Marvin Nowak
Grüner Ratsherr im Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Investitionsvolumen 2025: Große Lücke zwischen Planung und Umsetzung
Weniger machen ist keine Option, denn jeder Euro, den wir nicht investieren, bleibt als Schulden in der Infrastruktur bestehen und schadet damit uns allen

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde erneut die große Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlich realisierten Investitionen der Stadt Wunstorf thematisiert. Auch die Kommunalaufsicht kritisiert nun, dass die derzeitige Investitionsplanung nicht realistisch sei und für den nächsten Haushalt angepasst werden müsse. Nach dem Landesrechnungshof teilt nun also auch die Region diese Einschätzung.

Bereits zuvor hatte der Landesrechnungshof den Rat aufgefordert, angesichts eines Investitionsstaus in dreistelliger Millionen-Höhe klare Prioritäten zu setzen. Doch SPD und CDU entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung als Mehrheitsfraktionen. Statt konkreter Schwerpunkte bleibt es bei einem „weiter so“, das mit der Gießkanne niemanden verprellen soll – aber auch nicht für eine effizientere Umsetzung sorgt.

Investitionsvolumen 2025: Große Lücke zwischen Planung und Umsetzung

Laut der Informationsvorlage zur Übertragung von Haushaltsresten standen im Jahr 2024 insgesamt 82,42 Mio. € für Investitionen zur Verfügung. Tatsächlich ausgezahlt wurden jedoch nur 27,43 Mio. €, während 31,26 Mio. € ins Jahr 2025 übertragen wurden.

Nowak: Weniger machen ist keine Option – Umsetzung optimieren

Marvin Nowak (Grüne) kritisiert die fehlende Umsetzungsstärke der Verwaltung sowie die mangelnde Priorisierung im Rat. „Wir stehen vor zwei Möglichkeiten: Entweder wir reduzieren die Investitionen, oder wir optimieren unsere Abläufe, um das Geplante endlich auch umzusetzen“, so Nowak.

Für ihn ist klar: „Weniger machen ist keine Option, denn jeder Euro, den wir nicht investieren, bleibt als Schulden in der Infrastruktur bestehen und schadet damit uns allen.“

Die Verwaltung habe in Sachen professionellem Prozess- und Projektmanagement noch Luft nach oben. „Hier müssen Rat und Verwaltung gemeinsam und selbstkritisch ran“, fordert Nowak. 

Ein Monitoring könnte einen besseren Überblick schaffen. Die Grünen haben hierfür einen Vorschlag eingebracht, der sich derzeit in der Beratung befindet. „Wir brauchen mehr Transparenz, um eine realistischere Planung für unsere Infrastruktur nachhaltig zu gewährleisten.“, betont Nowak.

Am 22.02.2025 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes (OV) Wunstorf zur Mitgliederversammlung (MV) im Kinder- und Jugendzentrum „Der Bau-Hof“ zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Zudem stand die Nachwahl der Vorstandssprecherin auf der Tagesordnung.

Vorstand, Fraktion und Arbeitskreise berichteten ausführlich über ihre Tätigkeiten des letzten halben Jahres. Der jetzt zurückliegende Wahlkampf hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Der OV hat insbesondere seit Beginn des Wahlkampfes 2021 sehr engagierte Mitglieder hinzugewinnen können, die es gar nicht abwarten konnten, in den Wahlkampf einzugreifen. Damit hat der OV jetzt 92 Mitglieder.

Zur Freude des OV konnte jetzt auch der seit über einem Jahr vakante Posten der Vorstandsprecherin wiederbesetzt werden. Der Vorstand ist damit wieder komplett.

