Antrag auf Sozialstaffelung vom Stadtrat abgelehnt

Ratsfrau Birgit Mares, Mitglied im Sozialausschuss:
„Wir Grünen werden uns weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Für uns fängt das bei den Kleinsten an“.

Der Anteil der Eltern an den Kinderbetreuungskosten soll 1/3 der Gesamtkosten betragen. Diese wurden seit 2017 nicht erhöht, so dass es jetzt zu einer erheblichen Steigerung gekommen ist, für 2026 und 2027 jedoch dann in geringerem Umfang.  Diese Erhöhung trifft alle Eltern, egal ob Alleinerziehende, Geringverdienende oder Wohlhabende. Wie auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wunstorf sprechen wir Grünen uns für eine Sozialstaffel aus, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Dies haben wir deutlich im Sozialausschuss vorgetragen. Die Mehrheitsgruppe konnte dem leider nicht folgen und hat sich auf die Argumente der Stadt mit hohem Verwaltungsaufwand bezogen. Diese Argumentation ist für uns kein Hinderungsgrund für eine gerechtere Verteilung der Kosten.

Der Bürgermeister hat in seiner Ablehnung unseres Antrags mit vielen Zahlen geantwortet, um die Kosten zu verdeutlichen die dieser Antrag angeblich mit sich bringt.

Nur Statistik ist das eine, die Wahrheit eine andere. Es gibt über 800 Kinder in den Kitas, dafür gibt es den Beitrag. Sicherlich sind nicht alle Eltern auf eine soziale Staffelung angewiesen und werden diese wahrscheinlich auch nicht beantragen. Allerdings könnte es für Eltern eine Entlastung sein, hier aufgrund ihres Einkommens weniger zahlen zu müssen.

Seit Beginn der Legislaturperiode fordern wir nachdrücklich tragfähige Lösungen für die Ganztagsbetreuung – auch im Übergang- bis zum Rechtsanspruchs ab 2026.  Den Unmut vieler Eltern teilen wir ausdrücklich.

Wir Grünen werden uns weiter für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Für uns fängt das bei den Kleinsten an.