Reinhard Hüttermann zur Grundgesetzänderung

So kann knapp das umschrieben werden, was wir zwischen der Bundestagswahl am 22.02. und der Zustimmung zur Grundgesetzänderung am 22.03. durch den Bundespräsidenten in Berlin mit Verwunderung erleben durften.

Kaum zeichnet sich ab dass Friedrich Merz der zukünftige Bundeskanzler sein könnte, fällt ihm ein, dass er für ein wirksames politisches Handeln Geld benötigt. Und das, obwohl auch die Grünen – auch in Person von Robert Habeck am Tag des Misstrauensvotums – häufig darauf hingewiesen haben, dass ohne eine Lockerung der Schuldenbremse die sich in den letzten Jahrzehnten aufgestauten strukturellen Defizite nicht abzubauen sind. Robert Habeck brachte es auf den Punkt: “Die Finanzpolitischen Vorstellungen der Union haben nicht einmal das Wochenende überlebt”. Man reibt sich die Augen, wie wahr diese Aussage war.

In seiner Rede am 16.12.2024 machte Robert Habeck ebenfalls deutlich, dass die jahrzehntelange von der CDU wie eine Monstranz vor sich hergetragene “schwarze NULL” gar keine schwarze NULL ist. Stattdessen haben sich in dieser Zeit immense strukturelle Defizite aufgetürmt – Schulden, die nicht in Zahlen, aber in Form maroder Infrastruktur, Investitionsstaus und versäumter Zukunftsprojekte sichtbar waren. Dafür wurden die Grünen ja auch noch verantwortlich gemacht, obwohl wir nur 3,5 Jahre in Regierungsverantwortung waren.

Und plötzlich gibt es eine Zahl dazu, genannt von denjenigen die als Opposition den Ampelpartner*innen die Lockerung der Schuldenbremse vehement verwehrt haben, weil das angeblich nicht notwendig ist: 1 Billion €. Die Wahlgeschenke sollen durch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum gegenfinanziert werden, so damals die CDU im Bundestag. Plötzlich wird das als nicht mehr machbar eingestuft und festgestellt, dass eine Finanzierung nur mit den Grünen Stimmen des alten Bundestages möglich ist. Welch eine Ironie des Schicksals.

Um Druck aufzubauen, wird an die staatspolitische Verantwortung derjenigen appelliert, die bis zur Bundestagswahl verspottet und ausgelacht wurden: Es wird den Grünen ein Freifahrtschein dafür abgefordert, was mit dem Geld gemacht werden soll. Das ist nur erklärbar dadurch, dass die Bittsteller die Grünen für völlig verblöded halten.

Und was tun die Grünen?

Wir haben das Paket geprüft und durch Einbringung unserer politischen Forderungen besser gemacht. Das sagen selbst die zukünftigen Regierungsparteien. Unsere Bundespolitiker*innen – und dafür bedanken wir uns hier in Wunstorf explizit – haben dafür gesorgt, dass …

• … zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit erfolgen
• … Sicherheit nicht nur Aufrüstung heißt. Sondern dass auch Zivilschutz und Cybersicherheit eine große Rolle spielen müssen. Auch das wurde von uns in das Paket hinein verhandelt.
• … 100 Milliarden € in den Klimaschutz gesteckt werden, und zwar zusätzlich. Es dürfen nicht etwa bereits laufende Projekte darauf angerechnet werden. Das Geld fließt in den Klimatransformationsfond, in den ursprünglich die durch das Bundesverfassungsgericht gestoppten 65 Milliarden fließen sollten,

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Die zukünftige Opposition hat dafür gesorgt, dass die zukünftige Regierung überhaupt handlungsfähig ist. Wenn das keine staatspolitische Verantwortung ist, was ist es dann? Allerdings wissen wir nicht was genau mit dem Geld gemacht wird. Mit Rückschritten bei der Bekämpfung der Klimakrise ist dennoch zu rechnen. Denn unter Klima-/Menschenschutz versteht die Union ganz was anderes als wir. Auf diese Entscheidungen haben wir bedauerlicherweise keinen Einfluss mehr.

Das alles hätte bereits viel früher geregelt werden können. Wahlversprechen wurden gebrochen, die CDU-Wähler*innen schon vor einem evtl. Amtsantritt belogen. Durch dieses egozentrische Verhalten eines Ampel-Partners und der Noch-Opposition wurde viel Zeit verschenkt, die wir gerade beim Klimaschutz nicht mehr haben.

Was bedeutet das für Wunstorf?

Ein großer Teil des Finanzpaketes soll bei den Kommunen ankommen. Wir Wunstorfer Grünen werden im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten alles versuchen, damit auch die Stadt Wunstorf davon profitiert – das setzt Zusammenarbeit mit der Wunstorfer GroKo voraus. Ob das gelingt bleibt abzuwarten.