Die 31-jährige Laura Müller übernimmt diese Rolle. Sie bringt nicht nur berufliche Erfahrung mit, sondern auch eine starke Motivation, die politischen Themen in Wunstorf voranzutreiben. Als Betriebswirtin im Personalwesen hat sie umfassende Kenntnisse in strategischer Planung, Personalentwicklung und Projektarbeit. „Ich freue mich darauf, die Arbeit im Ortsverband aktiv mitzugestalten. Besonders am Herzen liegt mir, unser Präsenz in den sozialen Medien auszubauen, um mehr Menschen zu erreichen und für unsere Themen zu begeistern. Außerdem wünsche ich mir, dass sich noch mehr Mitglieder aktiv einbringen – denn gemeinsam können wir viel bewegen.“, so Vorstandssprecherin Laura Müller.

Dem Vorstand stehen nun intensive Monate bevor. Neben der politischen Arbeit, vor Ort, ist auch die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr ein zentrales Thema.   „Wahlen und die Erstellung eines Wahlprogramms bedeuten immer einen erheblichen organisatorischen und inhaltlichen Abstimmungsaufwand“, erklärt Vorstandsprecher Reinhard Hüttermann. Aber Wahlkämpfer*innen lernen auch sehr viel dabei sowohl inhaltlich fachlich als auch in der politischen Auseinandersetzung mit den Wähler*innen und der politischen Konkurrenz“.

Zu den primären Themen, die in den Arbeitskreisen und der Fraktion bearbeitet und vorbereitet werden, zählen unter anderem Kitaplätze, Ganztagsschule, Baumschutzsatzung, kostengünstiges Wohnen, Radwegenetz, VION-Gelände, Steinhuder Meerbahn, Flächenentsiegelung, der Jahnplatz und das Freibadgelände sowie die Förderung von Biodiversität. Diese Themen stehen immer wieder auf der Tagesordnung der Wunstorfer Grünen, um Wunstorf voranzubringen.

Die Wunstorfer Grünen bedanken sich bei allen Wähler*innen, die weiterhin der Auffassung sind, dass ihre grüne Stimme eine Stimme für den Fortschritt ist.

Ein besonderer Dank gilt unseren Mitgliedern, die mit großem Engagement unsere Wahlkampfaktivitäten getragen und sowohl die Bundeskampagne als auch unsere Direktkandidatin Jessica Peine unterstützt haben. Jessica’s Einsatz war während dieses kurzen, aber intensiven und kalten Wahlkampfes enorm. Dafür bedanken wir uns bei Jessica herzlich.

Das Wetter war uns nicht immer wohlgesonnen. Überwiegend wohlgesonnen waren uns aber die zahlreichen Kontakte während unserer Wahlkampfauftritte. Anfeindungen hat es nicht gegeben.

Wir haben in Wunstorf mit 13,1 % ein für die schwierigen Rahmenbedingungen akzeptables Ergebnis erreicht, obwohl wir einen Verlust von 4,2 % hinnehmen mussten.  Jessica hat knapp 10% der Erststimmen für sich gewinnen können. Das ist für einen Polit-Neuling, die sich gegen Politprofis behaupten musste, ein sehr gutes Ergebnis. Dennoch können wir nicht zufrieden sein. Die im Rahmen der Ampel sehr beschränkten Gestaltungsmöglichkeiten wurden weiter eingeschränkt. Aber das entspricht ziemlich genau der Stimmung im Land.

Wir konnten nicht verständlich vermitteln, dass 3,5 Jahre nicht ausreichen können, um die entstandenen strukturellen Defizite, und im Prinzip sind das ja entstandene Staatsschulden, der letzten Jahrzehnte wieder auszugleichen. Und erst recht nicht unter den verschärften Randbedingungen, wie z. B. dem Ukraine Krieg, denen die Ampel ausgesetzt war. Die Grüne Regierungsbeteiligung hat unbequeme Fakten offen auf den Tisch gelegt und die Probleme angepackt. Für grüne Erfolge wie der Rekordausbau der Erneuerbaren Energien wurde hart gerungen. Der Dauerstreit der Ampelpartner*innen hat mit dazu beigetragen, dass am Ende die Geduld der Wähler*innen nicht ausgereicht hat um die Wirksamkeit der Grünen Regierungsbeteiligung nachweisen zu können.

