Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, im Bauausschuss darüber zu entscheiden

• für künftige Bauvorhaben in Gebieten im Einzelfall den Ausschluss der Verwendung fossiler Brennstoffe zu prüfen und festzusetzen
  
• Photovoltaik als verbindlichen Standard (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB) zu definieren und festzusetzen
  
• geplante Bauvorhaben diesbezüglich einer Revision zu unterziehen (z.B. Baugebiet Im Kellerbusch Süd).
  

Begründung:
Neben den positiven und unerlässlichen Wirkungen auf das Klima kommt aktuell eine neue Facette der Dringlichkeit hinzu: der Bezug fossiler Brennstoffe wird in erster Linie durch Importe, u.a. aus Russland, bedient. Die geopolitischen Verwerfungen haben eine Dimension erreicht, die bisher schwer vorstellbar war. In der Konsequenz gelangen die Bürgerinnen und Bürger in eine finanziell nicht kalkulierbare Abhängigkeit und sind zudem dem Risiko der Nichtverfügbarkeit ausgesetzt. Hier sehen wir unsere gemeinsame Verantwortung, den Wohlstand und die Freiheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Das gelingt nur durch Unabhängigkeit in der Energieversorgung. Diese Aufgabe ist nicht nur in Berlin, sondern auch hier vor Ort angesiedelt.

In seiner PI 005/2022 informiert das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) über die rechtlichen Möglichkeiten niedersächsischer Kommunen zur klimaneutralen Ausweisung neuer Baugebiete. Olaf Lies (SPD) als verantwortlicher Minister sagt: „Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe, dabei ist das Thema Wärme zentral mit einem Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO2 Emissionen. Aber lösen können wir das am besten direkt vor Ort und daher kommt unseren Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Kommunen dürfen fossile Brennstoffe in Bebauungsplänen ausschließen und die Nutzung der Solarenergie verbindlich vorschreiben. So können klimaneutrale Neubaugebiete entstehen“.

Das MU hat gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) Musterfestsetzungen erarbeitet und stellt diese als Handlungsempfehlung für die Kommunen zur Verfügung:

https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/_downloads/FaktenpapiereLeitfaeden/2022-01-05_Musterfestsetzung_Verbot-fossile-Brennstoffe.pdf?m=1641986229&

https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/_downloads/FaktenpapiereLeitfaeden/2021-03-04_MusterSolarpflichtBebauungsplaene.pdf?m=1616670673&

Annegret Dalig                                                                                                                             
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN OV Wunstorf