöhen. Auch Mitglieder der CDU forderten Mäßigung bei der Förderung.

Jetzt hat der Bürgermeister im VA den Deckel draufgesetzt.

Ich kann Ihnen aber weiter versichern, jeden Euro, den Sie auch künftig in klimarelevante Themen stecken wollen, beschließen die Grünen mit.

Einen kollegialen Tipp an die Mehrheitsgruppe habe ich aber:

Stecken Sie nicht jeden Euro in die erste gute Idee, die Sie in dieser Legislaturperiode hatten –

vielleicht kommt Ihnen ja noch eine und die könnte ja wirklich der große Wurf für die Klimaziele der Stadt Wunstorf sein.

  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Anfrage vom 06.03.2023 uns Beantwortung im Bauausschus am 09.03.20223

Umweltminister Christian Meyer hat am 06. Februar allen Landkreisen in Niedersachsen die
Ausbauziele für Windkraftanlagen bekannt gegeben.
Die wissenschaftlichen Berechnungen im Umweltministerium zeigen, dass auf 7,26 Prozent der
Flächen im Land neue Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Bis 2026 sollen im
Landesdurchschnitt mindestens 2,2 Prozent der Flächen als solche für Windenergie ausgewiesen
sein. Die Zahlen machen klar, dass die Ausbauziele realistisch und machbar sind.
Außerdem liegt die Hoheit über die Ausweisung der Flächen künftig bei den Kreisen und Kommunen, ihnen bleiben somit Planungsspielräume und auch die Möglichkeit zusätzlicher Flächenausweisung im
Sinne der regionalen Wertschöpfung erhalten.
Damit haben die Kommunen jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der
Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu
verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die
Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.
Zielgenaue, individuelle Vorgaben waren und sind dringend nötig, damit sich jeder seiner
Verantwortung bewusst wird und alle gemeinsam für das Ziel eintreten, die Klimaneutralität
Niedersachsens bis 2040 zu erreichen.

Dazu stellen wir die Anfrage an die Verwaltung

• Wie beabsichtigt die Verwaltung die Vorgaben umzusetzen?

• Ist geplant, die Klimaschutzagentur unterstützend einzubinden?

• Wieviel der Wunstorfer Fläche kann maximal ausgewiesen werden?

Antwort von Herrn Wollny, Bauausschuss am 09.03.2023

Herr Wollny erklärte, dass die Stadt Wunstorf als Kommune nicht für die Windplanung zuständig sei.
Für die Region Hannover sei vom Land Niedersachsen aufgrund der dichten Besiedlung festgesetzt worden, dass 1,1 % der Flächen als solche für Windenergie ausgewiesen werden sollen.
Die Region Hannover habe jedoch als eigenes Ziel eine Flächenquote von 2,5 % festgelegt.
Derzeit sei die Region Hannover dabei, eine Neuauswertung der Potentialflächen auf Basis der neuen Rahmenbedingungen vorzunehmen.
Ob und welche Flächen in Wunstorf für eine Ausweisung in Betracht kämen, würde sich eventuell im Laufe dieses Jahres ergeben.
Bisher gibt es im Wunstorfer Stadtgebiet nur bei Bokeloh einen Windpark mit sieben Anlagen. Weitere mögliche Standorte können wegen des Fliegerhorsts, wegen Natur- und Landschaftsschutzgebieten bislang nicht genutzt werden. Nach einer Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sind aber Landschaftsschutzgebiete künftig nicht mehr grundsätzlich tabu.

Die Grüne Landtagsfraktion lädt am 27. April 25 Mädchen der Klassenstufen 5 bis 9 aus ganz Niedersachsen nach Hannover ein. 

👉Ihr habt an diesem Tag die Möglichkeit, einen Einblick in den Parlamentsbetrieb des Niedersächsischen Landtages und in den Alltag von Landtagsabgeordneten zu bekommen. 
👉Bewerben können sich Mädchen sowie inter, trans und nicht-binäre Schüler*innen. 

