Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, verehrte Bürgerinnen,
wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Die Weltlage ist geprägt von Unsicherheiten und
Herausforderungen, die uns alle direkt oder indirekt betreffen.
Bürgerkrieg in Syrien, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise sowie die Inflation –
all das wirkt sich nicht nur global aus, sondern auch auf unser Leben hier in Wunstorf.
Und dann kam vor wenigen Wochen die erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Das zeigt:
Die Welt ist im Wandel, und dieser Wandel bringt Konflikte, Probleme und Herausforderungen mit sich.
Doch nicht nur politische Konflikte, sondern auch langfristige Entwicklungen prägen unsere Zeit.
Die menschengemachte Klimakrise verschärft sich,
die Wirtschaftslage in Europa und insbesondere in Deutschland schwächelt und wir befinden uns
mitten im demografischen Wandel.
Hinzu kommt die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz die uns viele Chancen bietet, aber gleichzeitig alte Strukturen auf den Kopf stellt.
Und jetzt stehen wir hier in Wunstorf und diskutieren unseren städtischen Haushalt.
Die globale Lage wirkt sich auch auf uns aus – auf die Verwaltung, auf die Bürger*innen und natürlich
auf unsere finanzielle Situation.
Es wäre falsch zu behaupten, dass es uns schlecht geht.
Aber es könnte besser gehen. In Panik geraten muss man deshalb aber nicht. Die Haushaltslage der Stadt
Wunstorf ist angespannt, ja, aber sie ist nicht katastrophal.
Während viele Kommunen in Niedersachsen schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der
Haushaltssicherung stecken, steht Wunstorf noch verhältnismäßig stabil da.
Natürlich steigen unsere Schulden, und die ersten Stimmen nach drastischen Einsparungen werden laut. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Wunstorf hat nach wie vor im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Region Hannover einen recht geringenSchuldenstand.
Und seien wir doch einmal ehrlich:
Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen kann doch nicht sein, dass wir unsere Bäder schließen,
sämtliche sogenannten „freiwilligen“ Leistungen einstellen, wie es Teile der Union fordern.
Oder noch besser den Vereinen wie z.B. „Frauen für Frauen e.V.“ die Unterstützung entziehen, wie es die
AfD letztes Jahr vorgeschlagen hat.
Ja, solche Maßnahmen könnten die städtische Bilanz kurzfristig verbessern, aber der Preis wäre ein
deutlich weniger lebenswertes Wunstorf und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir wollen ein lebenswertes Wunstorf für alle und keine geschönte Bilanz.
Ich weiß, dass der Bürgermeister und auch die Große Koalition diesen Standpunkt in weiten
Teilen teilen.
Das zeigen auch die geplanten Investitionen, die in den kommenden Jahren steigen sollen.
Doch hier liegt der Hase im Pfeffer – und das möchte ich mit Nachdruck betonen.
Es handelt sich um geplante Investitionen, nicht um tatsächliche Ausgaben.
Wenn wir uns die Realität ansehen, stellen wir fest:
Die Stadt nimmt sich immer mehr vor, ist aber nicht in der Lage, diese Vorhaben auch
umzusetzen. Von den über 80 Millionen Euro an geplanten Investitionen werden wir, wenn es gut
läuft, gerade einmal 25 Millionen Euro tatsächlich ausgeben.
Zwar steigen unsere tatsächlichen Investitionen ein wenig, aber der Unterschied zwischen Planung und Umsetzung wird immer größer.
Das Problem ist nicht neu.
Bereits seit längerem kritisiert der Landesrechnungshof, dass wir es nicht schaffen,
die geplanten Vorhaben auch in die Realität umzusetzen.
Oder, um es bildlich zu sagen:
Wir kriegen die PS nicht auf die Straße.
Doch wenn die Herausforderungen so groß sind, wie wir sie hier besprechen, dann müssen wir uns
die Frage stellen: Warum ändern wir nichts?
