Die Beschwerden zu Baumfällungen haben sich gehäuft. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt und beigefügte Antworrt bekommen.

Im September 2024 haben die Grünen gefordert, die Anzahl der gemeldeten Hunde in Wunstorf zu ermitteln. Die Verwaltung sollte duch eine öffentliche Bekanntmachung in der Presse und auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass Hunde immer an- aber auch abgemeldet werden müssen. Wir wollten damit einseitige Belastung der Hundehaltenden vermeiden und noch nicht gemeldete Hunde sollten dadurch von ihren Besitzenden angemeldet werden.
Nachdem es keine Rückmeldung gab, haben wir nachgefragt und hier nun die Antwort der Verwaltung.

In vielen Ortschaften – darunter Luthe als zweitgrößte Ortschaft – existiert nach wie vor kein einziger öffentlich zugänglicher Ladepunkt. Angesichts des rasant steigenden Bedarfs an öffentlichen Lademöglichkeiten und immer größeren Zulassungszahlen von Battery-Electric-Vehicle (BEV)  ist es äußerst fragwürdig, ob die bisher geplante Infrastruktur ausreicht. In den kommenden Jahren ist ein deutlich höherer Bedarf prognostiziert

Abgelehnt durch GroKo und in die Haushaltsberatungen verschoben.

Der Tagestourismus stellt für Steinhude eine erhebliche Belastung dar, verursacht Kosten für Infrastruktur, Pflege und Ordnung und trägt bisher nur unzureichend zu deren Finanzierung bei.
Die Kopplung einer Parkgebührenerhöhung mit der Einführung der Beherbergungssteuer gewährleistet eine gerechte Lastenverteilung zwischen Übernachtungs- und Tagesgästen und stärkt die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

Die zusätzliche Möglichkeit, über Gutscheine für touristische Betriebe und Einrichtungen einen kleinen Gegenwert zu schaffen, könnte die Akzeptanz weiter steigern und gleichzeitig die touristische Wirtschaft vor Ort fördern.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Kreisel und Verkehrsinseln in Wunstorf optisch
und klimafreundlich in Zusammenarbeit mit den Garten- und Landschaftsbauern aufgewertet
werden können

Wir wissen, dass die im Stadtrat beschlossene Regelung nicht alle zufriedenstellt. Gleichwohl sehen wir die Beherbergungssteuer als sachgerechten Weg, die touristischen Lasten gerechter als in der Tourismusabgabe zu verteilen. Parallel setzen wir uns für spürbare Maßnahmen gegen den Tagestourismus ein.

Zur Höhe und Berechnung der Steuer

Beschlossen wird eine Regelung von 4%. Uns Grünen wäre an dieser Stelle ein Festbetrag lieber gewesen, da dies aus unserer Sicht eine deutliche Vereinfachung für alle Betroffenen dargestellt hätte. Allerdings wurde in Gesprächen mit dem Steinhuder Verkehrsverein deutlich, dass die prozentuale Lösung von den vielen angeschlossenen Betrieben favorisiert würde. Diesem Votum wollten wir uns nicht verwehren.

Zur Diskussion innerhalb unserer Fraktion

Wir haben unsere Position zur Beherbergungssteuer von Anfang an transparent gemacht – in öffentlicher Sitzung und in der Presse. Dabei haben wir die an uns herangetragenen Argumente und Positionen umfassend in unsere Überlegungen einbezogen. Wie auch an der Haltung von Sarah Sheikh-Rezai sichtbar wurde, war unser Meinungsbild zu Beginn der Beratungen durchaus heterogen. Am Ende haben wir uns unter Abwägung aller Interessen innerhalb der Stadtratsfraktion für die Beherbergungssteuer entschieden.

Zur Umsetzung und Bürokratie

Wir sehen die Sorge vor Mehraufwand, halten diesen aber für überschaubar. Eine Anpassung in Buchungsportalen oder bei Abrechnungen bringt nach unserer Einschätzung keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich. Vorschläge wie ein Gästebeitrag oder eine „Steinhude Card“ wären dagegen mit deutlich mehr Bürokratie verbunden und kaum praktikabel. Zudem ist eine Beherbergungssteuer in vielen touristischen Regionen Deutschlands gängige Praxis.

