Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende Stadtrat Wunstorf

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Anwesende,

das Jahr geht zu Ende und wir müssen für das kommende Jahr 2024 einen Haushaltsplan beschließen.

Es ist auch in diesem Jahr schwierig, weil wir nicht wissen, was das neue Jahr bringt. Wir können nicht in die Zukunft schauen und dennoch muss geplant werden. Danke den Planer*innen des Haushalts in dieser schwierigen Zeit.

Die Welt ist unsicherer geworden, Krisen verschärfen sich, Kriege bringen neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft.
Der Krieg in der Ukraine dauert weiter an, überall in der Welt, auch in Europa, gibt es Differenzen, Um diese zu regeln, scheint der Einsatz von Waffen legitim .

Die Bedrohung auf unser Leben nimmt zu und wir können nicht davor weglaufen. Es wird in der Welt auf die Unterstützung von Deutschland gebaut.
Wie weit können wir da gehen?
Was ist noch möglich?
Jede Entscheidung der Bundesregierung wirkt sich bis auf die Kommunen aus. All das ist von Finanzen abhängig, es muss bezahlt werden.

Dazu kommt das jahrelange Aussitzen von Investitionsmaßnahmen. Das rächt sich jetzt und es kommt nun alles auf einmal.

Auch hier in Wunstorf holt uns diese Politik ein, öffentliche Gebäude, Schulen, Feuerwehrhäuser, Krankenhäuser sind in der Substanz teilweise marode und können nur schwer bis gar nicht an die neuen Anforderungen Integration und Klimaschutz angepasst werden.

Nun kommt die Idee auf, doch einfach die Standards zu senken und damit Kosten einzusparen.
Nein, so einfach ist es nicht!
Damit verlagern wir die derzeitigen Probleme auf die nachfolgenden Generationen. Sie müssen dann richten, was wir sparen wollen.
Wollen wir wirklich unsere Kinder und Enkel so belasten?
Dazu kommt ein ganz klares Nein von den Grünen.

Es fehlen immer noch KiTa-Plätze. Obwohl wir stetig den Bedarf durch neugebaute KiTas aufstocken, reicht es einfach nicht. Es dauert alles viel zu lange. Die Warteliste ist jedes Jahr deutlich höher als die Anzahl der freien Plätze.

Ich habe großes Verständnis für Menschen, die das nicht verstehen und sich beschweren. Da es aber fast allen Kommunen in der Region so geht, dauern Handwerkerleistungen immer länger und werden dazu teurer.
Allerdings mahlen auch die Verwaltungsmühlen langsam, von der Planung bis zur Fertigstellung vergehen mehrere Jahre….das muss sich ändern.

Uns Grünen wird oft vorgeworfen, wir seien ungeduldig, wollen alles viel zu schnell.
Für mich trifft es zu.
Ich kann nicht verstehen, warum bei Neubauten von KiTas, Schulen, Feuerwehrhäusern häufig neu geplant werden muss.
Das bindet Ressourcen an Personal und Zeit..
Das sind Kosten in Millionenhöhe, die dafür in Anspruch genommenen Kredite verschlingen Unsummen an Zinsen. Dazu kommt die jährliche Teuerungsrate, die sich in den letzten 2-3 Jahren ebenfalls stark erhöht

 Wir haben große Bauprojekte vor uns bzw. sind bereits im Bau: Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen, Wunstorf Elements, Sportzentrum Barne, Schulzentrum Barne.
Leider wurde in der Barne vergessen, dass die Menschen dort auch irgendwie hinkommen müssen.
Unsere ständige Aufforderung nach einem Verkehrskonzept wurde vorerst von der Groko beiseitegeschoben.
Nun ist es aufgefallen und wird auch in Angriff genommen….allerdings viel zu spät.
Und wenn es um Verkehrskonzepte geht, dann im Wesentlichen um den motorisierten Individualverkehr und dessen Parkplätze. Ein für die Stadt ganzheitliches Mobilitätskonzept unter Einbeziehung von Fußgänger*innen, Radfahrenden, dem ÖPNV mit dem Sprinti, Carsharing und sogar die Steinhuder Meerbahn wird nicht angegangen.
In Wunstorf wird vieles zu kleinteilig gedacht, Gesamtkonzepte scheinen da eher die absolute Ausnahme.

