Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, verehrte Bürgerinnen,
wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Die Weltlage ist geprägt von Unsicherheiten und
Herausforderungen, die uns alle direkt oder indirekt betreffen.
Bürgerkrieg in Syrien, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise sowie die Inflation –
all das wirkt sich nicht nur global aus, sondern auch auf unser Leben hier in Wunstorf.
Und dann kam vor wenigen Wochen die erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Das zeigt:
Die Welt ist im Wandel, und dieser Wandel bringt Konflikte, Probleme und Herausforderungen mit sich.
Doch nicht nur politische Konflikte, sondern auch langfristige Entwicklungen prägen unsere Zeit.
Die menschengemachte Klimakrise verschärft sich,
die Wirtschaftslage in Europa und insbesondere in Deutschland schwächelt und wir befinden uns
mitten im demografischen Wandel.
Hinzu kommt die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz die uns viele Chancen bietet, aber gleichzeitig alte Strukturen auf den Kopf stellt.
Und jetzt stehen wir hier in Wunstorf und diskutieren unseren städtischen Haushalt.
Die globale Lage wirkt sich auch auf uns aus – auf die Verwaltung, auf die Bürger*innen und natürlich
auf unsere finanzielle Situation.
Es wäre falsch zu behaupten, dass es uns schlecht geht.
Aber es könnte besser gehen. In Panik geraten muss man deshalb aber nicht. Die Haushaltslage der Stadt
Wunstorf ist angespannt, ja, aber sie ist nicht katastrophal.
Während viele Kommunen in Niedersachsen schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der
Haushaltssicherung stecken, steht Wunstorf noch verhältnismäßig stabil da.
Natürlich steigen unsere Schulden, und die ersten Stimmen nach drastischen Einsparungen werden laut. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Wunstorf hat nach wie vor im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Region Hannover einen recht geringenSchuldenstand.
Und seien wir doch einmal ehrlich:
Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen kann doch nicht sein, dass wir unsere Bäder schließen,
sämtliche sogenannten „freiwilligen“ Leistungen einstellen, wie es Teile der Union fordern.
Oder noch besser den Vereinen wie z.B. „Frauen für Frauen e.V.“ die Unterstützung entziehen, wie es die
AfD letztes Jahr vorgeschlagen hat.
Ja, solche Maßnahmen könnten die städtische Bilanz kurzfristig verbessern, aber der Preis wäre ein
deutlich weniger lebenswertes Wunstorf und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir wollen ein lebenswertes Wunstorf für alle und keine geschönte Bilanz.
Ich weiß, dass der Bürgermeister und auch die Große Koalition diesen Standpunkt in weiten
Teilen teilen.
Das zeigen auch die geplanten Investitionen, die in den kommenden Jahren steigen sollen.
Doch hier liegt der Hase im Pfeffer – und das möchte ich mit Nachdruck betonen.
Es handelt sich um geplante Investitionen, nicht um tatsächliche Ausgaben.
Wenn wir uns die Realität ansehen, stellen wir fest:
Die Stadt nimmt sich immer mehr vor, ist aber nicht in der Lage, diese Vorhaben auch
umzusetzen. Von den über 80 Millionen Euro an geplanten Investitionen werden wir, wenn es gut
läuft, gerade einmal 25 Millionen Euro tatsächlich ausgeben.
Zwar steigen unsere tatsächlichen Investitionen ein wenig, aber der Unterschied zwischen Planung und Umsetzung wird immer größer.
Das Problem ist nicht neu.
Bereits seit längerem kritisiert der Landesrechnungshof, dass wir es nicht schaffen,
die geplanten Vorhaben auch in die Realität umzusetzen.
Oder, um es bildlich zu sagen:
Wir kriegen die PS nicht auf die Straße.
Doch wenn die Herausforderungen so groß sind, wie wir sie hier besprechen, dann müssen wir uns
