Grüne Wunstorf

Ergebnisse zum Haushalt 2021/2022

Die Gruppe GRÜNE/SPD/FDP im Rat der Stadt Wunstorf hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 der Verwaltung beraten und hält ihn „für tragfähig, wichtige Investitionen und Vorhaben in den nächsten Jahren vorzunehmen und zu finanzieren“, wie die Fraktionsvorsitzenden Kirsten Riedel (SPD), Anne Dalig (Grüne) und Kurt Rehkopf (FDP) übereinstimmend erklären. Maßnahmen wie die Sanierung und Erweiterung der Stadtschule, der Anbau ans Hölty-Gymnasium, Kita-Neubauten und –Erweiterungen, das Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh oder der Neubau der Barne-Sporthalle seien das Ergebnis gemeinsamer Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren.

Ein Schwerpunkt im städtischen Haushalt liegt auf Steinhude. So ist die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Badeinsel geplant, neue Baugebiete werden ausgewiesen und erstmals werden Planungskosten für die Überplanung des Standorts des Schulzentrums in den Haushalt eingestellt.

Die Mehrheitsgruppe war sich einig, angesichts der nach wie vor hohen Investitionsquote auf weitere große Projekte zu verzichten. „Der Doppelhaushalt gibt der Verwaltung Planungssicherheit und die Möglichkeit, größere Bauvorhaben in den nächsten zwei Jahren abzuwickeln“, erläutert Gruppensprecherin Kirsten Riedel.

Nicht einverstanden war die Gruppe mit der Einschätzung der Verwaltung, die Dachsanierung der Mehrzweckhalle in Mesmerode auf das Jahr 2025 zu schieben. „Das Dach ist seit langem marode und wird immer wieder geflickt, da muss was passieren“, forderte Mesmerodes Ortsbürgermeister Ulrich Troschke. Mit Hilfe von Fördergeldern soll daher eine energetische Sanierung vorgenommen werden mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage. Die Planung soll im Rahmen des Doppelhaushalts beginnen und spätestens 2023 durchgeführt werden.

Offensiver will die Mehrheitsgruppe beim Flächenmanagement vorgehen. „Uns fehlen Flächen für die Entwicklung der Stadt“, so Kirsten Riedel. Es würden mehr Gewerbe-, Ausgleichs-, Tausch- oder Baulandflächen gebraucht. Die Gruppe will daher den Haushaltsansatz für den Ankauf von Flächen deutlich erhöhen und eine bewusste Flächenbevorratung betreiben.

Zum Thema Klimaschutz hat die Gruppe im letzten Bauausschuss grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die künftig in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.  „ So sollen Dachsanierungen an städtischen Gebäuden grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden, soweit dieses die Statik zulässt“, erklärt Anne Dalig. Das Thema Klimaschutz werde weiter vorangetrieben.

Da die Zulassungen für E-Autos steigen, die Infrastruktur muss der Nachfrage angepasst werden. Dazu sagt Dustin Meschenmoser: „Um dem steigendem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss der Anteil der Ladestationen für E-Autos deutlich erhöht werden. Die Verwaltung wird daher gebeten, Standorte vorzuschlagen.“ Einig war sich die Gruppe darüber, dass die Stelle des zurzeit befristet beschäftigten Klimaschutzmanagers verstetigt wird, damit die Aufgaben koordiniert und Förderangebote im Bereich Klimaschutz eingeholt werden können.

Für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit wollen SPD, Grüne und FDP die Diakonie ins Boot holen, die angeboten hatte, die ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit professionell zu unterstützen. Hierfür wird ein Haushaltsansatz von 17.500 Euro vorgesehen.

„Die Verwaltung hat einen soliden Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vorgelegt“, stellt Kirsten Riedel für die Mehrheitsgruppe fest. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden sich aber noch im Haushalt niederschlagen. „Wir gehen aber davon aus, die geplanten Projekte trotz sinkender Einnahmen durchführen können. Sie bringen die Stadt voran.“

Trotz der sich wegen der Coronapandemie verschlechternden Haushaltslage wird die Gruppe keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr vornehmen. „Auch wenn der Bürgermeister laut über eine Erhöhung der Grundsteuer nachdenkt, war sich die Gruppe einig, dass Steuererhöhungen derzeit nicht in Frage kommen“, so Kurt Rehkopf, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Gruppe dankt der Verwaltung, die in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet habe.

