Trügerische Einigkeit
„Die so suggerierte Einigkeit bildet die tatsächlichen Diskussionen und Differenzen im Verwaltungsausschuss nicht ab.“,

Mit Verwunderung nehmen Bündnis 90/Die Grünen Wunstorf zur Kenntnis, dass die SPD unmittelbar nach dem nicht öffentlichen und vertraulichen Verwaltungsausschuss eine öffentliche Mitteilung zur Beschlusslage über die Initiierung eines Arbeitskreises veröffentlicht hat – noch bevor die Verwaltung eine abgestimmte Presseinformation vorgelegt hat.

„Die so suggerierte Einigkeit bildet die tatsächlichen Diskussionen und Differenzen im Verwaltungsausschuss nicht ab.“, sagt Marvin Nowak, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

Zwar wurde die Initiierung eines Arbeitskreises einstimmig beschlossen, diesem Beschluss gingen jedoch intensive Verhandlungen voraus.

So wurde die von uns Grünen eingebrachte Formulierung, wonach die Planung auch bei grundsätzlichen Fragestellungen im Einvernehmen verändert werden können soll, deutlich aufgeweicht. 
„Die Kompromissformulierung können wir mitgehen – sie bleibt jedoch hinter unserem ursprünglichen Anspruch zurück.“, so Nowak und Hüttermann.

Nicht gefolgt wurde unserer Argumentation, dass bereits die Initiierung des Arbeitskreises den Grundstein für das gesamte weitere Verfahren legt und damit maßgeblich Einfluss auf die Qualität und Tiefe der Partizipation nimmt. Aus diesem Grund haben wir Grünen dafür plädiert, den Beschluss im Rat zu fassen – als öffentlich tagendem Gremium –, um auch der Öffentlichkeit zu ermöglichen, die Debatte zu verfolgen. Diese Auffassung wurde von Bürgermeister Piellusch zurückgewiesen. Einen Antrag auf Verweis des Beschlusses in den Rat lehnten SPD und CDU ab.

Ebenfalls zurückgestellt wurde unser Antrag, der Bürgerinitiative einen festen Platz im Arbeitskreis einzuräumen. GroKo und Bürgermeister begründeten dies unter anderem mit angeblich unklaren Vertretungsstrukturen der Initiative. Gesprächsangebote seien abgelehnt worden. „Diese Darstellung können wir nicht bestätigen: Noch am selben Tag haben wir einen konstruktiven Austausch mit mehreren Mitgliedern der Bürgerinitiative geführt.“, sagt Grünen Vorstand Reinhard Hüttermann.

Darüber hinaus wurde unser Anliegen zurückgewiesen, im Arbeitskreis und im Sanierungsbeirat nicht ausschließlich Mandatsträger*innen zu besetzen. Gerade als kleinere Fraktion sind wir darauf angewiesen, die Vielzahl ehrenamtlicher Termine auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Verantwortung, die Brücke in Fraktion und Partei zu schlagen, liegt bei uns. CDU und insbesondere SPD zeigten sich hier lediglich bereit, den Kreis auf Ortsratsmitglieder oder Bürgervertreter*innen auszuweiten.

Die Einigkeit, die durch einen einstimmigen Beschluss suggeriert wird, bildet aus unserer Sicht nicht die tatsächliche Diskussion und die unterschiedlichen Positionen im Verwaltungsausschuss ab.

Bündnis 90/Die Grünen Wunstorf
Reinhard Hüttermann für den Vorstand
Marvin Nowak für die Fraktion