Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Grüne schließen Koalition mit SPD aus

Nach drei Sondierungsgesprächen mit der SPD sehen die Grünen keine
Zukunftsperspektive in einer weiteren Koalition.

Sarah Sheikh-Rezai (Vorsitzende) kommentiert: “Diese Entscheidung ist uns nicht
leicht gefallen, doch wir sehen bedauerlicherweise keine Alternative.
Die SPD hier vor Ort ist nicht bereit dem Klimaschutz die nötige Priorität zu geben, die wir für
zwingend erforderlich halten.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Bereiche der Verwaltung und des öffentlichen Lebens.
Wir Grünen sind der Ansicht, dass wir ohne eine gemeinsame Gruppe mit der SPD dem wichtigen Thema Klimaschutz mehr Gewicht verleihen können.”

Dustin Meschenmoser (Vorsitzender) ergänzt: “Bereits in der vergangenen
Legislaturperiode konnten wir uns oft nur gegen großen Widerstand auf den
kleinsten gemeinsamen Kompromiss einigen.
Wunstorf muss deutlich mehr in Sachen Klimaschutz tun.
Wir dachten, dass die verheerende Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der aktuelle Bericht des
Weltklimarates ein Weckruf für alle demokratische Parteien ist.
Leider sehen wir da wenig Bewegung!
Aus diesen Gründen stehen wir für ein “weiter so” nicht zur Verfügung.

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