Gemeinsam gegen Corona

Angesichts der Tatsache, dass die Region Hannover den Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Einwohner überschritten hat und vor kurzer Zeit zum Risikogebiet erklärt worden ist, rufen die Grünen, die CDU, die FDP und die SPD Wunstorf gemeinsam dazu auf, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 

,,Seit Wochen steigen die Zahlen. Täglich gibt es neue Rekordwerte. Diese ernste Situation wird sich nicht von alleine beruhigen. Deswegen rufen wir gemeinsam  dazu auf, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Die Gesundheitsämter arbeiten am Limit und wir alle müssen Ihnen Zeit verschaffen, die Kontakte nachzuverfolgen. Wir haben es schon einmal geschafft, das Virus in die Knie zu zwingen und wir werden es noch einmal schaffen, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen!”, erklärt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der Grünen Wunstorf.

Dazu ergänzt Martin Pavel von der CDU Wunstorf: „Die pandemische Lage ist aktuell noch schwieriger als im Frühjahr, weil wir nun das Winterhalbjahr vor uns haben. Trotzdem müssen wir zusammenstehen und uns alle an die sogenannten AHA-Regeln halten und möglichst auf soziale Kontakte verzichten – auch wenn uns allen gerade das extrem schwer fällt. Aber nur so können wir die Infektionswelle brechen und die Infektionszahlen signifikant senken – das haben wir im Frühjahr durch ungeheure Disziplin auch geschafft. Wir Wunstorfer halten zusammen, beißen auf die Zähne und kommen gemeinsam durch diese schwere Zeit. Allerdings wird das noch etwas Geduld von uns abverlangen. Die Pandemie ist erst vorbei, wenn es einen wirksamen Impfstoff gibt.“

,,Es kommt vor allem auf die Eigenverantwortung von uns allen an, also Abstand halten und Maske tragen. Das bedeutet im öffentlichen Raum trage ich eben auch dann einen Mund-Nasen-Schutz wenn es nicht explizit vorgeschrieben ist. Auf der anderen Seite müssen alle neuen Maßnahmen verhältnismäßig und möglichst widerspruchsfrei sein. Andernfalls ist die Akzeptanz auch aller bisher befolgten Regeln gefährdet. Das macht mir die größten Sorgen”, betont Torben Klant von der SPD  Wunstorf.

Daniel Farnung von der FDP Wunstorf fügt hinzu: ,,Wir appellieren an alle Wunstorferinnen und Wunstorfer:  Seien Sie einsichtig, handeln Sie vernünftig. Nur mit konsequenter Einhaltung der Regeln und Verhaltensmaßnahmen können tiefgreifendere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte verhindert werden. Wir alle haben es selbst in der Hand!”.

Reisebusse als Schulbusse einsetzen

Anfrage der Wunstorfer Grünen an Region und Landtag vom 29.10.2020

Wäre es möglich diese Busse für die Fahrgastbeförderung einzusetzen? Dadurch müssen weniger Hilfen bezahlt werden und eine Kurzarbeit der Fahrer*innen kann vermieden werden. Natürlich müssen die Kosten den Unternehmen erstattet werden, allerdings sind dann keine Zuschüsse mehr nötig. Ich sehe hier eine Win/Win Situation für Schüler*innen/ Eltern und Busunternehmen.

Hintergrund zu der Anfrage:
Die Schulen haben gute Konzepte vorgelegt, um die Schüler*innen und Lehrer*innen bestmöglich zu schützen. Ich bin überzeigt, dass diese Konzepte durchgeplant und umsetzbar sind. Aber, zuerst müssen die Schüler*innen in die Schule kommen und nach Schulschluss auch wieder nach Haus. Sie besteigen dann, sofern sie nicht von ihren Eltern abgeholt werden oder mit dem Fahrrad fahren, die völlig überfüllten Busse. Da nützt die ganze schulische Vorsorge nichts mehr, hier stehen die Kinder dicht an dicht.

