Die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beauftragt die Verwaltung

• den städtischen Haushalt 2023 im Teilhaushalt Referat 6/Bau um das Produkt Biodiversität zu erweitern.
• Das Produkt Biodiversität soll ein Budget von 100.000,- Euro haben.
• zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Biodiversitätsmanager*in einzustellen.
• Umgehend die Ausschreibung zur Stellenbesetzung vorzubereiten.
• Fördermittel sollen eingeworben werden, dafür ist das Bundesprogramm zu nutzen.

Begründung:

Den Verlust der Arten und Lebensräume zu stoppen, ist neben dem Klimaschutz eine der zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Dies gelingt nur, wenn wir dies gemeinschaftlich in Angriff nehmen.  

Dazu hat das Bundesumweltministerium seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten ausgeweitet. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr Lebensqualität, Gesundheit und Erholung. Gleichzeitig bieten sie vielen Arten Lebensräume, unter anderem bedrohten Insekten und Vögeln.
Die Bundesregierung hat deshalb den Masterplan Stadtnatur, ein Maßnahmenprogramm für mehr Grün in den Städten, verabschiedet.
Mit einem neuen Förderschwerpunkt Stadtnatur im Bundesprogramm Biologische Vielfalt setzt das Bundesumweltministerium jetzt eine zentrale Maßnahme um und fördert innovative Ansätze für mehr biologische Vielfalt in Städten und Gemeinden. Die geförderten Projekte sollen über ihre Region hinaus Wirkung entfalten und weitere Akteure für mehr Natur im urbanen Raum motivieren.

Die Förderrichtlinie wurde am 28. Juli 2021 veröffentlicht. Kommunen können ab sofort die Förderung von Projekten beantragen, wenn sie den Anteil an naturnahen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich erhöhen und ein ökologisches Grünflächenmanagement einführen wollen, um die Vielfalt an Naturflächen, Pflanzen-, Tier- und Insektenarten in Städten und Gemeinden zu verbessern. Dazu gehören die Gestaltung und Pflege der Flächen, die Verwendung von gebietseigenem Saat- und Pflanzgut, der Erhalt von Alt- und Biotopbäumen sowie der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und chemische Dünger. Siedlungstypische Arten, wie etwa Mauersegler oder Zwergfledermaus, sollen erhalten und ihre Lebensräume entwickelt und vernetzt werden. Die Projektmaßnahmen sollen Natur für die Menschen erlebbar machen und dazu beitragen sie kennenzulernen, sie mitzugestalten und als Begegnungsraum zu nutzen.

Zur Umsetzung der Ziele auf lokaler Ebene werden zudem die Erstellung und Umsetzung kommunaler Strategien zur biologischen Vielfalt einschließlich beispielhafter Maßnahmen sowie der Einsatz von Biodiversitätsmanagerinnen und Biodiversitätsmanager gefördert. 

Dies soll den Kommunen ermöglichen, sich in relevanten Handlungsfeldern strategisch aufzustellen, um den Herausforderungen des globalen Verlustes an Biodiversität lokal zu begegnen und eigene Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren. Dazu gehört u.a. auch die Schulung vom Mitarbeiter*innen.

Weitere Informationen zum neuen Förderschwerpunkt Stadtnatur, zur Antragstellung und Details zur Förderung von kommunalen Biodiversitätsstrategien oder von kommunalen Biodiversitätsmanagerinnen und Biodiversitätsmanager erhalten Sie beim Programmbüro des Bundesprogramms Biologische Vielfalt.

https://biologischevielfalt.bfn.de/fileadmin/NBS/documents/Bundesprogramm/FoeRiLi/BPBV_Foerderrichtlinie_2021-07-20.pdf