Reinhard Hüttermann
Vorstandssprecher
„Also lassen wir es nicht liegen, sondern packen wir es an. Das ist im Interesse der Stadt.„

Am 13.11.2024 hat die SPD/CDU Mehrheit im Rat der Stadt Wunstorf mit Zustimmung des Bürgermeisters das Vion-Gelände auf unbestimmte Zeit gegen eine Bebauung blockiert. Im Interesse der Stadt – so heißt es. Man wolle sich die Planung nicht aus der Hand nehmen lassen – wie der SPD Fraktionschef lautstark ergänzt. Arrogant schaut man auf die Grünen herab, die sich dem Votum trotz aller Bemühungen der Ratsmehrheit nicht anschließen wollten. Diese politischen Geisterfahrer*innen hätten nicht richtig verstanden, was eine Veränderungssperre ist – heißt es weiter belehrend vom Bürgermeister. Kurioserweise hat die Grüne Fraktion jüngst Verwaltungsspitze und die Mehrheitsgruppe im Rat darüber aufklären müssen, dass die Veränderungssperre auch Sanierungsaufgaben des zum Vion-Gelände gehörenden Flüchtlingsheimes blockieren könnte. Daraus wurde von den Fraktionsspitzen der Ratsmehrheit die Geschichte konstruiert, die Grünen wären gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sie sollten sich deshalb schämen. Wir behaupten: Sie erzählen diese Geschichte wider besseren Wissens. Denn: Unsere Haltung zu diesem Thema ist klar und sollte allen bekannt sein.
 
Ist die Veränderungssperre im Interesse der Stadt? Wir sagen Nein. Im Interesse der Stadt sollte es sein, dass endlich kostengünstiger Wohnraum geschaffen wird und dass dieser seit 7 Jahren brachliegende Industrieruine endlich Leben eingehaucht wird. Und horcht man in die Stadtgesellschaft hinein, wird, mit Ausnahme der politischen Entscheidungsträger*innen und Teile der Bauverwaltung, Unverständnis darüber geäußert, dass es da nicht vorangeht. Stattdessen wird auf unbestimmte Zeit Stillstand verordnet.
 
Man hätte Zeit gewonnen „um eine vernünftige Bebauungsplanung machen zu können“ wird eine der Mehrheitspartnerinnen zitiert. Zeit gewonnen? Nach 7 verlorenen Jahren wird von gewonnener Zeit gesprochen!? Und das soll jetzt 2, 3 oder gar 4 Jahre so weitergehen? Nichthandeln kostet Geld. Das ist auch an diesem Beispiel beobachtbar. In den letzten Jahren sind die Baukosten in die Höhe geschossen. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass es günstiger wird – eher das Gegenteil wird der Fall sein – mit jedem weiteren verlorenen Jahr werden die Bau- und auch die Grundstückspreise weiter steigen.
 Worum geht es eigentlich?
Vor 7 Jahren fand ein Planungsworkshop statt, aus dem ein Siegerentwurf hervorgegangen ist. Auch wenn die Verwaltungsspitze dem widerspricht, so ist dieser Entwurf – mit wenigen Anpassungen – die Bebauungsgrundlage für diejenigen, die die Blockade verhängt haben. Selbst das siegende Planungsbüro ist nicht mehr der Auffassung, dass dieser Plan unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungen noch umsetzbar ist. Das hat der Käufer des Geländes, der es 2021 erworben hat, schnell festgestellt und einen aus seiner Sicht finanzierbaren Alternativvorschlag formuliert, der insbesondere Abstriche bei dem 17m hohen Lärmschutzwall macht. Hier haben sich die Blockierer auf eine Höhe von knapp 10 Metern bei einem anderen Interessenten reduziert. Warum war das bei dem derzeitigen Besitzer so schwierig zu zugeben, obwohl auch Fachingenieure in einer vom Investor organisierten öffentlichen Infoveranstaltung bescheinigt haben, dass der Lärmschutzwall erheblich niedriger ausfallen darf.
 Die Bebauungs-Gegner stört, dass der Investor die Bebauungsdichte erhöht hat. Sie haben daraus die Nachricht gemacht, der Investor will nur seinen Gewinn maximieren. Ginge man konstruktiv an die Sache heran, dann könnte das auch als Win-Win Situation eingestuft werden: Der Investor kann damit nachhaltig finanzieren. Und Wunstorf erhält mehr Wohnraum, der dringend benötigt wird, insbesondere bezahlbaren. Eine Chance, die leider vertan wurde.
 
Ebenfalls ist aus unserer Sicht unverständlich, warum der Vorschlag des Investors, in einem sogenannten Werkstattverfahren unter Beteiligung einer bisher unbeteiligten Moderation den Ursprungsentwurf zu überarbeiten, abgelehnt wird. Dies erweckt den Anschein, dass persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Wir sind natürlich nicht der Auffassung, dass das Areal irgendwie bebaut werden sollte, aber das eine Bauvoranfrage zum Bau vom Sozialem Wohnraum nicht genehmigt wird, ist mehr als unverständlich. Ein Hausbau, mitfinanziert durch Förderung der KFW Bank muss umgesetzt werden, sonst verfallen die Fördergelder.

Ja, unsere Fraktion hat im Juli 2023 im VA der Variante 1 zugestimmt. Der jüngste vom Investor gemachte Vorschlag ist aber aus unserer Sicht eine signifikante Verbesserung des Gesamtkonzeptes in mehrfacher Hinsicht. Außerdem ist eine Begründung für die Formulierung des jüngsten Vorschlages, die Randbedingungen hätten sich geändert, nicht an den Haaren herbeigezogen. Auch deshalb sind wir Grüne der Auffassung, dass auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden sollte. Was ist wesentlich an dieser Variante?
 
Die Verlagerung des Grüngürtels in die Mitte des Quartiers – er ist dann von allen Seiten zugänglich und mehr Quartiersbewohner haben was davon.
Die Verlagerung des Radweges, der die Oststadt mit dem Bahnhof verbindet, in die Mitte des Quartiers. Aufgrund des Tunnelbaus unter die Bahnstrecke wäre die Verlagerung sowieso notwendig gewesen.
Die Reduktion des Schallschutzwalls auf eine Schallschutzwand mit angemessener Höhe. Das dürfte sich positiv auf die Baukosten auswirken.
Die Verwendung eines vorhandenen Kellers zur Umwandlung in eine Parktiefgarage  auf dem Gelände. Dadurch wird Graue Energie genutzt und die Fahrzeuge verschwinden von dem Gelände. Die darüber liegende Fläche wird als Grünfläche genutzt. Auf oberirdische Parkflächen wird verzichtet, das schafft Lebensraum statt Parkraum.
Durch die Erhöhung der Bebauungsdichte wird ein Mehr an dringend benötigtem Wohnraum geschaffen und somit das Bauen kostengünstiger, was ja gemeinsames Ziel sein sollte.
 
Wenn der Investor es nicht schaffen sollte das gesamte Areal zu überbauen, dann sollte der von uns bereits gemachte Vorschlag aufgegriffen werden, dass mit einem Gesamtkonzept entwickelte Grundstück unter Beibehaltung dessen in kleinere Bauabschnitte zu unterteilen. Wir gehen davon aus, dass es so leichter wird einen alternativen Investor, bzw. mehrere zu finden, die Teile des Grundstücks überbauen.
 
Also lassen wir es nicht liegen, sondern packen wir es an. Das! ist im Interesse der Stadt.