👉Bewerbungsfrist ist der 10. März. Mehr dazu: http://gltn.de/girlsday

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat jetzt für alle
Schulen ein millionenschweres Software-Paket geschnürt.
„Auch bei uns in der Region Hannover sind alle aufgerufen, bei Interesse und Bedarf das Gratis-Angebot zu nutzen.
Die Software-Angebote decken von Grundschulen bis hin zu den weiterführenden und
berufsbildenden Schulen die gesamte Bandbreite ab“, sagt Grünen-Landtagsabgeordnete
Djenabou Diallo Hartmann. „Wir wissen aus unseren Schulen, dass sie viele bereits
digitale Möglichkeiten für ihren Unterricht nutzen und dies gerne ausweiten würden.
Deshalb kommt das Software-Paket unserer Kultusministerin genau richtig.“
Kultusministerin Hamburg finanziert das 14,5-Millionen-Euro-Softwarepaket für
Niedersachsens Schulen gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Programms „Startklar
in die Zukunft“. Die elf Software-Lösungen stehen ab sofort zur Verfügung. Die Lizenzen
gelten über mehrere Schuljahre. „Unsere Schulen können mit diesen langen Laufzeiten
also sicher und verlässlich planen“, betont Diallo Hartmann.
Es gibt Software-Tools für unterschiedlichste Diagnosen und Lernangebote.
Die DiagnoseTools sollen Lehrkräfte bei der Beurteilung des Lernstandes ihrer Schülerinnen und
Schüler unterstützen. Sie ermöglichen individuelle Förderpläne, Fort- oder Rückschritte
werden in den Tools transparent gemacht.
Wie Kultusministerin Hamburg bei der
Präsentation des Software-Pakets erläuterte, können die Lernprogramme auf den jeweiligen Leistungsstand angepasst werden. Sie fördern so selbstorganisiertes Lernen der Schülerinnen und Schüler zu Hause. Fachlich stehen die Kernfächer Deutsch und Mathematik im Mittelpunkt – insbesondere im Grundschulalter – sowie das Lernen von Fremdsprachen.
Gleichzeitig stellte die Kultusministerin klar, dass neue Softwareprogramme natürlich nicht alle Probleme an unseren Schulen lösen. Abgeordnete Diallo Hartmann: „Daher werden wir Grünen zusammen mit der Ministerin und der SPD in der Landespolitik auch die Themen Fachkräftemangel, Unterrichtsqualität und Entlastung weiter mit höchster Priorität vorantreiben.“

PM vom 19.01.2023 Diallo Hartmann: Die Verkehrswende kommt weiter in Gang

Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran.
Insgesamt stellt das Land in einem umfangreichen Förderprogramm etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen. Landesweit sind es mehr als eintausend Projekte, die gefördert werden können.
Die Stadt und Region Hannover erhalten zusammen aus dem Fördertopf rund 12,5 Millionen Euro.
Davon fließen nach Wunstorf über 260.000€ Fördergelder.
Die Landtagsabgeordnete Diallo Hartmann, sieht darin einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende: „Die Förderung der ÖPNV-Projekte hier bei uns beweist, dass die Landesregierung die Verkehrswende auch in der Fläche voranbringt.
Ein verbessertes Angebot im ÖPNV ist eines der wirksamsten Mittel, um zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen.
Ich bin davon überzeugt, dass das Geld für ein besseres Bus- und Bahnangebot sorgen wird.“

Rede zum Haushalt am 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

der Charme der Opposition ist es, dass ich heute zum ersten Mal für meine Fraktion eine Rede zum Haushalt halten darf. Das mache ich sehr gern.

Als wir im Dezember 2020 den Haushalt für die folgenden zwei Jahre verabschiedet haben, wies unser damaliger Bürgermeister zwar darauf hin, dass wir in den nächsten Jahren sparsam mit den Finanzen umgehen müssten, aber der Haushalt ausgeglichen sei.

Dann wurde auf einen Schlag alles anders. Auch in Wunstorf kam die Corona-Pandemie an und zwang uns zu außerplanmäßigen Maßnahmen. Die IT-Landschaft der Schulen und der Stadtverwaltung musste schnellstens modernisiert, die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden. Auch die Politik musste sich anpassen. Ausschüsse und Sitzungen wurden abgesagt, Entscheidungen in einem sehr kleinen Rahmen getroffen. Dieses änderte sich erst, nachdem auch die Verwaltung endlich zu online-Sitzungen überging. Dann wurde die Pandemie in ihren Auswirkungen schwächer, alle hofften…wir haben es geschafft.

Im Februar der Schock, Putin überfiel die Ukraine, dieser grausame Krieg hält weiter an. Unsere Hoffnung über fast 80 Jahre, nie wieder Krieg in Europa, ist zerstört. Die Folgen sind Menschen, die vor Krieg fliehen, unsere Hilfe und Unterstützung benötigen. Dabei hat sich in Wunstorf eine Welle der Hilfsbereitschaft gezeigt, die unseren Respekt verdient. Viele Menschen beteiligen sich ehrenamtlich, helfen und unterstützen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen.