die Frage stellen: Warum ändern wir nichts?
Die rot-grüne Landesregierung hat es erkannt. Sie hat zu Beginn des Jahres ein umfassendes
Geschäftsprozessmanagement eingeführt, das sämtliche Prozesse hinterfragt, optimiert,
digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert. Damit ist sie Vorreiter. Zusätzlich wird dort seit
Jahren massiv in Personal investiert, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Unter anderem haben wir deswegen schon im letzten Jahr zusätzliches Personal im Bauamt beantragt.
Die GroKo hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass das vorhandene Personal
ausreiche. Dem ist ganz offensichtlich nicht so!
Hier in Wunstorf fehlt der GroKo und dem Bürgermeister die Vision für das große Ganze. Daher werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen!
Während die Herausforderungen immer größer werden, verzetteln sich die GroKo und der
Bürgermeister im Klein-Klein. Hier mal nur ein paar Beispiele:
● Parkraumbewirtschaftung in Steinhude, wie oft haben wir über eine Brötchentaste
diskutieren müssen? Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen-
● Werbegemeinschaft: Wie viele Krisen-Gespräche und öffentliche
Auseinandersetzungen gab es dazu und das alles wieder nur wegen ein paar Parkplätzen.
Man könnte meinen, dass es in Wunstorf keine anderen Themen außer das Parken von
Autos gibt, wenn da nicht das Vion Gelände wäre um zum dritten Beispiel zu kommen.
● Im letzten Wahlkampf haben alle Parteien damit geworben mehr Wohnungen zu
schaffen, vor allem im Innenbereich. Dann gibt es beim Vion-Gelände einen Investor und
die GroKo verbietet ihm zu bauen, weil ihnen die Pläne nicht schmecken. Das muss man sich
mal vorstellen. Perfekt wird dieses Trauerspiel nun damit, dass wir heute die Veränderungssperre für die Erweiterung des Flüchtlingswohnheims umgehen.
Noch mehr Klein-Klein geht nun wirklich nicht.
● Für den vom Jugendparlament gewünschten Calisthenics Park sind erneut keine Mittel
vorgesehen, weil die Planung nicht vorankommt.
Unser Vorschlag, die Planung einem externen Büro zu übergeben, wurde erneut abgelehnt und dann wurde sich auch noch darüber beschwert, dass wir jedes Jahr die gleichen Anträge stellen.
Wenn die Dinge aber nicht vorankommen, bleibt uns ja nichts anderes übrig, als immer wieder dieselben
Anträge zu stellen.
Daher verspreche ich dir lieber Martin Ehlerding: Nächstes Jahr werde ich wieder einen Antrag zum Calisthenics Park stellen, sollte wie erwartet die Planung nicht weitergehen.
Unsere Devise lautet: Einfach mal machen und ins Tun kommen!
Wir müssen die Prozesse in der Stadtverwaltung effizienter gestalten und mehr
Personal einstellen, uns auf das Wesentliche konzentrieren und gemeinsam an einem Strang
ziehen. Nur so werden wir in der Lage sein, die PS auf die Straße zu bringen und Wunstorf zukunftssicher zu machen. Unser Vorschlag für ein Beschluss-Monitoring ist der erste Schritt dafür.
Zum Schluss möchte ich mich bei allenMitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, die
jeden Tag ihr Bestes geben, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu machen. Gerade in
diesen schwierigen Zeiten schätze ich ihren Einsatz sehr. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass auch hier
in Wunstorf mehr auf Digitalisierung, Prozessoptimierung und die richtigen Prioritäten gesetzt wird.
Ich bin trotz der globalen und lokalen Herausforderungen optimistisch.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Wandel schaffen, der sich am Ende auch positiv auf unsere Stadt, unsere Bürger*innen und natürlich unseren Haushalt auswirkt.
In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Feiertage, eine erholsame Weihnachtszeit und ein gesundes
neues Jahr.
Vielen Dank.

