Wir stufen den Bürgerbeteiligungsprozess als nicht ausreichend ein. Insbesondere die Interessen der davon Betroffenen Gewerbetreibenden sind nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Unsicherheit und die Angst vor dem Verlust der Geschäfte, und damit der Existenzgrundlage, während der langjährigen Bautätigkeit ist sehr groß und kann nicht ignoriert werden.

Nach intensiven Gesprächen mit der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative „BI Wunstorf“ haben wir uns dazu entschlossen, das Ansinnen der BI, bei dem ISEK Prozess inne zu halten, zu unterstützen. In diesem Sinne unterstützen wir das Bürgerbegehren und empfehlen deshalb unseren Fraktionsmitgliedern gegen die Auftragsvergabe in der nächsten Stadtratssitzung zu stimmen.
Zusätzlich werden wir einen Änderungsvorschlag zum weiteren Vorgehen einbringen.

Wir stufen den Bürgerbeteiligungsprozess als nicht ausreichend ein. Insbesondere die Interessen der davon Betroffenen Gewerbetreibenden sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Verlust der Geschäfte, und damit der Existenzgrundlage, während der langjährigen Bautätigkeit ist sehr groß und kann nicht ignoriert werden. Das hat auch mit dem Vertrauensverlust zu tun, der in den letzten Jahren durch auch aus unserer Sicht schlecht laufende Projekte, sowohl was die Ausführung als auch was das Ergebnis betrifft, entstanden ist. Das beste Beispiel dafür ist der Barnekreisel. Selbst wenn die Bauzeit bei der Gesamtbewertung des Projektes außen vorgelassen wird, ist das Ergebnis eine mittlere Katastrophe. Aber insbesondere die Bauphase in der Fußgängerzone bereitet den betroffenen Gewerbetreibenden allergrößte Sorgen.

Der am Freitag kurzfristig vorgelegte Änderungsvorschlag ist ein Versuch, mit einer Unterstützung die entstehenden Nöte zu mildern. Allerdings ist auch diese Idee nicht zu Ende gedacht, sondern nur als ein „wenig Salbe auf die Wunde“ zu werten.Zuviele Fragen sind nicht geklärt. :

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, kann nicht einfach weitergemacht werden.
Nach dem Motto „Augen zu und durch“ ist keine ehrliche Politik.

Um insbesondere die Umsetzung zu begleiten sollen neben einem Sanierungsbeirat auch ein Arbeitskreis eingesetzt werden. Es hat ein umfangreiches Gerangel um die Kompetenzen dieses Arbeitskreises gegeben. Wir Grünen waren daran beteiligt und haben uns darum bemüht, diesen mit möglichst umfangreichen Mitbestimmungskompetenzen mit auf den Weg zu geben. Das ist uns allerdings nur teilweise gelungen. Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitskreis lediglich als Alibifunktion herhalten soll.

Wir plädieren dafür, den Planungsprozess im Rahmen eines Arbeitskreises neu aufzurollen. Dieser Arbeitskreis sollte durch ein auszuwählendes Fachplanungsbüro begleitet werden, ähnlich wie das beim Arbeitskreis Radverkehr geschehen ist. Ein Planungsbüro, das gleichzeitg das ausführende Unternehmen ist, kann nicht neutral arbeiten.

Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze baut immer wieder mehrere Drohkulissen auf für den Fall, dass der Auftrag an das Planungsbüro nicht vergeben wird. Insbesondere die Kosten, die in diesem Fall entstehen, werden immer wieder in den Vordergrund gestellt und es werden diejenigen dafür verantwortlich gemacht, die den Prozess stoppen wollen. Dabei hat es der Bürgermeister versäumt den Planungsprozess frühzeitig neu zu justieren, indem er die bereits seit mehr als einem Jahr vorgetragenen Bedenken ignoriert hat. Sein Ziel war das Projekt durchzuziehen.

De jüngste Vorschlag des Bürgermeisters, lediglich die Planungsphasen 1-4 zu beauftragen und ein Bürgerentscheid über die Feinplanung herbeizuführen geht ebenfalls am Ziel vorbei. Denn was ist die Basis der Feinplanung? Ist das der Siegerentwurf? Wenn dem so ist, ist nichts gewonnen. Denn auch der ist es, mit dem auch wir uns nicht so recht anfreunden können. So kann es nicht in unserem grünen Sinne sein, den Bodenbelag komplett zu erneuern. Vielmehr ist auch hier Augenmaß notwendig, um ein nachhaltiges bauen Wirklichkeit werden zu lassen. Darunter verstehen wir in diesem Kontext geringen Ressourcenverbrauch beim Bau, Reduktion von CO2 Emissionen und Wiederverwendbarkeit von Baustoffen.