In Steinhude wird auch noch aus dem kleinsten freien Platz versucht Parkraum zu generieren. Dazu sollen nun Parkuhren angeschafft werden.  Die Kosten dafür scheinen nicht relevant zu sein. Man könne die Parkuhren ja nach einem guten Verkehrskonzept sicher auch woanders nutzen, wurde mir gesagt.
Da ist doch schon der Denkansatz völlig falsch.

Das eigentliche Problem, Steinhude autofrei zu gestalten, wird nicht gelöst und ein gutes Touristikkonzept zu entwickeln, dauert noch Jahre und scheint auch so nicht gewollt.
Menschen werden weiter Autofahren, wenn man ihnen nicht intelligente und zugleich komfortable Alternativen bietet. Der Sprinti hat das Potential, einen Beitrag dazu zu leisten.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede beklagt, dass wir von zahlreichen externen Faktoren massiv beeinflusst werden, die ebenfalls einen enormen Kostenfaktor darstellen.

Da ist richtig, aber wer jahrelang die Klimakrise verdrängt, muss sich nicht wundern, wenn sie ihn jetzt einholt und durch gesetzliche Vorgaben zum Handeln zwingt. Ob da in Zukunft die erhofften Fördergelder, sprich Hilfe vom Bund, fließen ist derzeit fraglich.

Als wir Grünen in Wunstorf den Klimanotstand ausrufen wollten, was unweigerlich Maßnahmen nach sich gezogen hätte, wurden wir verlacht. Wir konnten uns dann aber auf ein Klimaschutzkonzept verständigen.
Die dort gefassten, ziemlich schwachen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich längst von der Wirklichkeit überholt.
Jede Kommune muss einen Wärmeplan erstellen, dabei soll erfreulicher Weise gleich das alte Klimaschutzkonzept von 2012 angepasst werden.
Gut wäre, wenn wir einen Großteil der dortigen Maßnahmen umsetzen würden.
Dazu haben wir den Antrag gestellt, dass die geplante Photovoltaikanlage des Neubaus des Barnestadions als Bürgersolaranlage betrieben werden soll. Unserem Antrag wurde in den vorausgegangenen Gremien zugestimmt, nun muss er in die Umsetzung gehen.

Auch wollen wir die geplante Überdachung des kleinen Parkplatzes an der Feuerwehr in der Barnestraße mit E-Ladestationen ausstatten…. davon haben wir in Wunstorf immer noch viel zu wenig. Der Antrag wurde abgelehnt, am Alten Markt eine Ladestation geplant ist. 
Welch eine Ironie, Ladestationen nicht dort zu bauen, wo die Autos stehen.

Nun ist es aber nicht so, dass in Wunstorf nichts getan wird. Im Haushalt für 2023 hat die Groko einen Förderantrag für Balkonsolaranlagen eingebracht. Dieser wurde mehrfach aufgestockt, Geld war anscheinend genug im Haushalt vorhanden. Allerdings haben in der Mehrheit davon Eigenheimbesitzer profitiert. Da wäre eine Photovoltaikanlage auf dem Dach durchaus sinnvoller gewesen, allerdings auch teurer.

Die eigentlichen Ansprechpartner*innen wie z.B. Mieter*innen waren nur minimal beteiligt. Dennoch war es ein erster sinnvoller Schritt.

In Kommentaren zur HH-Rede unseres BM habe ich gelesen „Wunstorf ist pleite“. Dem ist nicht so, allerdings müssen wir die Ausgaben ständig prüfen. Nur durch eine vernünftige sachliche Planung kann dafür gesorgt werden, dass sich weiter Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.
Es wird zu schmerzhaften Einschnitten bei den Investitionen kommen müssen, nicht alle Wünsche sind machbar.
Bei den von der Verwaltung vorgelegten Eckdaten steigen die Schulden von einem Betrag von 47.Mio € im Jahre 2023 auf 252.Mio € im Jahre 2027, allein die Zinsen betragen dann 10 Mio Euro jährlich.
Einen derartigen Anstieg können und wollen wir uns nicht leisten!

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2023 hat der Bürgermeister gesagt:

 „Wir werden den Mut brauchen, die Einnahmeseite unserer Stadt deutlich zu stärken, Prioritäten zu setzen und Einsparpotenziale zu realisieren“.

Von diesem Mut ist am Ende des Jahres bisher nicht allzu viel zu sehen.