Lt. Aussage der Vorsitzenden Regiobus Hannover, Elke van Zadel hat Regiobus keine Kapazitäten deutlich mehr Busse zu den bekannten Spitzenzeiten einzusetzen.

Aufgrund der Coronapandemie müssen die Reiseunternehmen ihre Angebote einstellen oder drastisch reduzieren. Das hat zur Folge, dass die Busse unbenutzt rumstehen, die Kosten bleiben.
Natürlich müssen die Kosten den Unternehmen erstattet werden, allerdings sind dann keine Zuschüsse mehr nötig und eine Kurzarbeit der Fahrer*innen kann vermieden werden.
Ich sehe hier eine Win/Win Situation für Schüler*innen/ Eltern und Busunternehmen

ASV Luthe und Grüne Wunstorf wollen künftig zusammenarbeiten

“Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser.”

Am Luther See tauschten sich Mitglieder der Grünen mit dem Angelsportverein (ASV) Luthe aus. Anlass hierzu war eine Besatzaktion von Karauschen. Bei diesen Fischen handelt es sich um eine bedrohte Art. Im Anschluss an den Karauschenbesatz wurde über weitere Themen wie z.B. die Auswirkungen des Klimawandels auf heimische Gewässer (am Beispiel des Luther Sees) oder den “niedersächsischen Weg” gesprochen.


“Den Lebensraum Wasser sehen wir aktuell nicht ausreichend geschützt. Bei der Vielzahl unserer aktuellen Probleme sind wir auf die Unterstützung aller Parteien angewiesen. Aus diesem Grund haben wir die Grünen zu unserer Besatzaktion eingeladen, da es bisher in Luthe kaum gemeinsame Schnittstellen gab.”, betonte Jan Schiffers, 1. Vorsitzender des ASV Luthe. Daher habe man die Grünen eingeladen, die sich ebenfalls für Themen wie Artenschutz und Klimawandel einsetzen.


“Der ASV Luthe und wir haben die gleichen Ziele, den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Deswegen wollen wir zukünftig enger zusammenarbeiten. Zwei sind eben immer stärker als einer” sagte Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wunstorfer Stadtrat. “Viele halten Angler leider immer noch für sog. Fischmörder. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser”, erklärt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der Grünen Wunstorf. “Das zeigt z.B. auch die heutige Besatzung der gefährdeten Karauschen”, ergänzt Anne Dalig. Bild: Jan Schiffers

Grüne treffen Werbegemeinschaft zum Austausch

Pressemitteilung:

Am 20.10.2020 trafen sich die Wunstorfer Grünen mit Herrn Rüther und Herr Schaer von der Werbegemeinschaft zum Gedankenaustausch. Thema war die Corona Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für den Handel. Herr Rüther führte aus, dass der Handel in der Innenstadt das Hygienekonzept gut umgesetzt habe und auch die Kund*innen sich meistens daran hielten. Inwieweit die Umsatzeinbußen durch die Schließungen den Geschäftsinhaber*innen zugesetzt haben wäre sicher erst im nächsten halben Jahr ersichtlich.

Darum ist es der Werbegemeinschaft auch ein wichtiges Anliegen, den Weihnachtsmarkt stattfinden zu lassen. Dieser soll in deutlich kleinerer Form angeboten werden, Näheres kann aber erst nach Vorliegen des Hygienekonzepts genauer geplant werden. Dieses wird in den nächsten Tagen erwartet.

Anne Dalig  sprach die Verknüpfung von Onlinehandel zum Vorortverkauf an. Alle waren sich einig, dass der Onlinehandel zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für unsere Innenstadt geworden ist. Hier muss ein Umdenken der Geschäftsinhaber*innen stattfinden,  Ideen dazu sind bereits vorhanden.

Vorstellbar wäre ein Lieferservice, der Kund*innen ermöglicht, in der Innenstadt einzukaufen und sich die gekauften Waren nach Haus liefern zu lassen. Um es auch attraktiv zu machen ist dazu der Zusammenschluss mehrerer Geschäfte unerlässlich.

Birgit Mares fügte hinzu, dass auch die Verbraucher*innen ihr Kaufverhalten ändern und vor Ort einkaufen müssen, wenn sie eine lebens- und liebenswerte Stadt behalten wollen.

