
Anne Dalig, Faktionsvorsitzende antwortet auf Halbzeitbilanz des Bürgermeisters
Nach der Hälfte einer Wahlperiode ist es an der Zeit auf das bereits Erledigte zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.
Aus Sicht der Opposition fällt diese anders aus als aus Sicht der Regierenden.
Wir haben vor 2 ½ Jahren bewusst die Opposition gewählt und konnten dadurch auch unser Profil stärken. Natürlich konnten wir viele Ideen aus unserem Wahlprogramm nicht umsetzen, weil uns die politische Mehrheit fehlt. Das haben wir auch so erwartet, allerdings haben wir weiter auf konstruktive Gespräche gehofft. Da sind wir aber häufig auf taube Ohren gestoßen.
Es gab in Wunstorf seit November 2021 einen politischen Neuanfang mit einer großen Koalition und einem neuen Bürgermeister. Seitdem beobachten wir in vielen Dingen einen Stillstand.
Die Aufgaben und Probleme unserer Stadt bleiben und große Wahlversprechen wurden bis jetzt nur zögerlich begonnen. Vielmehr werden die Beschlüsse der letzten Wahlperiode als eigene Erfolge gefeiert!
Fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen und Feuerwehrhäuser, Klimawandel, Energiekrise und Flüchtende. Wir müssen die kommunale und gesellschaftliche Daseinsvorsorge auf Priorität 1 setzen und uns dann um die freiwilligen Aufgaben der Kommune kümmern, nicht andersherum. Ein Kulturbegeisterter Bürgermeister muss alle Ehrenamtlichen im Blick haben.In den Wahlprogrammen des Bürgermeisters und der Groko waren bezahlbarer Wohnraum geplant, bekommen haben wir auch neue Wohnungen. Diese sind allerdings meist hochpreisig und helfen nicht weiter.
Bauvorhaben wie z.B. die Barnesporthalle wurden groß geplant, wie der Verkehr dort hin kommt war nicht im Plan. Die Vorlagen der Verwaltung sind häufig nur Projekt bezogen, es gibt wenige Gesamtkonzepte. Dadurch wird viel Zeit verschwendet.
Manchmal steht den Entscheidungen der juristische Background im Weg, dadurch verzögert sich manches.
Auch war die Zusammenarbeit häufig kritikfähig, da sie nur im kleinen Kreis mit einigen wenigen Menschen aus dem persönlichen politischen Umfeld stattfand, die Opposition war außen vor. Hier gibt erst seit wenigen Wochen eine Änderung, die nach einer verschärften Kritik durch uns angeboten wurde.
Auffällig ist jedoch, dass es häufig starke Differenzen mit unterschiedlichen Institutionen unserer Stadt gibt. Das bringt Wunstorf nicht weiter und schadet Wunstorf.
Wir wünschen uns vom Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit mit allen, die sich für und in Wunstorf einbringen.
Hier sollte nicht auf alten festgefahrenen Meinungen bestanden werden, sondern neue Ideen müssen innovativ betrachtet und geprüft werden.
Positiv bewerten wir, dass nun endlich mit einem Radverkehrskonzept begonnen wird. Durch einen Runden Tisch Radverkehr wurden unterschiedliche Meinungen eingebracht. Diese Form der Zusammenarbeit ist auch bei anderen Projekten wünschenswert.
Gemeinsam mit dem Wunstorfer Bauverein und Stadtmobil haben die Grünen, nachdem unsere 2-Jährigen Bemühungen mit der Stadtverwaltung um eine Einführung des Carsharings erfolglos blieben, endlich in der Barne ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass sich die Stadt nun dem positiven Beispiel anschließt und ebenfalls aktiv auf Carsharing setzt.
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