Im November 2021 hat sich der neue Rat konstituiert, es sind viele neue Gesichter dazu gekommen und altbekannte sind nicht mehr dabei. Herr Piellusch hat sein Amt als Bürgermeister aufgenommen, seit Juli ist Frau Nickel die neue Sozialdezernentin. Alle mussten sich in dieser Situation erst finden, es läuft nicht alles rund, die Kommunikation bedarf weiterhin der Verbesserung.

Der Haushalt 2022 ist durch nicht durchgeführte Maßnahmen und Rücklagen ausgeglichen, da die Ausgaben sich in das neue Haushaltsjahr 2023 verschieben. Durch die fortlaufende Übertragung von Mitteln in die Folgejahre wird deutlich, es gibt nicht unbedingt ein Finanzierungsproblem, sondern viel mehr ein Umsetzungsproblem in Wunstorf.

Unabhängig davon könnte sich der Schuldenstand lt. Entwurf für das Jahr 2023 auf bis zu 87 Mio erhöhen und auch in den kommenden Jahren scheint es kein Ende der hohen Ausgaben zu geben. Hier rächt sich die Jahrzehnte lange Sparsamkeit, nun wird vieles auf einmal nötig. Und das zu einer Zeit, in denen anders als in den Vorjahren Mittel und Firmen ein knappes Gut sind.

In dieser Situation ist es nicht leicht für die nächsten Jahre zu planen.
Die Aufgaben und Probleme unserer Stadt bleiben und große Wahlversprechen wurden bis jetzt nur zögerlich begonnen. Vielmehr werden die Beschlüsse der letzten Wahlperiode als eigene Erfolge gefeiert!

Fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen und Feuerwehrhäuser, Klimawandel, Energiekrise und Flüchtende. Wir müssen die kommunale und gesellschaftliche Daseinsvorsorge auf Priorität 1 setzen und uns dann um die freiwilligen Aufgaben der Kommune kümmern, nicht andersherum.

Es müssen Einnahmen generiert, nicht unbedingt notwendige Ausgaben unterlassen werden. Die Kosten für eine Tourist-Info als freiwillige Leistung gehört jedenfalls momentan nicht dazu. Dort setzen wir unsere Priorität und werden dieser Ausgabe nicht zustimmen!

Wir haben den Haushaltsentwurf intensiv auf Einsparungen geprüft. Allerdings haben wir sehr kostspielige Projekte bereits begonnen, die geplanten Ausgaben dafür haben sich während der Planungszeit mehr als verdoppelt!

Wir werden Wunstorfs Elements erweitern, die Grundschulen werden sukzessive zu Ganztagsschulen ausgebaut, die Erweiterung des Hölty-Gymnasiums macht Fortschritte.
Nun soll statt dringend nötiger neuer Turnhallen ein kostspieliges Sportzentrum in der Barne entstehen, ein weiteres in Steinhude ist in Planung. Das können wir uns nicht leisten.

Es sind fast 4 Millionen Euro als Auszahlungen des Finanzhaushaltes veranschlagt. Monatlich müssen also mehr als 300.000 € für die Kredite aufgebracht werden. Diese Mittel fehlen für künftige wichtige Projekte!!!

Auch gibt es viel Bautätigkeit in Wunstorf. Wohnungen und Häuser werden saniert und gebaut, diese allerdings meist in einem hohen Preissegment. Nach wie vor fehlen die im Wahlkampf versprochenen bezahlbaren Wohnungen.

Hier liegt unsere Hoffnung auf dem Vion-Projekt, dass leider durch immer neue Anpassungen noch nicht in der Umsetzung ist.

Das Kredo muss weiterhin sein, neue Flächen nur gegen Ausgleich zu versiegeln und freiwerdende Flächen zu entsiegeln.

Der Ausbau der E-Mobilität geht schleppend voran, Verkehrswende in Wunstorf? Bisher Fehlanzeige.

Die Grünen wollen den Ausbau des Radverkehrs durch einen Fördertopf unterstützen, abgelehnt. Aber Wunstorf will sich mit dem Begriff „Fahrradstadt“ schmücken.

Anpassungen an den Klimawandel werden nur dann angefangen, wenn die Gesetze des Bundes es vorgeben.

Wir haben den Haushalt auch auf diesen Aspekt geprüft, kleine Ansätze konnten wir finden.
Klimaschutzmaßnahmen sind der geringste Kostenfaktor im Haushalt!!

