zur Haushalts-Klausurtagung

Am 04. November traf sich die Fraktion der Wunstorfer Grünen gemeinsam mit der FDPFraktion zur Klausurtagung, um über den Haushaltsentwurf der Verwaltung zu beraten.
Unsere Gäste waren Bürgermeister Carsten Piellusch und Andreas Saars, Leiter
Finanzen. Sie stellten uns in einer Präsentation den Entwurf vor und beantworteten die
Fragen unserer Mitglieder.
Als wir im Dezember 2020 den Haushalt für die folgenden zwei Jahre verabschiedet
haben, wies unser damaliger Bürgermeister zwar daraufhin, dass wir in den nächsten
Jahren sparsam mit den Finanzen umgehen müssten, aber der Haushalt ausgeglichen sei.
Es wurden allerdings etliche Gelder ins neue Haushaltsjahr übertragen, da die
angefangenen Investitionen nicht abgeschlossen waren. Wir konnten somit trotz
Verschuldung positiv in die Zukunft schauen.

Das sieht im Haushaltsentwurf für 2023 völlig anders aus. Wir werden viele Ausgaben tätigen
müssen und damit die Verschuldung der Stadt erhöhen. Aus diesem Grund haben wir uns
entschieden, nur wirklich wichtige Anträge zu stellen und weiterhin auf die Finanzen zu
achten.

Wir haben keine ausreichenden Kitaplätze. Zudem sind unsere Schulen teilweise stark
renovierungsbedürftig und den steigenden Schüler*innenzahlen nicht mehr angemessen. Hier rächt sich die Jahrzehnte lange Sparsamkeit. Nun wird vieles auf einmal nötig.
Wir werden das Wunstorfs Elements erweitern, die Grundschulen werden sukzessive zu Ganztagsschulen ausgebaut und die Erweiterung des Hölty-Gymnasiums macht Fortschritte.
Zusätzlich soll ein neues Sportzentrum in der Barne entstehen. Das Steinhuder Sportzentrum befindet sich in Planung.
All diese Projekte kosten viel Geld und binden Arbeitszeit für Planung und Umsetzung. Das ist mit dem vorhandenen Personal kaum zu bewältigen!
Wir fordern die Aufstockung des Stellenplans um eine weitere Mitarbeiter*in.

Es gibt viel Bautätigkeit in Wunstorf: Wohnungen und Häuser werden gebaut, diese
allerdings in einem hohen Preissegment. Nach wie vor fehlen Wohnungen, die bezahlbar sind.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle
Menschen in Wunstorf gibt. Hier liegt unsere Hoffnung auf dem Vion-Projekt, dass leider
durch immer neue Anpassungen noch nicht in der Umsetzung ist.

Der Ausbau der E-Mobilität geht schleppend voran und Anpassungen an den Klimawandel
werden nur dann angefangen, wenn die Gesetze des Bundes es vorgeben. Da haben wir
bei einem Teil der GroKo in Wunstorf noch ein dickes Brett zu bohren.
Unterstützung für die Kommunen bietet das „Bündnis für Kommunale Vielfalt“, in dem
bereits über 250 Kommunen ihre Erfahrungen teilen und voneinander partizipieren.
Wunstorf muss ebenfalls Mitglied werden, dazu haben wir einen Antrag gestellt!

Der Radverkehr muss gefördert werden, um die Mobilitätswende zu schaffen. Ein guter
Ansatz ist der Runde Tisch Radverkehr und die Bürger*innenbefragung, aber das reicht
nicht. Hier müssen Taten folgen. Wir wollen einen Fördertopf einrichten, der zusätzliche
Ausgaben im Bereich Radfahren mitfinanziert wie z.B. unseren bereits beschlossenen
Antrag zur Einrichtung eines Grünen Pfeils an Kreuzungen.

Um dem drohenden Klimawandel zu begegnen, fordern wir eine/n Biodiversitätsmanager/in. Die Einrichtung dieser Stelle wird derzeit vom Bundesumweltministerium gefördert.

Im Umwelt- und Baubereich wollen wir so wenig Neuversiegelungen wie möglich, nur so viel wie nötig. Nachverdichtung und insbesondere bessere Umweltstandards stehen dabei auf unserer Agenda.
Unseren Antrag zum Ausschluss fossiler Energieträger in künftigen Baugebieten lehnten im letzten Ausschuss SPD und CDU ab, obwohl dies von der Bundesregierung nicht nur unterstützt wird, sondern als eine Pflichtaufgabe per Gesetz verankert wurde.
Hier werden wir weiter dranbleiben, um die Abhängigkeit von fossilen Energien so weit wie möglich zu drosseln. Wind, Wasser und Sonne stehen allen kostenlos zur Verfügung. Wir müssen sie nur nutzen.

Aber nicht nur Umweltthemen, sondern auch Standorte für neue Feuerwehrhäuser und der
Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen stehen in unseren Prioritäten weit oben, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 zu erfüllen.

Die hervorragende Arbeit des Bauhofs werden wir weiter intensiv unterstützen und uns für einen ausreichenden Personaleinsatz einsetzen. Gerade in der schwierigen Coronazeit war der Bauhof für viele Eltern und Kinder ein Lichtblick.

Wir haben uns viel vorgenommen und werden auch als Opposition nicht nachlassen intensiv unsere Themen zu vertreten und durch Anträge zu festigen.