PM vom 21.11.2022:
Geld für Essenszuschuss an Schulen und Kitas kommt noch 2022

Die ersten Zuschüsse des Landes für das Mittagessen an Schulen und Kitas in Niedersachsen sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben, ohne komplizierte Förderrichtlinien oder Antragsverfahren. Davon werden auch die Kinder und Jugendliche bei uns in der Region schnell profitieren“, kündigt Djenabou Diallo Hartmann, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Garbsen an. Das Geld ist Teil des Rettungsschirms für Niedersachsen zur Energiekrise, den die neue rot-grüne Landesregierung als erstes Projekt unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg gebracht hat.

Insgesamt 200 Millionen Euro will Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Schulen und Kitas einsetzen. Pro Kind an Schulen und Kitas und pro Azubi an überbetrieblichen Lehrstätten erhalten die Kommunen 130 Euro pauschal. Die Hälfte soll für Entlastungen der Eltern bei den Kosten für das Mittagessen eingesetzt werden, der Rest für andere Mehrkosten, wie Diallo Hartmann erläutert. „Gerade Familien leiden sehr unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Auch bei uns wird in Schulen und Kitas das Mittagessen teurer. Es ist wichtig, dass sich weiterhin alle das Mittagessen leisten können“, betont Diallo Hartmann.  

Der Landtag soll nach den Plänen von SPD und Grünen dafür sorgen, dass die Finanzhilfen für die Kommunen und der gesamte Rettungsschirm noch Ende November in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden.  Diallo Hartmann: „Es darf da keine Verzögerungen geben, wenn die ersten Zuschüsse wie geplant noch 2022 fließen sollen, spätestens aber Anfang Januar. Deshalb hoffen wir, dass auch die CDU-Opposition mitzieht.“

Insgesamt geht es nach Angaben des Kultusministeriums um 1,54 Millionen Menschen – davon rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 370 000 Kita-Kinder. Die Entlastung soll auch für nicht-kommunale Einrichtungen greifen. Um das möglichst schnell und einfach zu ermöglichen, vertraut das Land darauf, dass die Kommunen das Geld auch ohne Förderrichtlinie für Schulen und Kitas einsetzen. Der Zuschuss ist Teil eines von der Regierung geplanten Nachtragshaushalts von 2,9 Milliarden Euro, über den der Landtag am 30. November abstimmen soll.

***