Zum Tagestourismus und Parken

Wir teilen die Einschätzung, dass der Tagestourismus die größten Belastungen für Steinhude mit sich bringt. Deshalb haben wir im letzten Finanzausschuss beantragt, die Parkgebühren merklich zu erhöhen. Dieser Vorschlag fand in der Mehrheitsgruppe von SPD und CDU zwar Sympathie, wurde aber nicht in einem gemeinsamen Maßnahmenpaket beschlossen. Wir werden ihn daher im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen erneut einbringen. Mit dieser Erhöhung – und mit besseren Kontrollen durch die Verwaltung – wollen wir sicherstellen, dass auch Tagestouristen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Zur Verwendung der Mittel

Wir verstehen die Sorge, dass die Steuer nicht zweckgebunden ist. Uns ist aber wichtig zu betonen, dass die Mittel aus dem städtischen Haushalt – mittelbar auch über die Regionsumlage – schon heute ein Vielfaches dessen darstellen, was durch eine zweckgebundene Abgabe in Steinhude eingenommen werden könnte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Belastungen für Steinhude erkennbar durch Investitionen in Infrastruktur und Aufenthaltsqualität zurückgegeben werden, schon jetzt geschieht dies aber in Summe mehr als der „Ertrag“ einbringt.

Fazit

Wir wissen, dass diese Regelung nicht alle zufriedenstellt. Gleichwohl sehen wir die Beherbergungssteuer als sachgerechten Weg, die touristischen Lasten gerechter als in der Tourismusabgabe zu verteilen. Parallel setzen wir uns für spürbare Maßnahmen gegen den Tagestourismus ein.

am 10. Oktober sind die BigBrotherAwards. Seit 25 Jahren zeichnen sie diejenigen aus, die mit Kontrolle und Sammelwut unsere Freiheit bedrohen – eine kritische Gala, die sichtbar macht, was sonst im Dunkeln bleibt, veranstaltet vom Verein Digitalcourage e.V. Die BigBrotherAwards sind Negativpreise, die auf die Datenschutzproblematik und negative Entwicklungen aufmerksam machen. Mehr dazu hier: https://bigbrotherawards.de/

Ich lade euch hiermit ein, die Verleihung der BigBrotherAwards gemeinsam anzuschauen (im Livestream): am 10.10.2025 um 18 Uhr im immerGrün (Küsterstraße 4, 31515 Wunstorf).

Im Anschluss an die Gala, welche um ca. 20 Uhr endet, wird es Raum für Austauch geben. Weitere Gesellschaft, Snacks und Getränke können gerne mitgebracht werden.

Gebt mir gerne Bescheid, ob ihr kommt.
info@gruene-wunstorf.com
Ich freu mich drauf!

Gemeinsame Pressemitteilung vom Vorstand und Fraktion Grüne Wunstorf

Wunstorf braucht jetzt keine weiteren Wahlkampfparolen, sondern konkrete Schritte.
Statt ernsthaft in die Zusammenarbeit zu gehen, betreibt die SPD einmal mehr Ankündigungspolitik.
Das mag kurzfristig der eigenen Profilierung dienen – Wohnungen entstehen dadurch keine.

Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen Lösungen statt Schlagzeilen. Wir stehen Vorschlägen grundsätzlich offen gegenüber und sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften eine tragfähige, nachhaltige und vor allem zeitnah umsetzbare Strategie zu entwickeln.

Jetzt fordert die CDU plötzlich die Entwicklung des VION-Geländes – dabei war und ist sie selbst
Mitverantwortlich für die Blockade. Ein Widerspruch, der zeigt, wie planlos die sogenannte
„Gestaltungsmehrheit“ agiert.
Im Bauausschuss wurde am 19.06.2025 ein Runder Tisch beschlossen, um gemeinsam
Lösungen zu erarbeiten. Wir Grünen begrüßen das ausdrücklich und haben unseren Antrag
zum Thema zurückgezogen, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. Doch
bis heute gibt es nicht einmal einen Termin.
Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen Lösungen statt Schlagzeilen. Wir stehen Vorschlägen
grundsätzlich offen gegenüber und sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften
eine tragfähige, nachhaltige und vor allem zeitnah umsetzbare Strategie zu entwickeln.
Doch anstatt ernsthaft in die Zusammenarbeit zu gehen, betreibt die SPD einmal mehr
Ankündigungspolitik.
Das mag kurzfristig der eigenen Profilierung dienen –
Wohnungen entstehen dadurch keine.

Pressemitteilung zur Baumfällung Nordstraße

Überraschend mussten wir zum wiederholten Male feststellen, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Nordstraße schon mal 3 Bäume vorsorglich gefällt wurden. Die Begründung ist die bereits bekannte „die Bäume stehen dem geplanten Bauprojekt im Wege“ und mussten deshalb weichen.

Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist signifikant: Immer wird zu allererst einmal alles Grüne entsorgt. Beispiele dafür wurden auch während der Veranstaltung der Werbegemeinschaft zum Thema “Sanierung der Innenstadt” geäußert. Und auch die Angst davor, dass in dem Kontext das wieder passieren würde, wurde dort mehrfach geäußert.

Macht es sich die Verwaltung mit der Genehmigung nicht zu einfach? Warum findet in Wunstorf keine Planung mit Bäumen statt, sondern es wird grundsätzlich der einfache Weg gewählt. Abholzen und fertig. 