Für die Südstraße muss dringend ein zukunftsfähiges  Konzept erstellt werden, um sie attraktiver zu machen. Die Forderung aus der Politik nach Verschönerung der Aueumgebung wird von der Werbegemeinschaft sehr unterstützt.
Lothar Porcher erzählte von Gesprächen mit Besucher*innen, die sich mehr Restaurants in der Fußgängerzone wünschen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Auch nach Geschäftsschluss wäre dann der Innenstadtbereich noch attraktiv.

Herr Schaer sprach das Thema Parkplatzproblematik an. Um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und die Umweltbelastung zu verringern muss dringend etwas getan werden. Durch die derzeitige Regelung wird der Parksuchverkehr gefördert.  Eine Bündelung der Parkplätze wäre sinnvoller als die Zerstückelung auf viele kleine Flächen.

Zum Ende des Gesprächs waren sich die Beteiligten einig,  sich zukünftig regelmäßig zu einem Gedankenaustausch zu treffen, um gemeinsam unsere schöne Innenstadt zu fördern und zu erhalten.

Antrag: Erhalt der Artenvielfalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir den Antrag, naturnahes artenreiches Stadtgrün im Siedlungsbereich zu fördern. Das schafft Mehrwert für Mensch und Natur und unterstützt den Erhalt der Artenvielfalt. Das Nahrungsangebot und der Lebensraum für Tiere, wie Insekten und Kleinstlebewesen, wird damit nachhaltig sichergestellt.
Im ersten Schritt werden die Auewiesen ab Frühjahr 2021 fortlaufend Bienen- und Insektenfreundlich gestaltet. Sowohl die Bepflanzung als auch die Einsaat erfolgt mit heimischen, mehrjährigen Pflanzen, die Pflege erfolgt unter Berücksichtigung des Erhalts der Artenvielfalt.
Ab 2021 soll die Fläche des Kreisverkehrs an der Kolenfelder Str., Einmündung Sahlenkamp und Emanuel-Grund-Straße mit mehrjährigen heimischen, naturnahen Pflanzen gestaltet werden. Die Pflege erfolgt unter Berücksichtigung des Erhalts der Artenvielfalt.
Des Weiteren erstellt die Verwaltung ein Konzept für die Einbindung kommunaler Flächen unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte.
Gestaltung und Anlage von – Blühwiesen – Ackerrandstreifen – Uferränder – Wildhecken – Parkplätzen unter Berücksichtigung der Artenvielfalt.
Begründung:
Durch den fortschreitenden Klimawandel sollte es sich jede Kommune zur Aufgabe machen den Erhalt der Artenvielfalt zu unterstützen. Innerstädtische struktur- und artenreiche Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Wohlbefinden für die Bürgerinnen. Die gesunde Entwicklung von Kindern wird unterstützt. Um dieses sicher zu stellen, werden Neuanlagen und bestehende Bepflanzungen entsprechend gestaltet, damit Insekten und auch Kleinstlebewesen dort ihre natürliche Heimat finden. Eine Vernetzung der einzelnen Flächen ist dazu unbedingt erforderlich. Im ersten Schritt werden die Auewiesen ab Frühjahr 2021 fortlaufend Bienen- und Insektenfreundlich gestaltet. Derzeit wächst an den Uferrändern der Aue Gras. Dieses wird zweimal im Jahr gemäht, wobei die Termine vor und nach der Brut- und Setzzeit stattfinden. Durch die Umgestaltung ist es nicht mehr erforderlich die Wiesen zu mähen. Dieses bedeutet eine erhebliche finanzielle Entlastung für die Stadt. Naturnahe Grünflächen entlasten den kommunalen Haushalt. Zudem erhöht es die Attraktivität des Bereiches für die Wanderinnen und Radfahrer*innen. Mit dieser Maßnahme geht Wunstorf einen wichtigen Schritt in Richtung des Erhalts der Artenvielfalt und unterstützt auch aktiv den „Niedersächsischen Weg“ unserer Landesregierung und die Nationale Biodiversitätsstrategie. Öffentliche Fördermittel stehen u.a. unter dem Programm ‚Zukunft Stadtgrün‘ bereit.
Wunstorf, den 22.10.2020

Einbahnstraße

Unser Vorschlag für die Hindenburgstraße

Hindenburgstraße zur Einbahnstraße umwandeln

Um die Hindenburgstraße für Radfahrer*innen verkehrssicherer zu gestalten, möchten wir die Hindenburgstraße stadtauswärts ab Kreuzung Südstraße bis Abbiegung Richthofenstraße zur Einbahnstraße umwandeln. Dieses führt zu keiner Behinderung der Kunden*innen und Lieferverkehrs von Edeka, entlastet aber diesen Abschnitt von Durchgangsverkehr besonders in verkehrsstarken Zeiten. Damit könnte die Hindenburgstraße nicht mehr als Abkürzung ab Hochstraße stadteinwärts genutzt werden. Die Durchfahrt für Busse wird mit einer Ausnahmegenehmigung geregelt werden, siehe STVO § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis, Absatz 11 (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind)Die Hindenburgstraße ist an den jeweiligen Straßeneinmündungen mit entsprechenden Schildern auszustatten. Beidseitig wird ein Fahrradstreifen markiert, dadurch ergibt sich für die KFZ-Fahrspur die Fahrbahnmitte. Ab Richthofenstraße bis zum Bahnhof soll die Hindenburgstraße dann als Fahrradstraße ausgewiesen werden, um die Erreichbarkeit des Bahnhofs und der dort ansässigen Gewerbebetriebe zu erhalten.

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Dustin Meschenmoser

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Die Grünen Wunstorf lehnen die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes in Luthe ab. Einerseits stehen noch viel  zu viele Fragen offen, andererseits sind die Kosten viel zu hoch.

Dazu erklärt Dustin Meschenmoser: Die Vorteile von Kunstrasen liegen auf der Hand. Die Nachteile und die vielen ungeklärten Fragen aber nicht. Beispielsweise wurde bis heute nicht geklärt, welche Kosten bei der Pflege des Kunstrasen entstehen, wie es mit der Haltbarkeit durch die erhöhte Bespielbarkeit aussieht oder welche Alternativen im Gespräch waren. Das Entscheidende sind aber nicht die Vor- oder Nachteile, sondern der Preis in Höhe von 500.000,- Euro, zzgl. nicht bekannter Pflege- und Sanierungskosten.  

Ohne die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einnahmeverluste für die Stadt könnte man abwägen, ob man sich diesen Luxus leisten kann.  Nun müssen wir allerdings entscheiden, welche Investitionen Vorrang haben. Deswegen geben wir dem Kunstrasenplatz die Rote Karte. In Wunstorf aber auch in Luthe selbst gibt es aus unserer Sicht wichtigere Dinge.” 

Horst Ruser ergänzt: ”Wir werden jedenfalls  den Eltern nicht erklären müssen, warum ihre Kinder in Containern unterrichtet werden, während ein Sportplatz für eine halbe Million Euro verbessert wird. Wir hätten den Luther Sportlerinnen und Sportler gerne einen neuen Sportplatz ermöglicht. Das Geld dafür ist aber einfach nicht da.

Grüne bei MdB Sven Kindler

Wunstorfer Grüne im Bundestag

Eine kleine Delegation der Wunstorfer Grünen hat vom 29.10. vom 30.10.2019 Berlin besucht. Die Reise wurde vom Regionalbüro von MdB Sven-Christian Kindler und dem Bundespresseamt organisiert. Insgesamt nahmen mehr als 40 Personen aus Hannover und der Region teil. Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90 Die Grünen war nicht notwendig. Zum Programm der politischen Bildungsfahrt gehörten unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals, eine Diskussionsrunde mit MdB Sven-Christian Kindler, einem Informationsgespräch im Bundesverkehrsministerium und einem Besuch des StaSi Museums. 

“Es waren wirklich zwei sehr schöne Tage in Berlin. Mein persönliches Highlight war das Gespräch mit Sven Kindler. Dabei konnten wir einen sehr guten Einblick in die Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten im deutschen Bundestag erhalten”. sagt Dustin Meschenmoser.

Lothar Porcher ergänzt: “Jeder Bürger kann sich übrigens zu solch einer Informationsreise, für die auch Bildungsurlaub gewährt wird, über einen Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises  anmelden. Es lohnt sich wirklich.”