Voraussetzung für die Zustimmung ist ein Änderungsantrag der Grünen

„Die Phase 0 schafft Transparenz, Beteiligung und eine klare inhaltliche Grundlage für die weitere Planung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marvin Nowak. „Wir wollen Sorgen ernst nehmen und gleichzeitig eine tragfähige Perspektive für die Innenstadt entwickeln.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mehrheitlich für die Beauftragung des vorgesehenen Landschaftsplanungsbüros zur Sanierung der Fußgängerzone ausgesprochen. Grundlage ist eine intensive interne Beratung, zuletzt in einer Sondersitzung mit Vertreter*innen der Verwaltung sowie dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Voraussetzung für die Zustimmung ist ein Änderungsantrag der Grünen: Der eigentlichen Planung soll eine sogenannte „Phase 0“ verbindlich vorangestellt werden. In diesem Format sollen Zielsetzungen konkretisiert, offene Fragen strukturiert geklärt sowie Bürger*innen und Gewerbetreibende frühzeitig eingebunden werden.

„Die Phase 0 schafft Transparenz, Beteiligung und eine klare inhaltliche Grundlage für die weitere Planung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marvin Nowak. „Wir wollen Sorgen ernst nehmen und gleichzeitig eine tragfähige Perspektive für die Innenstadt entwickeln.“

Für die Fraktion stehen unter anderem die klimaangepasste Weiterentwicklung der Innenstadt, die konsequente Verbesserung der Barrierefreiheit sowie die ohnehin notwendige Kanalsanierung im Fokus. „Wenn wir klimaresiliente Strukturen schaffen und unsere Innenstadt zukunftsfähig gestalten wollen, müssen wir die Maßnahme ganzheitlich denken und die vorhandenen Fördermittel mitnutzen“, so Nowak. Ohne die Beauftragung der Planungsphasen 1 bis 4 könnten zentrale Ziele nicht im erforderlichen Umfang erreicht werden.

Auch Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit spielen eine zentrale Rolle. Ressourcenschonung und finanzielle Verantwortung seien zwei Seiten derselben Medaille. Die Integration der notwendigen Kanalsanierung in die Gesamtmaßnahme und die Wiederverwendung von Materialien sollen Synergien ermöglichen und spätere zusätzliche Eingriffe vermeiden. „Die Nachhaltigkeit der Maßnahme ist uns ein großes Anliegen – ökologisch wie finanziell.“

Positiv bewerten die Grünen zudem die klarere Zuständigkeit des Sanierungsträgers für die Gesamtsteuerung des Verfahrens, die ebenfalls auf ihren Antrag geschärft wurde: „Gerade bei einer Maßnahme dieser Größenordnung braucht es klare Verantwortlichkeiten und eine stringente Koordination“, betont Nowak. 

„Wir haben intensive Gespräche mit den demokratischen Parteien, der Verwaltung, Bürgerinitiative und weiteren Innenstadtakteur*innen geführt. Unser Anspruch ist es, unterschiedliche Anliegen zusammenzuführen und Lösungen zu entwickeln, die für die gesamte Stadt tragfähig sind.“

Die Beauftragung der Planung stellt dabei keine Vorfestlegung auf eine spätere Umsetzung dar. Nach Abschluss der Planungsphase werde erneut politisch entschieden. „Wir schaffen so zunächst eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, so Nowak abschließend. „Unser Ziel ist eine nachhaltige, förderfähige und für alle zugängliche Innenstadt.“