Für die Umwelt. Für die Menschen. Für unsere Zukunft.

Meine Kandidatur für den Bundestag war eine intensive, herausfordernde und unglaublich bereichernde Erfahrung. Auch wenn es diesmal nicht gereicht hat, blicke ich mit Stolz und Dankbarkeit auf diesen Wahlkampf zurück.

Ein riesiges Dankeschön an alle, die mich gewählt und mir ihr Vertrauen geschenkt haben! Eure Stimmen sind für mich ein Zeichen der Unterstützung und Motivation, weiter für unsere gemeinsamen Werte zu kämpfen.

Danke auch an alle, die mich in den letzten Wochen und Monaten begleitet haben – bei Podiumsdiskussionen, an Wahlständen, beim Haustürwahlkampf oder einfach mit aufmunternden Worten und Rückenwind. Euer Engagement und eure Unterstützung haben diesen Wahlkampf zu einer echten Teamleistung gemacht.

Nach einer kleinen Verschnaufpause geht es weiter. Denn die Themen, für die wir kämpfen – soziale Gerechtigkeit, eine lebenswerte Umwelt und eine solidarische Gesellschaft – sind wichtiger denn je. Gemeinsam setzen wir uns weiter für Veränderung ein, hier vor Ort und darüber hinaus.

Fotos: Markus Heft, Lukas Gruenke

Wo: Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Küsterstraße 4.

Am Sonntag ist Bundestagswahl, es ist eine wichtige Wahl. Wir erleben das erstarken der Parteien, die ganz nach Trumps Motto nun „Deutschland zuerst“ schreien. Die Inhalte erschrecken, dennoch gibt es Anbiederungen von demokratischen Parteien an diese Aussagen, um die Wähler*innen am rechten Rand abzufischen.
Der Wahlkampf war hart und unfair, das Ergebnis ist offen. Es wird also spannend am Sonntag.

Die Frage „wie geht es weiter in unserem Land“ treibt die Menschen um, ängstigt sie.

Wir wollen mit euch gemeinsam die Wahlergebnisse in unserem Büro Immergrün in der Küsterstraße abwarten, diskutieren und uns hoffentlich auch ein wenig freuen.

Seid alle herzlich willkommen. Egal ob Mitglied, Interessierte oder einfach Wähler*in, wir freuen uns auf euch!

Wir investieren in unsere Zukunft
Wir sorgen für ein bezahlbares Leben
Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft
Wir schaffen mehr Gerechtigkeit
Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt
Wir sorgen für Frieden in Freiheit – in Europa

AM 12. Januar haben wir gemeinsam mit Mitgliedern, politischen Vertreter*innen der CDU und FDP aus Wunstorf und unserer Landtagsabgeordneten Djenabou Diallo Hartmann das neue Jahr begrüßt. In der Abtei standen spannende Themen auf der Agenda: Soziales, Bildung, Migration und Sicherheit – und vor allem, wie das Land Niedersachsen die Kommunen wie Wunstorf dabei unterstützen kann.

Die Diskussion mit Djenabou Diallo Hartmann war inspirierend und zeigte, wie wichtig der Dialog zwischen Land und Kommunen ist, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden und natürlich an Djenabou, die unsere Veranstaltung mit ihren Impulsen bereichert hat.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr voller Zusammenarbeit und grüner Ideen für Wunstorf!

Das Bündnis Wunstorf für Demokratie lädt zu einer Kundgebung ein.