Seit einigen Jahren engagiere ich mich als Beisitzerin im Vorstand der Grünen Garbsen und setze mich mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für alle Geschlechter, Bildungsgerechtigkeit und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt ein. Nun möchte ich meine Erfahrungen und Fähigkeiten auf eine neue Ebene bringen, um gemeinsam mit euch diese wichtigen Themen voranzutreiben.

Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein unverzichtbares Fundament unserer Gesellschaft. Es ist entscheidend, dass alle Menschen die gleichen Chancen erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem sozialen Hintergrund. Die Schaffung fairer Zugänge zu Ressourcen, die Förderung von Inklusion und der Abbau von sozialen Hürden sind zentrale Bausteine, für die ich mich einsetze. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass niemand aufgrund struktureller Ungerechtigkeiten benachteiligt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Gerechtigkeit für alle Geschlechter. Die Gleichstellung aller Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht – muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden. Wir müssen strukturelle Ungleichheiten beseitigen, sei es in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen oder in der politischen Teilhabe. Eine gerechte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen unabhängig von Geschlechterrollen die gleichen Chancen und Rechte haben. Das gilt gleichermaßen für Männer, Frauen und Menschen, die sich außerhalb der binären Geschlechtskategorien verorten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Gleichstellung in allen Lebensbereichen konsequent verwirklicht wird.

Bildungsgerechtigkeit ist ein essenzielles Thema, das ich als gesellschaftlichen Auftrag verstehe. Auch wenn die Bildungspolitik Ländersache ist, gibt es zahlreiche Stellschrauben, an denen wir auf Bundesebene ansetzen können. Dabei ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung von enormer Bedeutung. Qualitativ hochwertige Betreuungsangebote schaffen nicht nur Bildungschancen, sondern auch soziale Teilhabe und gleiche Startbedingungen. Zudem sind Maßnahmen notwendig, um Kinderarmut zu bekämpfen und Familien zu unterstützen, damit Bildungsungleichheiten bereits in frühen Lebensphasen reduziert werden. Ich werde mich dafür stark machen, dass diese Rahmenbedingungen verbessert werden und die Voraussetzungen für eine gerechte Bildungspolitik geschaffen werden.

Auch der Erhalt einer lebenswerten Umwelt ist für mich von zentraler Bedeutung. Die Klimakrise stellt uns vor existenzielle Herausforderungen, die nur durch entschlossenes Handeln zu bewältigen sind. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu intensivieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diese sozial gerecht gestaltet werden. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen eng miteinander verzahnt werden.

Mit dem Ende der Legislaturperiode wird unser Bundestagsabgeordneter Sven Christian Kindler aus dem Bundestag ausscheiden.
Seinen Entschluss, freiwillig aus dem Bundestag auszuscheiden, müssen wir schweren Herzens akzeptieren.
Bei der letzten Mitgliederversammlung der Region haben sich Dustin und Anne bei Sven für die Unterstützung und seine Besuche bei uns in Wunstorf bedankt.
Wir hatten in Sven stets einen Ansprechpartner in allen Bereichen und konnten uns immer auf ihn verlassen.

Für seine Zukunft wünschen wir Sven alles Gute!

DANKE SVEN!

Jeden Freitagvormittag treffen sich Geflüchtete im Café International des AK Asyl und Integration in der Geschäftsstelle der Wunstorfer Grünen, das hauptsächlich von Karin Porcher, Andrea Gessert, Filiz Güner und Sami Aiyubi betrieben wird.
Heute fand eine Weihnachtsfeier statt, aus der spontan auch eine Siegesfeier über die Befreiung Syriens vom Assad Regime wurde.
Über 20 Geflüchtete, hauptsächlich Syrer*innen, sangen und tanzten im Café und auch draußen am Anfang der Fußgängerzone.  Es herrschte eine ausgelassene Stimmung.
Die mehrheitlich 2015 Geflohenen sind in Wunstorf angekommen und integriert. Sie haben Berufe erlernt und auch studiert. Grossen Anteil an der Integration hatte der leider verstorbene Alfred Schröcker.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Lage in Syrien normalisiert und ob eine Rückkehr in die Heimat anzustreben ist.
Viele haben zwischenzeitlich neben der syrischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche oder nur die deutsche.
Uns vom AK sind sie ans Herz gewachsen und sind eine Bereicherung für unsere Kultur.