Die rot-grüne Landesregierung hat es erkannt. Sie hat zu Beginn des Jahres ein umfassendes
Geschäftsprozessmanagement eingeführt, das sämtliche Prozesse hinterfragt, optimiert,
digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert. Damit ist sie Vorreiter. Zusätzlich wird dort seit
Jahren massiv in Personal investiert, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Unter anderem haben wir deswegen schon im letzten Jahr zusätzliches Personal im Bauamt beantragt.
Die GroKo hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass das vorhandene Personal
ausreiche. Dem ist ganz offensichtlich nicht so!
Hier in Wunstorf fehlt der GroKo und dem Bürgermeister die Vision für das große Ganze. Daher werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen!
Während die Herausforderungen immer größer werden, verzetteln sich die GroKo und der
Bürgermeister im Klein-Klein. Hier mal nur ein paar Beispiele:
● Parkraumbewirtschaftung in Steinhude, wie oft haben wir über eine Brötchentaste
diskutieren müssen? Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen-
● Werbegemeinschaft: Wie viele Krisen-Gespräche und öffentliche
Auseinandersetzungen gab es dazu und das alles wieder nur wegen ein paar Parkplätzen.
Man könnte meinen, dass es in Wunstorf keine anderen Themen außer das Parken von
Autos gibt, wenn da nicht das Vion Gelände wäre um zum dritten Beispiel zu kommen.
● Im letzten Wahlkampf haben alle Parteien damit geworben mehr Wohnungen zu
schaffen, vor allem im Innenbereich. Dann gibt es beim Vion-Gelände einen Investor und
die GroKo verbietet ihm zu bauen, weil ihnen die Pläne nicht schmecken. Das muss man sich
mal vorstellen. Perfekt wird dieses Trauerspiel nun damit, dass wir heute die Veränderungssperre für die Erweiterung des Flüchtlingswohnheims umgehen.
Noch mehr Klein-Klein geht nun wirklich nicht.
● Für den vom Jugendparlament gewünschten Calisthenics Park sind erneut keine Mittel
vorgesehen, weil die Planung nicht vorankommt.
Unser Vorschlag, die Planung einem externen Büro zu übergeben, wurde erneut abgelehnt und dann wurde sich auch noch darüber beschwert, dass wir jedes Jahr die gleichen Anträge stellen.
Wenn die Dinge aber nicht vorankommen, bleibt uns ja nichts anderes übrig, als immer wieder dieselben
Anträge zu stellen.
Daher verspreche ich dir lieber Martin Ehlerding: Nächstes Jahr werde ich wieder einen Antrag zum Calisthenics Park stellen, sollte wie erwartet die Planung nicht weitergehen.
Unsere Devise lautet: Einfach mal machen und ins Tun kommen!
Wir müssen die Prozesse in der Stadtverwaltung effizienter gestalten und mehr
Personal einstellen, uns auf das Wesentliche konzentrieren und gemeinsam an einem Strang
ziehen. Nur so werden wir in der Lage sein, die PS auf die Straße zu bringen und Wunstorf zukunftssicher zu machen. Unser Vorschlag für ein Beschluss-Monitoring ist der erste Schritt dafür.
Zum Schluss möchte ich mich bei allenMitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, die
jeden Tag ihr Bestes geben, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu machen. Gerade in
diesen schwierigen Zeiten schätze ich ihren Einsatz sehr. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass auch hier
in Wunstorf mehr auf Digitalisierung, Prozessoptimierung und die richtigen Prioritäten gesetzt wird.
Ich bin trotz der globalen und lokalen Herausforderungen optimistisch.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Wandel schaffen, der sich am Ende auch positiv auf unsere Stadt, unsere Bürger*innen und natürlich unseren Haushalt auswirkt.
In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Feiertage, eine erholsame Weihnachtszeit und ein gesundes
neues Jahr.
Vielen Dank.