Wann: 17.02.2025 um 18:00 Uhr

Wo: Stadtkirche, Lange Straße, Wunstorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, verehrte Bürgerinnen,
wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Die Weltlage ist geprägt von Unsicherheiten und
Herausforderungen, die uns alle direkt oder indirekt betreffen.
Bürgerkrieg in Syrien, die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Russlands
Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise sowie die Inflation –
all das wirkt sich nicht nur global aus, sondern auch auf unser Leben hier in Wunstorf.
Und dann kam vor wenigen Wochen die erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Das zeigt:
Die Welt ist im Wandel, und dieser Wandel bringt Konflikte, Probleme und Herausforderungen mit sich.
Doch nicht nur politische Konflikte, sondern auch langfristige Entwicklungen prägen unsere Zeit.
Die menschengemachte Klimakrise verschärft sich,
die Wirtschaftslage in Europa und insbesondere in Deutschland schwächelt und wir befinden uns
mitten im demografischen Wandel.
Hinzu kommt die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz die uns viele Chancen bietet, aber gleichzeitig alte Strukturen auf den Kopf stellt.
Und jetzt stehen wir hier in Wunstorf und diskutieren unseren städtischen Haushalt.
Die globale Lage wirkt sich auch auf uns aus – auf die Verwaltung, auf die Bürger*innen und natürlich
auf unsere finanzielle Situation.
Es wäre falsch zu behaupten, dass es uns schlecht geht.
Aber es könnte besser gehen. In Panik geraten muss man deshalb aber nicht. Die Haushaltslage der Stadt
Wunstorf ist angespannt, ja, aber sie ist nicht katastrophal.
Während viele Kommunen in Niedersachsen schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der
Haushaltssicherung stecken, steht Wunstorf noch verhältnismäßig stabil da.
Natürlich steigen unsere Schulden, und die ersten Stimmen nach drastischen Einsparungen werden laut. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Wunstorf hat nach wie vor im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in der Region Hannover einen recht geringenSchuldenstand.
Und seien wir doch einmal ehrlich:
Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen kann doch nicht sein, dass wir unsere Bäder schließen,
sämtliche sogenannten „freiwilligen“ Leistungen einstellen, wie es Teile der Union fordern.
Oder noch besser den Vereinen wie z.B. „Frauen für Frauen e.V.“ die Unterstützung entziehen, wie es die
AfD letztes Jahr vorgeschlagen hat.
Ja, solche Maßnahmen könnten die städtische Bilanz kurzfristig verbessern, aber der Preis wäre ein
deutlich weniger lebenswertes Wunstorf und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir wollen ein lebenswertes Wunstorf für alle und keine geschönte Bilanz.
Ich weiß, dass der Bürgermeister und auch die Große Koalition diesen Standpunkt in weiten
Teilen teilen.
Das zeigen auch die geplanten Investitionen, die in den kommenden Jahren steigen sollen.
Doch hier liegt der Hase im Pfeffer – und das möchte ich mit Nachdruck betonen.
Es handelt sich um geplante Investitionen, nicht um tatsächliche Ausgaben.
Wenn wir uns die Realität ansehen, stellen wir fest:
Die Stadt nimmt sich immer mehr vor, ist aber nicht in der Lage, diese Vorhaben auch
umzusetzen. Von den über 80 Millionen Euro an geplanten Investitionen werden wir, wenn es gut
läuft, gerade einmal 25 Millionen Euro tatsächlich ausgeben.
Zwar steigen unsere tatsächlichen Investitionen ein wenig, aber der Unterschied zwischen Planung und Umsetzung wird immer größer.
Das Problem ist nicht neu.
Bereits seit längerem kritisiert der Landesrechnungshof, dass wir es nicht schaffen,
die geplanten Vorhaben auch in die Realität umzusetzen.
Oder, um es bildlich zu sagen:
Wir kriegen die PS nicht auf die Straße.