Reinhard Hüttermann
Vorstandssprecher
„Also lassen wir es nicht liegen, sondern packen wir es an. Das ist im Interesse der Stadt.„

Am 13.11.2024 hat die SPD/CDU Mehrheit im Rat der Stadt Wunstorf mit Zustimmung des Bürgermeisters das Vion-Gelände auf unbestimmte Zeit gegen eine Bebauung blockiert. Im Interesse der Stadt – so heißt es. Man wolle sich die Planung nicht aus der Hand nehmen lassen – wie der SPD Fraktionschef lautstark ergänzt. Arrogant schaut man auf die Grünen herab, die sich dem Votum trotz aller Bemühungen der Ratsmehrheit nicht anschließen wollten. Diese politischen Geisterfahrer*innen hätten nicht richtig verstanden, was eine Veränderungssperre ist – heißt es weiter belehrend vom Bürgermeister. Kurioserweise hat die Grüne Fraktion jüngst Verwaltungsspitze und die Mehrheitsgruppe im Rat darüber aufklären müssen, dass die Veränderungssperre auch Sanierungsaufgaben des zum Vion-Gelände gehörenden Flüchtlingsheimes blockieren könnte. Daraus wurde von den Fraktionsspitzen der Ratsmehrheit die Geschichte konstruiert, die Grünen wären gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sie sollten sich deshalb schämen. Wir behaupten: Sie erzählen diese Geschichte wider besseren Wissens. Denn: Unsere Haltung zu diesem Thema ist klar und sollte allen bekannt sein.
 
Ist die Veränderungssperre im Interesse der Stadt? Wir sagen Nein. Im Interesse der Stadt sollte es sein, dass endlich kostengünstiger Wohnraum geschaffen wird und dass dieser seit 7 Jahren brachliegende Industrieruine endlich Leben eingehaucht wird. Und horcht man in die Stadtgesellschaft hinein, wird, mit Ausnahme der politischen Entscheidungsträger*innen und Teile der Bauverwaltung, Unverständnis darüber geäußert, dass es da nicht vorangeht. Stattdessen wird auf unbestimmte Zeit Stillstand verordnet.
 
Man hätte Zeit gewonnen „um eine vernünftige Bebauungsplanung machen zu können“ wird eine der Mehrheitspartnerinnen zitiert. Zeit gewonnen? Nach 7 verlorenen Jahren wird von gewonnener Zeit gesprochen!? Und das soll jetzt 2, 3 oder gar 4 Jahre so weitergehen? Nichthandeln kostet Geld. Das ist auch an diesem Beispiel beobachtbar. In den letzten Jahren sind die Baukosten in die Höhe geschossen. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass es günstiger wird – eher das Gegenteil wird der Fall sein – mit jedem weiteren verlorenen Jahr werden die Bau- und auch die Grundstückspreise weiter steigen.
 Worum geht es eigentlich?
Vor 7 Jahren fand ein Planungsworkshop statt, aus dem ein Siegerentwurf hervorgegangen ist. Auch wenn die Verwaltungsspitze dem widerspricht, so ist dieser Entwurf – mit wenigen Anpassungen – die Bebauungsgrundlage für diejenigen, die die Blockade verhängt haben. Selbst das siegende Planungsbüro ist nicht mehr der Auffassung, dass dieser Plan unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungen noch umsetzbar ist. Das hat der Käufer des Geländes, der es 2021 erworben hat, schnell festgestellt und einen aus seiner Sicht finanzierbaren Alternativvorschlag formuliert, der insbesondere Abstriche bei dem 17m hohen Lärmschutzwall macht. Hier haben sich die Blockierer auf eine Höhe von knapp 10 Metern bei einem anderen Interessenten reduziert. Warum war das bei dem derzeitigen Besitzer so schwierig zu zugeben, obwohl auch Fachingenieure in einer vom Investor organisierten öffentlichen Infoveranstaltung bescheinigt haben, dass der Lärmschutzwall erheblich niedriger ausfallen darf.
 Die Bebauungs-Gegner stört, dass der Investor die Bebauungsdichte erhöht hat. Sie haben daraus die Nachricht gemacht, der Investor will nur seinen Gewinn maximieren. Ginge man konstruktiv an die Sache heran, dann könnte das auch als Win-Win Situation eingestuft werden: Der Investor kann damit nachhaltig finanzieren. Und Wunstorf erhält mehr Wohnraum, der dringend benötigt wird, insbesondere bezahlbaren. Eine Chance, die leider vertan wurde.
 
Ebenfalls ist aus unserer Sicht unverständlich, warum der Vorschlag des Investors, in einem sogenannten Werkstattverfahren unter Beteiligung einer bisher unbeteiligten Moderation den Ursprungsentwurf zu überarbeiten, abgelehnt wird. Dies erweckt den Anschein, dass persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Wir sind natürlich nicht der Auffassung, dass das Areal irgendwie bebaut werden sollte, aber das eine Bauvoranfrage zum Bau vom Sozialem Wohnraum nicht genehmigt wird, ist mehr als unverständlich. Ein Hausbau, mitfinanziert durch Förderung der KFW Bank muss umgesetzt werden, sonst verfallen die Fördergelder.

Ja, unsere Fraktion hat im Juli 2023 im VA der Variante 1 zugestimmt. Der jüngste vom Investor gemachte Vorschlag ist aber aus unserer Sicht eine signifikante Verbesserung des Gesamtkonzeptes in mehrfacher Hinsicht. Außerdem ist eine Begründung für die Formulierung des jüngsten Vorschlages, die Randbedingungen hätten sich geändert, nicht an den Haaren herbeigezogen. Auch deshalb sind wir Grüne der Auffassung, dass auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden sollte. Was ist wesentlich an dieser Variante?
 
Die Verlagerung des Grüngürtels in die Mitte des Quartiers – er ist dann von allen Seiten zugänglich und mehr Quartiersbewohner haben was davon.
Die Verlagerung des Radweges, der die Oststadt mit dem Bahnhof verbindet, in die Mitte des Quartiers. Aufgrund des Tunnelbaus unter die Bahnstrecke wäre die Verlagerung sowieso notwendig gewesen.
Die Reduktion des Schallschutzwalls auf eine Schallschutzwand mit angemessener Höhe. Das dürfte sich positiv auf die Baukosten auswirken.
Die Verwendung eines vorhandenen Kellers zur Umwandlung in eine Parktiefgarage  auf dem Gelände. Dadurch wird Graue Energie genutzt und die Fahrzeuge verschwinden von dem Gelände. Die darüber liegende Fläche wird als Grünfläche genutzt. Auf oberirdische Parkflächen wird verzichtet, das schafft Lebensraum statt Parkraum.
Durch die Erhöhung der Bebauungsdichte wird ein Mehr an dringend benötigtem Wohnraum geschaffen und somit das Bauen kostengünstiger, was ja gemeinsames Ziel sein sollte.
 
Wenn der Investor es nicht schaffen sollte das gesamte Areal zu überbauen, dann sollte der von uns bereits gemachte Vorschlag aufgegriffen werden, dass mit einem Gesamtkonzept entwickelte Grundstück unter Beibehaltung dessen in kleinere Bauabschnitte zu unterteilen. Wir gehen davon aus, dass es so leichter wird einen alternativen Investor, bzw. mehrere zu finden, die Teile des Grundstücks überbauen.
 
Also lassen wir es nicht liegen, sondern packen wir es an. Das! ist im Interesse der Stadt.

Verweigerung statt verhandeln

Wunstorf benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum, dieser könnte auf dem ehemaligen Vion-Gelände gebaut werden.

Allerdings finden die Verwaltung und der Investor keine gemeinsame Basis. Zugeständnisse wurden von beiden Seiten gemacht, es scheint nicht zu reichen.

Der Bauvoranfrage zum Bau von Sozialgeförderten Wohnraum wird nicht zugestimmt, stattdessen sollen mit dieser Veränderungssperre Fakten geschaffen werden, dort nicht zu bauen.