„Klimaschutz muss Priorität bekommen“, „Klimaschutz sei seit jeher eine Selbstverständlichkeit“. So steht es in den Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu sehen ist davon nichts.

Denn dazu bedarf es Mut zu Veränderungen, den vermisse ich leider viel zu oft. Weder Haushaltsanträge dazu, noch wegweisende Beschlüsse. Mit Kleinkram, wie die Förderung von Balkonkraftwerken, wird Wunstorf seinen Teil zum Klimaschutz nicht beitragen. Sie ignorieren die größten Herausforderungen und die Ängste der folgenden Generationen!

Klimafolgenanpassungen und Starkwettereignisse müssen endlich ernst genommen werden. Außer Gesprächen ist dazu bisher nichts passiert, nicht einmal der Notfallplan der Stadt ist aktuell, wie unsere Anfrage aufdeckte.

Wir wollen eine*n Biodiversitätsmanager*in für Wunstorf. Vollständig gefördert durch den Bund. Das Thema hat höchste Priorität in der UN und gilt laut Weltwirtschaftsforum zu einer der Top 3 Gefahren für die Wirtschaft. Sie lehnen ab!

Den Beitritt zum Verein Biologische Vielfalt in Kommunen wollen Sie lieber prüfen lassen, statt Erfahrungsaustausch und Wissensaufbau zu ermöglichen.

Grundsatzbeschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen lehnen Sie ebenfalls ab.

Es wird offensichtlich: selbst aus der aktuellen Energiekrise haben Sie nichts gelernt!

Wir sollten mit den Ressourcen arbeiten und Energie gewinnen, die uns die Natur bietet, ohne ihr zu schaden. Dafür müssen ausgewiesene Flächen für den Bau von Windrädern freigegeben werden, auch wenn es in Wunstorf wenige sind.

Da hilft der Verweis auf Nachbarkommunen nicht weiter, wir sind für das Wohl und die Zukunft unserer Bürger*innen zuständig, nicht andere.

Wir werden weiter am Thema bleiben. Das sind wir unseren Wähler*innen schuldig.

„Klimaschutz muss Priorität bekommen“, „Klimaschutz sei seit jeher eine Selbstverständlichkeit“.
Dass sich nicht konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt wird, erkennt man daran, dass Sie nicht einmal Änderungsanträge zu unseren Vorschlägen erstellen. Statt der propagierten Willensbekundung, mit allen demokratischen Parteien gut zusammenarbeiten zu wollen, spielen Sie das alte „Oppositionsanträge werden abgelehnt“-Spiel.
Das unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt werden, war uns bereits beim Abbruch der Koalitionsverhandlungen angekündigt worden, es ist also keine Überraschung!

Es zeigt aber sehr deutlich den Unterschied zwischen Wahlversprechen und der Arbeit in der politischen Verantwortung. Es geht so weiter wie seit Jahren, Änderungen nur, wenn es nicht persönlich weh tut.

Dazu gehört auch die Aussage der SPD Fraktion, dass sie keine Anträge stellen muss, da ihre Wünsche alle umgesetzt werden.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen werden überflüssige Giftpfeile in Richtung Opposition geschossen und der eigene Bürgermeister geschädigt, da dieser dem Neutralitätsgebot der Hauptverwaltungsbeamten*innen verpflichtet ist.

Carsten Piellusch hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt:

„Wir werden den Mut brauchen, die Einnahmeseite unserer Stadt deutlich zu stärken, Prioritäten zu setzen und Einsparpotenziale zu realisieren“.

Von diesem Mut ist bisher nicht allzu viel zu sehen.

Wir haben unsere Forderungen für das nächste Jahr gering gehalten, denn wir sehen auch, dass durch die gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen keine weiteren großen Projekte mehr möglich sind.

Aus all den genannten Gründen wird klar, die Grünen können die Verantwortung für diesen Haushalt 2023 nicht mittragen, wir werden ihn ablehnen!

Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung, die in den letzten Jahren unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, schmälert das nicht die Ergebnisse.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die immer gesprächsbereit und über Parteigrenzen hinweg an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind.

Nach wie vor sind wir für gute Ideen offen und zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit.

Es gibt noch viel zu tun, und die Grünen werden sich weiterhin für die positive Zukunft Wunstorfs stark machen. Ein weiter so kann und darf es nicht mehr geben!

Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2023.

Wunstorf, den 14.12.2022
Anne Dalig
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN