Querung Sölterkreuzung durch Kali & Salz Züge

Die Wunstorfer Grünen sehen in den geplanten Fahrten zur Verfüllung des stillgelegten Bergwerks von Kali & Salz eine unzumutbare Belastung für Wunstorf. Durch die täglich vorgesehenen zusätzlichen 12 Fahrbahnquerungen wird eine Verkehrsbelastung erzeugt, die nicht mehr hinnehmbar ist. Die Zugdurchfahrt an der Sölterkreuzung erzeugt eine minutenlange Schließung der Querung der Neustädter Straße und damit eine Fahrzeugschlange bis weit in die Innenstadt. Dadurch wird die einzige Verbindung von der Innenstadt in die Nordstadt im schlimmsten Fall bis zu 2 Stunden täglich unterbrochen. Zur Umweltbelastung durch entstehenden Lärm kommt mindestens eine weitere durch die Emissionen der Dieselloks hinzu.  Kali & Salz und die OHE Bahn müssen belegen, dass sie tatsächlich eine unbeschränkte und aktuelle Durchfahrerlaubnis haben. Dieser Nachweis ist bis zum heutigen Tag nicht erbracht worden.
 
Jahrelang wird für eine Ortsumgehung gekämpft um die Stadt vom Verkehr zu entlasten und nun soll diese neue Belastung völlig unnötig produziert werden. Das ist doch Wahnsinn!
 
Die Pläne zur Verfüllung der Stollen in ihrer jetzigen Form verstärken zudem noch die bislang unabsehbaren Folgekosten und Belastungen des Kaliabbaus, die die Allgemeinheit wird tragen müssen. 
 
Unabhängig davon befürworten wir eine schnelle Modernisierung der bestehenden Ampelanlage auf den aktuellen technischen Standard. Dadurch kann der jetzt schon bestehende Rückstau der Autos bis weit in die Südstraße verringert und der Stadtkern entlastet werden. Dieses ist unabhängig von den Plänen von Kali & Salz und dient der Verkehrsentlastung der Stadt.
 
Wunstorf, den 04. Mai 2020

Leben ist das höchste Gut

Die Wunstorfer Grünen distanzieren sich deutlich von den menschenverachtenden Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer und schließen sich dem offenen Brief an, in dem ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer gefordert wird.
Dazu Dustin Meschenmoser (Vorsitzender): Die Aussage von Boris Palmer, abzuwägen wann lebenserhaltende Maßnahmen noch sinnvoll sind, beinhaltet eine Kosten–Nutzenrechnung, die in unseren Augen inakzeptabel ist!

Unsere Verfassung ist eindeutig: Das Leben eines jeden Menschen ist gleich viel wert. Es gibt kein höherwertiges oder minderwertiges Leben!


Sebastian Gercken ergänzt (Vorsitzender): Es ist keine Wertschätzung den Ärzten*innen und Pfleger*innen gegenüber, die tagtäglich ihre ganze Kraft zur Rettung der kranken Menschen einsetzen.

Sie haben unsere ganze Unterstützung verdient und sollten durch derartige Aussagen nicht noch zusätzlich belastet werden.

In einigen europäischen Ländern musste diese Entscheidung von den Ärzten*innen und Pfleger*innen getroffen werden, weil die Kapazitäten an Beatmungsgeräten nicht ausreichend sind. Die Grünen sind sehr froh, diese Engpässe durch umsichtiges Handeln in Deutschland nicht eingetreten sind und werden alles tun, dass unser Gesundheitssystem weiterhin so gut funktioniert.

Wunstorf, den 03. Mai 2020

Die Tafeln sind systemrelevant

Wir sind von der Beurlaubung der 1-Euro-Jobbern bei der Wunstorfer Tafel entsetzt. Diese Mitarbeiter*Innen waren in den letzten Wochen seit Beginn der Corona-Krise die Stütze der Tafel, sie waren immer da und haben sich in bewundernswerter weise weiterhin für die Lebensmittelverteilung eingesetzt. Auch Edeka wurde beim Ausfahren der Lebensmittel unterstützt. Nun soll dieses alles Knall auf Fall wegfallen.

”Wie kann es sein, dass Tafeln nicht als systemrelevant gelten! Wer die Schlange der Bedürftigen an Ausgabetagen sieht, hat dafür kein Verständnis”, sagt Dustin Meschenmoser. “Man mag der Meinung sein, die Tafeln sollten in einem Land wie Deutschland nicht nötig sein, die Realität ist aber eine andere”, ergänzt Dustin Meschenmoser. “Und nun strengt die Bundesregierung gerade in dieser Zeit eine neue Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen an. Gäbe es dieses bereits, wäre vielen Menschen in der Krise geholfen und sie hätten eine Sorge weniger” sagt Sebastian Gercken.

Die Wunstorfer Tafel versucht nun mit Ehrenamtlichen den Betrieb weiter am Laufen zu halten, um Menschen in Not zu helfen. Die Grünen sagen DANKE an alle dort Tätigen, die nun diese zusätzliche Belastung auch noch stemmen müssen!

Foto: Dustin Meschenmoser

Klimaschutz in Wunstorf

Wunstorf liegt in der Region Hannover bei den Treibhausgas-Emissionen mit 11,8 Tonnen CO2 pro Kopf deutlich über dem Umlandschnitt von 7,1 Tonnen. Daher wurde auf Initiative unserer grünen „Arbeitsgruppe Klimaschutz“ der Antrag „Anstrengungen für den kommunalen Klimaschutz verstärken“ ausgearbeitet. Der Antrag trägt ganz deutlich eine grüne Handschrift:

Den Klimanotstand für die Stadt Wunstorf.

Was bedeutet ‚Klimanotstand‘?
Parlamente oder Verwaltungen, die den Klimanotstand beschließen, erklären, dass der Wandel des Klimas einer existentiellen Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Mit dem Beschluss erfolgt der Auftrag, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versuchen, die Erwärmung aufzuhalten. Konstanz war in Deutschland Vorreiter. Der Stadt folgten nicht nur über 60 Kommunen, sondern inzwischen deutschlandweit und sogar die EU.

Anke Kicker, Sprecherin der AG Klimaschutz im Ortsverband, betont: „Bei der Ausarbeitung des Antrags haben wir noch bewusst auf das Wort ‚Klimanotstand‘ verzichtet, da es uns nicht um Alarm oder Symbolpolitik geht. Aber die CO2-Bilanz und die Abwehrhaltung der Verwaltung zeigen, dass unsere Stadt die Snooze-Taste beim Klimaschutz gedrückt hat.

Ziel unseres Antrags ist, dass Klimaschutz in der Verwaltung höchste Priorität erhält. Dafür sind bereits erste konkrete Maßnahmen in dem Antrag enthalten. So soll die Verwaltung im kommenden Jahr erstmalig einen Bericht zum Energieverbrauch in ihren Liegenschaften vorlegen. Das hat die Verwaltung auch bereits zugesagt.

Eine weitere konkrete Maßnahme ist die ‚Klimaverträglichkeitsprüfung‘ für relevante Ratsvorlagen. Hierdurch soll die Arbeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder erleichtert werden.

Auf Basis der Expertenmeinung aus dem Rathaus können so Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

Auch wenn der Klimaschutz höchste Priorität hat, heißt das nicht, dass die GRÜNEN gegen Baumaßnahmen sind!

Wir wollen, dass den Ratsmitgliedern klimafreundliche Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die zudem auch Energie, also Kosten einsparen.

Grüne bei MdB Sven Kindler

Wunstorfer Grüne im Bundestag

Eine kleine Delegation der Wunstorfer Grünen hat vom 29.10. vom 30.10.2019 Berlin besucht. Die Reise wurde vom Regionalbüro von MdB Sven-Christian Kindler und dem Bundespresseamt organisiert. Insgesamt nahmen mehr als 40 Personen aus Hannover und der Region teil. Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90 Die Grünen war nicht notwendig. Zum Programm der politischen Bildungsfahrt gehörten unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals, eine Diskussionsrunde mit MdB Sven-Christian Kindler, einem Informationsgespräch im Bundesverkehrsministerium und einem Besuch des StaSi Museums. 

“Es waren wirklich zwei sehr schöne Tage in Berlin. Mein persönliches Highlight war das Gespräch mit Sven Kindler. Dabei konnten wir einen sehr guten Einblick in die Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten im deutschen Bundestag erhalten”. sagt Dustin Meschenmoser.

Lothar Porcher ergänzt: “Jeder Bürger kann sich übrigens zu solch einer Informationsreise, für die auch Bildungsurlaub gewährt wird, über einen Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises  anmelden. Es lohnt sich wirklich.”

Grünschnack bei Edeka Kappe

Im Rahmen des „Grünschnacks“ besuchen Mitglieder der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in unregelmäßigen Abständen Vereine, Organisationen und Firmen, um sich ein Bild zu machen und auch zu hören, „wo der Schuh drückt“.

„Wir wollen nicht unsere Politik vorstellen, sondern nur zuhören“, sagte Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat.

„Ich mache im Bereich der Nachhaltigkeit mehr als andere“, so Cord Kappe. Er ist als umtriebiger Geschäftsmann bekannt und unternimmt seit Jahren viel in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Das sind eine Solaranlage, LED-Beleuchtung, Stromerzeugung mit einer Fotovoltaikanlage über dem Parkplatz an der Hochstraße und noch sehr viel mehr. Einige Auszeichnungen auch von Naturschutzorganisationen (NABU) hat er dafür erhalten.

Freuen können sich die 3.500 täglich einkaufenden Kunden zum Beispiel über eine große Zahl von Bioprodukten, Kappe steht weit vorn bei der Edeka Minden-Hannover. Anfangs wurde er für seinen Nachhaltigkeitseifer von der Edekazentrale belächelt, jetzt steuert auch sie um. „Im weiten Umkreis kann nicht nachhaltiger in dieser Vielfalt eingekauft werden als bei uns“, berichtet der Kaufmann.

Kappe stellte seinen Gästen viele Dinge vor, die eine grüne und nachhaltige Lebensweise ermöglichen.

„Es bedarf einer intensiven Diskussion und Aufklärung gegenüber den Bürgern, damit sie nachhaltig und umweltschonend einkaufen“, sagte Dalig.

Die Grünen dankten dem Unternehmer für das offene und intensive Gespräch. Gerne wollen sie wiederkommen, mit Kappe zusammenarbeiten und ihn in nachhaltigen Projekten unterstützen.

Foto und Text: Heiner Giebel

Grüne besuchen Feuerwehr Klein Heidorn

Brandbekämpfung und die Rettung von Menschenleben dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden.“

Im Rahmen ihres „Grünschnacks“, bei dem die Wunstorfer Grünen immer wieder interessante oder wichtige Einrichtungen und Orte rund um Wunstorf besuchen, waren sie am vergangenen Freitag, den 14. Juni, zu Gast bei der Freiwilligen Feuerwehr in Klein Heidorn. Ortsbrandmeister Jens Adamskie begrüßte und begleitete die Grünen bei ihrem Rundgang und stellte seine Feuerwehr sowie die Aufgaben und Herausforderungen moderner Brandbekämpfung vor.

„Uns ist als Laien viel zu wenig bewusst, dass sich die Herausforderungen an eine moderne Feuerwehr im Laufe der Zeit gewandelt haben“, stellt Andreas Litzke vom Vorstand der Grünen fest. „Ein Wohnungsbrand z.B. ist heute, wie wir beeindruckend sehen konnten, auf Grund der Materialien viel gefährlicher als früher. Darauf muss die Feuerwehr reagieren, auch in ihrer Ausrüstung zur Brandbekämpfung und für die Sicherheit ihrer Leute. Das erklärt die ständig steigenden Kosten in der Anschaffung. Aber unser aller Sicherheit sollte das Wert sein“, so Litzke weiter. Horst Gerke, Ortsrat der Grünen in Klein Heidorn und Organisator des Besuches, stellte abschließend fest: „Wir waren froh zu hören, dass die Freiwillige Feuerwehr in Klein Heidorn noch immer eine gut funktionierende Einrichtung ist, die vor Ort fest verwurzelt ist und auf die sich die Bürger verlassen können. Dass dies so bleibt, ist Aufgabe der Politik, die sich in den nächsten Jahren immer wieder mit der Frage von neuen Feuerwehrgebäuden und Fahrzeugen, aber auch mit der Organisation der Freiwilligen Feuerwehr für ganz Wunstorf befassen muss. Dabei sollten wir als Kommunalpolitiker unbedingt den Rat unserer vielen ehrenamtlichen Retter einholen. Sie wissen am besten, was richtig und was nötig ist. Brandbekämpfung und die Rettung von Menschenleben dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden.“

Foto: Hans-Heiner Giebel

Die StrABS kommt weg!

Wir haben uns mit unseren Gruppenpartnern geeinigt und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.

Dazu sagt Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns, dass wir in unserer Gruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind.

Auch wenn es den Betroffenen scheinbar ein wenig zu lange gedauert hat, wollten wir doch keine übereilten Beschlüsse fassen. Sondern die Abschaffung nur mit einer tragbaren Gegenfinanzierung als Antrag in den Rat einbringen.

Dieses ist nun mit diesem Antrag gelungen, denn wir haben schließlich auch die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt unserer Stadt Sorge zu tragen und eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden.“

Durch die Aufhebung der StrABS zum 01.01.2020 ergeben sich zukünftig Einnahmeverluste. Diese werden durch eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren kompensiert, welche von Kraftfahrzeugfahrerinnen und -fahrern aufgebracht werden.
Zugleich wird durch diese Erhöhung der Parkgebühren ein notwendiger Schritt in Richtung der Parkraumbewirtschaftung getan.
Sie wird ein erster Baustein im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes sein, das die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch verkehrs- und autoreduzierte Zentren und einer Verbesserung des Fuß und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs verfolgt.