Damit signalisieren Verwaltung und Groko, dass hier nach den Vorgaben der Verwaltung gebaut wird. Das ist das Recht einer Verwaltung und soll nun angewendet werden. Allerdings bleibt einem möglichen Investor da wenig Spielraum für eigene Ideen. Das wirkt abschreckend sich zu engagieren.

Unsere Befürchtung ist, dass die Veränderungssperre nicht nur für 2 Jahre gilt, sondern nach Ablauf um bis zu 2 weitere Jahre verlängert wird.

Wir werden nach Beschlussfassung heute einen weiteren Stillstand haben. Das können wir uns einfach nicht erlauben!

Wir Grüne lehnen die Veränderungssperre aus den genannten Gründen ab und fordern die Verwaltung auf, aktiv nach einem möglichen Investor zu suchen.

Nachfrage zum Umbau Flüchtlingswohnheim Luther Weg
Die Veränderungssperre schließt das ehemalige Vion-Verwaltungsgebäude mit ein. Renovierungsarbeiten sind trotz der Sperre und auch unbedingt nötig.
Es werden allerdings lt. Vorlage der Verwaltung umfangreiche Maßnahmen geplant, Einbau neuer Küchen und Badezimmer, Veränderungen der Raumgröße. Dies ist allerdings bei einer Veränderungssperre in unseren Augen nicht möglich, da hiermit eine Wert Steigerung des Gebäudes einhergeht. Und das ist einer Veränderungssperre nicht erlaubt. es muss durch eine Veränderung der Veränderungssperre beschlossen werden.
Die Verwaltung vertritt die Meinung, da ihr die Bauarbeiten bereits vorher bekannt waren, wäre es lt. §3 und 3a BGB möglich.

Anne Dalig, Faktionsvorsitzende antwortet auf Halbzeitbilanz des Bürgermeisters

Nach der Hälfte einer Wahlperiode ist es an der Zeit auf das bereits Erledigte zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.  
Aus Sicht der Opposition fällt diese anders aus als aus Sicht der Regierenden.

Wir haben vor 2 ½ Jahren bewusst die Opposition gewählt und konnten dadurch auch unser Profil stärken.  Natürlich konnten wir viele Ideen aus unserem Wahlprogramm nicht umsetzen, weil uns die politische Mehrheit fehlt. Das haben wir auch so erwartet, allerdings haben wir weiter auf konstruktive Gespräche gehofft. Da sind wir aber häufig auf taube Ohren gestoßen.

Es gab in Wunstorf seit November 2021 einen politischen Neuanfang mit einer großen Koalition und einem neuen Bürgermeister. Seitdem beobachten wir in vielen Dingen einen Stillstand. 

Die Aufgaben und Probleme unserer Stadt bleiben und große Wahlversprechen wurden bis jetzt nur zögerlich begonnen. Vielmehr werden die Beschlüsse der letzten Wahlperiode als eigene Erfolge gefeiert!
Fehlende Kita-Plätze, baufällige Schulen und Feuerwehrhäuser, Klimawandel, Energiekrise und Flüchtende. Wir müssen die kommunale und gesellschaftliche Daseinsvorsorge auf Priorität 1 setzen und uns dann um die freiwilligen Aufgaben der Kommune kümmern, nicht andersherum. Ein Kulturbegeisterter Bürgermeister muss alle Ehrenamtlichen im Blick haben.In den Wahlprogrammen des Bürgermeisters und der Groko waren bezahlbarer Wohnraum geplant, bekommen haben wir auch neue Wohnungen. Diese sind allerdings meist hochpreisig und helfen nicht weiter.

Bauvorhaben wie z.B. die Barnesporthalle wurden groß geplant, wie der Verkehr dort hin kommt war nicht im Plan. Die Vorlagen der Verwaltung sind häufig nur Projekt bezogen, es gibt wenige Gesamtkonzepte. Dadurch wird viel Zeit verschwendet.
Manchmal steht den Entscheidungen der juristische Background im Weg, dadurch verzögert sich manches.

Auch war die Zusammenarbeit häufig kritikfähig, da sie nur im kleinen Kreis mit einigen wenigen Menschen aus dem persönlichen politischen Umfeld stattfand, die Opposition war außen vor. Hier gibt erst seit wenigen Wochen eine Änderung, die nach einer verschärften Kritik durch uns angeboten wurde.

Auffällig ist jedoch, dass es häufig starke Differenzen mit unterschiedlichen Institutionen unserer Stadt gibt. Das bringt Wunstorf nicht weiter und schadet Wunstorf.

Wir wünschen uns vom Bürgermeister eine bessere Zusammenarbeit mit allen, die sich für und in Wunstorf einbringen.

Hier sollte nicht auf alten festgefahrenen Meinungen bestanden werden, sondern neue Ideen müssen innovativ betrachtet und geprüft werden.

Positiv bewerten wir, dass nun endlich mit einem Radverkehrskonzept begonnen wird. Durch einen Runden Tisch Radverkehr wurden unterschiedliche Meinungen eingebracht. Diese Form der Zusammenarbeit ist auch bei anderen Projekten wünschenswert.

Gemeinsam mit dem Wunstorfer Bauverein und Stadtmobil haben die Grünen, nachdem unsere 2-Jährigen Bemühungen mit der Stadtverwaltung um eine Einführung des Carsharings erfolglos blieben, endlich in der Barne ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass sich die Stadt nun dem positiven Beispiel anschließt und ebenfalls aktiv auf Carsharing setzt.

https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/halbzeit-fuer-piellusch-ich-haette-mich-lieber-auf-die-stadtentwicklung-konzentriert-84036/

Am 17.08.2023 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes (OV) Wunstorf zur Mitgliederversammlung (MV) in der Dorfmanufaktur Idensen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Zudem stand die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung.

Vorstand, Fraktion und Arbeitskreise haben umfangreich über ihre Tätigkeiten des letzten halben Jahres berichtet. Dazu gehörte auch, die positive Mitgliederentwicklung des Landesverbandes zu erwähnen, die bei 6,7 % bezogen auf das letzte Jahr liegt. Der OV Wunstorf legte sogar überdurchschnittlich um 11 % auf 75 Mitglieder zu. Der Frauenanteil im OV beträgt 34,2 %. Das ist aus Vorstandssicht zu wenig. Bedauerlicherweise wirken noch weniger Frauen an der aktiven politischen Tätigkeit mit. Überhaupt ist die Mitgliederaktivierung, z. B. im Rahmen von Wahlkämpfen, ein schwieriges Thema, dem sich aber der Vorstand verschärft annehmen will. Auch darüber wurde während der MV diskutiert.

Bereits auf der MV im Februar 2024 wurde Reinhard Hüttermann als Vorstandssprecher bestätigt und Jan-Philipp Ramm und Cedric Pinkenburg als Beisitzer sowie Anne Dalig als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt. Bei der MV am 17.08.2024 bewarb sich Tobias Schön als weiterer Beisitzer auf den freien Platz und wurde gewählt. Damit sind die Beisitzer*innen-Posten allesamt besetzt, wenn auch die Frauen unterrepräsentiert sind. Der Vorstandsprecherinnen-Posten ist nach wie vor vakant und kann lt. Satzung nur von einer Frau besetzt werden. Ebenfalls zum Vorstand gehört auch Lothar Porcher, der bereits seit 6 Jahren Schatzmeister der Partei ist.

Der 36-jährige Jan-Philipp Ramm ist aus Hannover nach Steinhude gezogen und verfügt durch seine berufliche Tätigkeit als IT-Experte bei der grünen Landtagsfraktion eine besondere Nähe zu derselben. Der 17-jährige Cedric Pinkenburg ist Schüler auf dem Hölty-Gymnasium. Der 29-jährige Tobias Schön ist aus dem Kreis Nienburg nach Wunstorf gezogen. Er und Jan-Philipp Ramm haben sich sogleich in Wunstorf wohl gefühlt und sich aktiv in den OV eingebracht.

Jan-Philipp Ramm sieht im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit seinen Schwerpunkt in der Aktivierung der Mitglieder und der Zuarbeit im Arbeitskreis Umwelt und Tobias Schön möchte sich ebenfalls im Arbeitskreis Umwelt einbringen und Veranstaltungen organisieren.