Es muss gespart werden. Da fallen einem sofort die sogenannten freiwilligen Leistungen ein. Das halten wir für den falschen Weg!
Wir brauchen weiter das Engagement der Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen. Diese dürfen nicht mit der Kürzung ihrer Mittel zusätzlich belastet werden.
Ohne sie kann und wird der Zusammenhalt dieser Gesellschaft nicht funktionieren.

Wir Grünen wollten eine kurzfristige Lösung, um Kindern aus einkommensschwachen Familien ebenfalls den Zugang zu den digitalen Schulklassen zu ermöglichen und haben dafür einen Fördertopf in Höhe von 25.000,- Euro gefordert.
Da hieß es: wir sind nicht zuständig, haben kein Geld  abgelehnt.
Erst durch Nachfrage bei den Schulleitungen wurde unsere Aussage bestätigt, dass es nicht nur 4 betroffene Kinder waren, sondern 48.
Nun gibt es den Änderungsantrag der GroKo zu einer Finanzierung, den wir Grünen mittragen werden. Allerdings werden wir prüfen, ob die von uns beabsichtigte Verbesserung eingetreten ist.

Zum Haushalt 2024 wurde vom JuPa der Antrag auf Planung eines Calisthenics Park gestellt. Wir wollten ihn der Höhe kürzen und auf mehrere Jahre verteilen…. abgelehnt.

Unser Antrag, die Verschönerung des Ratssaals zu verschieben….abgelehnt.
Mir stellt sich hier die Frage…..ist die Verschönerung des Wohnzimmers wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder…um es mal auf die Situation einer Familie zu reduzieren.
Hier werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt!

Die von der Verwaltung als Sparmaßnahme vorgeschlagene Stellenreduzierung ist ein geschickter Schachzug, der das Ziel hat nach außen als sparsam eingestuft zu werden, aber keine tatsächlichen Einsparungen bringt.
Denn Stellen, die seit langer Zeit nicht besetzt sind, weil Umstrukturierungen sie überflüssig gemacht haben, wurden ja auch nicht entlohnt.
Somit ergibt sich daraus keine Einsparung und ist nichts als Schönrederei!

Dadurch wird auch die Einstellung einer Mitarbeitenden in der Verwaltung verschleiert, die sich um den Kartenverkauf für Veranstaltungen im Stadttheater kümmern soll.
Dieses können wir nicht mittragen!

Sicher, Kultur ist wichtig und bereichert das Leben, das zeigen Veranstaltungen wie z.B. die Nacht der Kulturen und diverse Veranstaltungen in ganz Wunstorf, die von Ehrenamtlichen organisiert und durchgeführt werden.
Hier braucht es mehr Unterstützung als eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung.
Karten kann man online kaufen.
Auch erscheint der Betrag von 50.000,- Euro für Digitale Medien für unser Stadttheater zu hoch, wir wollen ihn reduzieren. Das hat die Verwaltung bereits umgesetzt, aber auch 30.000,- Euro sind viel Geld.

Lieber Martin Ehlerding, der Presse war zu entnehmen, dass du glücklich bist, dass alle deine/eure Wünsche umgesetzt wurden. Da wurde das Brav-sein und zustimmen zu allen Verwaltungsvorlagen ja honoriert.
Unter den Umständen möchte ich dann doch lieber einige Wünsche nicht erfüllt bekommen., denn Brav-sein ist nicht die Aufgabe der Opposition.  

Unsere  Aufgabe ist  den Finger in die Wunde zu legen und auch mal unbeliebte  Themen auf den Tisch zu bringen
Dazu gehört dann die immer noch nicht gut laufende Kommunikation mit der Verwaltung, die wichtigen Infos erhalten wir häufig aus der Presse oder in privaten Gesprächen…..wann wird sich das endlich ändern?

 Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung bedanken, die täglich für Wunstorf ihr Bestes geben.

Ebenfalls Danke für die sich langsam entwickelnde Zusammenarbeit mit der Groko, die teilweise Zustimmung zu unseren Anträgen ist ein positiver Anfang.

Gemeinsam können und sollten wir für Wunstorf arbeiten, die Grünen sind immer dazu bereit.

Wir Grüne werden weiterhin eine klare, dialogorientierte und zukunftsgerichtete Linie verfolgen, um Verlässlichkeit zu bieten und Wunstorfs Weiterentwicklung zu gewährleisten.

Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch in hoffentlich friedlichere Welt 2024.