Doch wenn die Herausforderungen so groß sind, wie wir sie hier besprechen, dann müssen wir uns
die Frage stellen: Warum ändern wir nichts?
Die rot-grüne Landesregierung hat es erkannt. Sie hat zu Beginn des Jahres ein umfassendes
Geschäftsprozessmanagement eingeführt, das sämtliche Prozesse hinterfragt, optimiert,
digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert. Damit ist sie Vorreiter. Zusätzlich wird dort seit
Jahren massiv in Personal investiert, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Unter anderem haben wir deswegen schon im letzten Jahr zusätzliches Personal im Bauamt beantragt.
Die GroKo hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass das vorhandene Personal
ausreiche. Dem ist ganz offensichtlich nicht so!
Hier in Wunstorf fehlt der GroKo und dem Bürgermeister die Vision für das große Ganze. Daher werden wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen!
Während die Herausforderungen immer größer werden, verzetteln sich die GroKo und der
Bürgermeister im Klein-Klein. Hier mal nur ein paar Beispiele:
● Parkraumbewirtschaftung in Steinhude, wie oft haben wir über eine Brötchentaste
diskutieren müssen? Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen-
● Werbegemeinschaft: Wie viele Krisen-Gespräche und öffentliche
Auseinandersetzungen gab es dazu und das alles wieder nur wegen ein paar Parkplätzen.
Man könnte meinen, dass es in Wunstorf keine anderen Themen außer das Parken von
Autos gibt, wenn da nicht das Vion Gelände wäre um zum dritten Beispiel zu kommen.
● Im letzten Wahlkampf haben alle Parteien damit geworben mehr Wohnungen zu
schaffen, vor allem im Innenbereich. Dann gibt es beim Vion-Gelände einen Investor und
die GroKo verbietet ihm zu bauen, weil ihnen die Pläne nicht schmecken. Das muss man sich
mal vorstellen. Perfekt wird dieses Trauerspiel nun damit, dass wir heute die Veränderungssperre für die Erweiterung des Flüchtlingswohnheims umgehen.
Noch mehr Klein-Klein geht nun wirklich nicht.
● Für den vom Jugendparlament gewünschten Calisthenics Park sind erneut keine Mittel
vorgesehen, weil die Planung nicht vorankommt.
Unser Vorschlag, die Planung einem externen Büro zu übergeben, wurde erneut abgelehnt und dann wurde sich auch noch darüber beschwert, dass wir jedes Jahr die gleichen Anträge stellen.
Wenn die Dinge aber nicht vorankommen, bleibt uns ja nichts anderes übrig, als immer wieder dieselben
Anträge zu stellen.
Daher verspreche ich dir lieber Martin Ehlerding: Nächstes Jahr werde ich wieder einen Antrag zum Calisthenics Park stellen, sollte wie erwartet die Planung nicht weitergehen.
Unsere Devise lautet: Einfach mal machen und ins Tun kommen!
Wir müssen die Prozesse in der Stadtverwaltung effizienter gestalten und mehr
Personal einstellen, uns auf das Wesentliche konzentrieren und gemeinsam an einem Strang
ziehen. Nur so werden wir in der Lage sein, die PS auf die Straße zu bringen und Wunstorf zukunftssicher zu machen. Unser Vorschlag für ein Beschluss-Monitoring ist der erste Schritt dafür.
Zum Schluss möchte ich mich bei allenMitarbeitenden der Stadtverwaltung bedanken, die
jeden Tag ihr Bestes geben, um unsere Stadt lebens- und liebenswerter zu machen. Gerade in
diesen schwierigen Zeiten schätze ich ihren Einsatz sehr. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass auch hier
in Wunstorf mehr auf Digitalisierung, Prozessoptimierung und die richtigen Prioritäten gesetzt wird.
Ich bin trotz der globalen und lokalen Herausforderungen optimistisch.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen Wandel schaffen, der sich am Ende auch positiv auf unsere Stadt, unsere Bürger*innen und natürlich unseren Haushalt auswirkt.
In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Feiertage, eine erholsame Weihnachtszeit und ein gesundes
neues Jahr.
Vielen Dank.