Auf den Vorstand wartet viel Arbeit. Außer den politisch inhaltlichen Themen hier vor Ort steht im nächsten Jahr die Bundestagswahl und im Jahr 2026 die nächste Kommunalwahl an. „Wahlen und die Erstellung eines Wahlprogramms bedeuten immer einen erheblichen organisatorischen Aufwand“, so Vorstandsprecher Reinhard Hüttermann Aber Wahlkämpfer*innen lernen auch sehr viel dabei sowohl inhaltlich fachlich als auch in der politischen Auseinandersetzung mit den Wähler*innen und der politischen Konkurrenz“.

Zu den inhaltlich primären Themen, die in den Arbeitskreisen und der Fraktion bearbeitet und vorbereitet werden, gehören Kitaplätze, Ganztagsschule, Baumschutzssatzung, kostengünstiges Wohnen, Radwegenetz, VION-Gelände, Steinhuder Meerbahn, Flächenentsiegelung, Jahnplatz, Biodiversität, um nur eine geringe Auswahl der Themenkomplexe zu benennen, die immer wieder auf die Tagesordnung gehören, damit es in Wunstorf voran geht.

Am 16.08.2024 trafen sich die erfolgreichen “Carsharing für Wunstorf” Initiator*innen in der Barne um das dort seit dem 01.07. bereitgestellte stadtmobil Fahrzeug der Presse vorzustellen.

Inzwischen gibt es in Wunstorf 50 stadtmobil-Nutzer, die das bisher einzige Fahrzeug, einen Opel Corsa, rege nutzen. Maaret Westphely, Geschäftsführerin von stadtmobil ist mit der Auslastung so zufrieden, dass sie gemeinsam mit Jost Kemmerich, Geschäftsführer vom Bauverein ein zweites Fahrzeug in der Oststadt plazieren wollen.

Das Ziel von Carsharing im allgemeinen und natürlich auch in der Barne im speziellen ist, Ressourcen zu sparen. Dazu eignet sich Carsharing, weil es die Masse an Autos reduziert und damit insbesondere Parkraum einspart und dadurch Lebensraum frei wird. Auch werden die vorhandenen Fahrzeuge effizienter genutzt. Denn ein privates Fahrzeug parkt die meiste Zeit des Tages und fährt eben nicht. Deshalb müsste es eigentlich Parkzeug heißen.

Während des Termins hat es angeregte Gesprächen zwischen den Initiator*innen des Projektes und den Pressevertretern gegeben. Dabei war auch einer der stadtmobil Gründer, Martin Stutzbach , der als Vater des Carsharings in Hannover und Niedersachsen bezeichnet werden darf.

Erfreulich war auch, dass sich zwei Mitbürger*innen dazu gesellten, die sich überschwänglich bei Jost Kemmerich und Maaret Wetphely dafür bedankten, dass es in Wunstorf nach langer Durststrecke endlich ein Carsharing Angebot gibt. “Ein Pressevertreter hat mich gefragt, ob ich die bestellt hätte” erzählt Reinhard Hüttermann. Das hat er verneint. “Er hätte sie aber bestellt, wenn er gewusst hätte, dass es sie gibt” erzählt er weiter mit einem Augenzwinkern.

Der Arbeitskreis Umwelt der Wunstorfer Grünen und die Grüne Stadtratsfraktion haben zwei Jahre daran gearbeitet, dass Carsharing in Wunstorf ca. 20 Jahre nach dem ersten Versuch wieder eingeführt wird. Alle hoffen darauf, dass das Angebot von den Bürger*innen und auch der Stadtverwaltung angenommen und weiter ausgebaut wird. Wir danken dem Bauverein und stadtmobil Hannover, dass sie den ersten Schritt ermöglicht haben.

Das Carsharing-Angebot stellt eine Alternative zum eigenen Auto dar und kann über die Webseite oder die App von Stadtmobil gebucht werden (www.stadtmobil.de), außerdem gibt es auf unserer Website (www.wbauverein.de) hilfreiche Informationen.