Wir wissen, dass die im Stadtrat beschlossene Regelung nicht alle zufriedenstellt. Gleichwohl sehen wir die Beherbergungssteuer als sachgerechten Weg, die touristischen Lasten gerechter als in der Tourismusabgabe zu verteilen. Parallel setzen wir uns für spürbare Maßnahmen gegen den Tagestourismus ein.

Zur Höhe und Berechnung der Steuer

Beschlossen wird eine Regelung von 4%. Uns Grünen wäre an dieser Stelle ein Festbetrag lieber gewesen, da dies aus unserer Sicht eine deutliche Vereinfachung für alle Betroffenen dargestellt hätte. Allerdings wurde in Gesprächen mit dem Steinhuder Verkehrsverein deutlich, dass die prozentuale Lösung von den vielen angeschlossenen Betrieben favorisiert würde. Diesem Votum wollten wir uns nicht verwehren.

Zur Diskussion innerhalb unserer Fraktion

Wir haben unsere Position zur Beherbergungssteuer von Anfang an transparent gemacht – in öffentlicher Sitzung und in der Presse. Dabei haben wir die an uns herangetragenen Argumente und Positionen umfassend in unsere Überlegungen einbezogen. Wie auch an der Haltung von Sarah Sheikh-Rezai sichtbar wurde, war unser Meinungsbild zu Beginn der Beratungen durchaus heterogen. Am Ende haben wir uns unter Abwägung aller Interessen innerhalb der Stadtratsfraktion für die Beherbergungssteuer entschieden.

Zur Umsetzung und Bürokratie

Wir sehen die Sorge vor Mehraufwand, halten diesen aber für überschaubar. Eine Anpassung in Buchungsportalen oder bei Abrechnungen bringt nach unserer Einschätzung keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich. Vorschläge wie ein Gästebeitrag oder eine „Steinhude Card“ wären dagegen mit deutlich mehr Bürokratie verbunden und kaum praktikabel. Zudem ist eine Beherbergungssteuer in vielen touristischen Regionen Deutschlands gängige Praxis.

Zum Tagestourismus und Parken

Wir teilen die Einschätzung, dass der Tagestourismus die größten Belastungen für Steinhude mit sich bringt. Deshalb haben wir im letzten Finanzausschuss beantragt, die Parkgebühren merklich zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand in der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU zwar Sympathie, wurde aber nicht in einem gemeinsamen Maßnahmenpaket beschlossen. Wir werden ihn daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen erneut einbringen. Mit dieser Erhöhung – und mit besseren Kontrollen durch die Verwaltung – wollen wir sicherstellen, dass auch Tagestouristen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Zur Verwendung der Mittel

Wir verstehen die Sorge, dass die Steuer nicht zweckgebunden ist. Uns ist aber wichtig zu betonen, dass die Mittel aus dem städtischen Haushalt – mittelbar auch über die Regionsumlage – schon heute ein Vielfaches dessen darstellen, was durch eine zweckgebundene Abgabe in Steinhude eingenommen werden könnte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belastungen für Steinhude erkennbar durch Investitionen in Infrastruktur und Aufenthaltsqualität zurückgegeben werden, schon jetzt geschieht dies aber in Summe mehr als der „Ertrag“ einbringt.

Fazit

Wir wissen, dass diese Regelung nicht alle zufriedenstellt. Gleichwohl sehen wir die Beherbergungssteuer als sachgerechten Weg, die touristischen Lasten gerechter als in der Tourismusabgabe zu verteilen. Parallel setzen wir uns für spürbare Maßnahmen gegen den Tagestourismus ein.