Die fadenscheinige Begründung “ nach Abschluss der Baumaßnahme werden neue Bäume gepflanzt“ ist einfach falsch. Sie zeigt, dass die Verantwortlichen immer noch nicht verstanden haben was durch das Abholzen eines Baumes verloren geht und durch Pflanzen eines neuen Baumes erst in 10 oder 20 Jahren wieder erreicht werden kann. Er ist Schattenspender, Staubfilter und CO2-Senke. Hinsichtlich CO2 ist das aber noch nicht alles. Er ist auch noch CO2-Quelle, wenn er als Brennholz weiterverwendet wird.  

In den immer heißer werdenden Zeiten muss gerade in Innenstädten viel für eine Abkühlung getan werden, Bäume abzuholzen ist der falsche Weg. Da können Sonnensegel und Wasserbecken nur eine zusätzliche Maßnahme sein, nie ein Ersatz.

Klimaschutz ist mehr als ein Wort, welches immer wieder medienwirksam genutzt wird.  Klimaschutz muss man wollen und dann danach handeln!

Wann wird dieses Bewusstsein endlich auch in der Wunstorfer Stadtverwaltung ankommen? 

Unter diesem Motto machten die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende
Anne Kura sowie die Landtagsabgeordnete und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Djenabou Diallo Hartmann im Rahmen ihrer Sommertour
am 11.7. Station an der Ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer (ÖSSM) in
Winzlar. Vor Ort begrüßten die Wunstorfer Grünen die beiden Abgeordneten aus
dem Niedersächsischen Landtag und auch weitere Grüne aus Ortsverbänden in
der Nähe.
Das Steinhuder Meer mit seiner Umgebung gehört zu den artenreichsten
Räumen in ganz Niedersachsen. Hautnah erleben konnte die Gruppe dies bei
einer Exkursion in das Naturschutzgebiet Meerbuchswiesen unter der Leitung
von Thomas Brandt, dem wissenschaftlichen Leiter der ÖSSM. Die 2-stündige
Wanderung bis zum Erlenbruchwald und dem Winzlarer Turm direkt am Ufer des
Steinhuder Meeres war gespickt mit spannenden Eindrücken und Infos zur
lokalen Artenvielfalt sowie zum praktischen Naturschutz.
Ob Teichrohrsänger, Turmfalke, Neuntöter oder Wiesenpieper: auf 700 ha bieten
die Meerbruchswiesen einen Lebensraum für verschiedene Vogelarten. Nicht alle
Arten weisen gute Bestände auf. Der Fischadler ist sehr selten, und doch hatte
die Gruppe das Glück, per Spektiv, aufgestellt von Brandts Kollegin Svenja
Niedorf, einen Fischadler zu sehen. Die hohen Ansprüche dieser Vogelart an den
Lebensraum werden hier erfüllt.
Ein wichtiger Hebel des Naturschutzes in den Meerbruchswiesen ist eine
naturverträgliche Landwirtschaft. Wiesen werden erst deutlich später gemäht als
üblich, die Viehhaltung ist extensiv. Auch Wassermanagement ist wichtig. “Mit
Wasser in der Landschaft legt man einen Schalter um”, so Thomas Brandt. Die
ÖSSM legt z.B. Kleingewässer an, die innerhalb kürzester Zeit zu artenreichen
Lebensräumen werden. Es profitieren nicht nur Vögel, sondern auch diverse
andere Arten: Amphibien wie der Laubfrosch, Reptilien wie die Europäische
Sumpfschildkröte und diverse Fischarten.
Gleichzeitig zeigt sich vor Ort auch, dass es Herausforderungen für den
Naturschutz gibt. Der Südbach durchneidet das Gebiet und sorgt für eine
Entwässerung. Die Fischerei werde zu intensiv betrieben und führe zu Verlusten
bei anderen Artengruppen, so Brandt. Auch Füchse und Waschbären haben es
nicht selten auf geschützte Vogelarten und ihre Brut abgesehen.
Und doch hat die wichtige Arbeit der ÖSSM Erfolg. Es kehren Arten ans
Steinhuder Meer zurück, die lange Zeit nicht da waren, wie der Europäische
Nerz oder der Fischotter. Genau darauf geht die Ausstellung ein Winzlar ein,
welche die Gruppe im Anschluss an die Exkursion besuchte. Der Besuch wurde
mit einer Präsentation von Thomas Brandt und einem Austausch abgerundet. Für
die Fraktionsvorsitzende Anne Kura war es eine Station, die sehr gut zum Motto
ihrer Sommertour passte, “denn hier funktionieren Projekte”, so ihr Résumee.

Wir danken der ÖSSM für den sehr gut organisierten und interessanten Besuch.