Foto: Grüne Wunstorf

Marvin Nowak: Verwaltung greift in politische Beschlussfindung ein

Änderungsantrag zur Vorlage 2023/0030
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Balkonsolaranlagen
in der Stadt Wunstorf – Mittelerhöhung

Wir stellen den Antrag Top 3 in der oben genannten Vorlage zu streichen.
Dort steht: Dem Antrag des Ratsherrn Maurer aus der Ratssitzung vom 22.02.2023 wird nicht gefolgt.
Begründung:
Die Aussage der Verwaltung nimmt eine Entscheidung der Gremien vorweg. Der Antrag der FDP ist der weiterführende Antrag und muss somit zuerst beraten und entschieden werden.
Erst nach Beschlussfassung über den FDP-Antrag kann die Vorlage der Verwaltung auf Grundlage der vorgehenden Entscheidung ohne Top 3 beschlossen werden.
Unser Antrag wurde mit der Mahrheit der GroKo abgelehnt!
Der Bürgermeister ist in seiner Antwort nicht auf die Kritkpunkte eingegangen, sondern hat nur nochmal das Förderprogramm gelobt. Das haben wir auch. Dennoch bleibt die Kritik an der unvollständigen Darstellung der Verwaltung, die nur die Haltung von SPD und CDU wiedergibt. 

Dazu Marvin Nowak:
Für die politische Meinungsbildung sind wir größtenteils in Parteien organisiert und diskutieren die Sachverhalte hier.

Dabei kann man inhaltlich zum Antrag von Herrn Maurer stehen wie man will.

Die Beschlüsse fasst jedoch grundsätzlich der Rat und die Verwaltung führt diese aus.

Dabei hat die Verwaltung die Möglichkeit, eine sachliche Stellungnahme abzugeben.

Dieses Gremium entscheidet jedoch am Ende, ob es den Aufwand wert ist oder eben nicht – und nicht die Verwaltung.

In dieser Vorlage jedoch als Verwaltung den Beschlussvorschlag zu machen den Antrag abzulehnen, geht weit über den Charakter einer Stellungnahme hinaus, sondern greift in die politische Beschlussfindung ein.

Dieses Vorgehen ist nicht das erste Mal und aus unserer Sicht mindestens problematisch.

Auch die Vollständigkeit der Stellungnahme lässt hier stark zu wünschen übrig, sie bedient sich schlicht der Argumentation der Mehrheitsgruppe, die Zitat:

„die Förderung nicht Verwaschen“ will.

Weshalb der Antrag dem Förderziel widerspreche bleibt inhaltlich unklar und alle Aussagen, von welchen Haushalten welche Anlagen beschafft werden, sind allenfalls Vermutungen und nicht belegt.

Die Tabelle zur abstrakten Förderquote ist dabei auch eine schlechte Argumentationshilfe.

Die Berechnung lässt völlig außer Acht, dass die Wertschöpfung einer größeren Anlage, selbst bei theoretisch besserer Förderquote, die Wertschöpfung einer kleineren Anlage bereits nach knappen 5 Jahren eingeholt hat.

Somit wäre also die Anschaffung der 600 Watt Anlage für Haushalte mit geringerem Einkommen sogar sinnvoller, ganz abgesehen von der größeren CO2 Ersparnis, die ja das eigentliche Förderziel sein muss.

Im Ergebnis bescheinigt diese Unvollständigkeit der Verwaltung kein professionelles Vorgehen.

Es stellt sich auch die Frage, ob jetzt Kapazitäten vorhanden sind, alle politischen Anträge zu bewerten oder ob nur die Opposition in diesen Genuss kommt, wie auch schon beim Thema Streaming von Sitzungen.

Bereits im Bauausschuss und im Finanzausschuss haben wir darauf hingewiesen, dass die Vorlage zu Punkt 3 geändert werden sollte.

Wir beantragen daher, Punkt drei inklusive der Begründung zu streichen und den Antrag von Herrn Maurer einzeln zu behandeln.

Das Ansinnen ist moralisch ja durchaus richtig und mit einem passenden Änderungsantrag müsste man keine Sorge vorm Verwaschen der eigenen Vorlage haben.

Eher könnte man diesen durchaus optimierungsbedürftigen Antrag weiterentwickeln. Dabei wurde eine Einkommensgrenze wie ich jetzt gehört habe, auch in Reihen der SPD vor dem ersten Beschluss diskutiert, zumindest wurde es so von der Verwaltung an die ersten Interessenten kommuniziert.

Aber den Streit darüber, wessen Profil eigentlich für eine gerechtere Verteilung steht und für wen der Status Quo sozial genug ist, überlassen wir dann gerne anderen.

In der Ursprungsvorlage waren nun eine Erhöhung von 80.000€ vorgesehen, dann hat die Verwaltung noch etwas Geld gefunden und der Fördertopf wächst sogar um 100.000€ an.

Um nicht missverstanden zu werden: Diese Aufstockung finden wir gut und tragen sie mit.

Dennoch muss man die Frage stellen, wie oft wir dieses Spiel noch spielen.

Da echauffierte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende: „ausgerechnet die Grünen sind nun dagegen“

Das Gegenteil ist der Fall. Aus Ihren Reihen kam es, der Haushalt ist knapp, man muss sparen wo man kann und die Grundsteuer erhöhen. Auch Mitglieder der CDU forderten Mäßigung bei der Förderung.

Jetzt hat der Bürgermeister im VA den Deckel draufgesetzt.

Ich kann Ihnen aber weiter versichern, jeden Euro, den Sie auch künftig in klimarelevante Themen stecken wollen, beschließen die Grünen mit.

Einen kollegialen Tipp an die Mehrheitsgruppe habe ich aber:

Stecken Sie nicht jeden Euro in die erste gute Idee, die Sie in dieser Legislaturperiode hatten –

vielleicht kommt Ihnen ja noch eine und die könnte ja wirklich der große Wurf für die Klimaziele der Stadt Wunstorf sein.

  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Verwandte Artikel