Anfrage vom 06.03.2023 uns Beantwortung im Bauausschus am 09.03.20223

Umweltminister Christian Meyer hat am 06. Februar allen Landkreisen in Niedersachsen die
Ausbauziele für Windkraftanlagen bekannt gegeben.
Die wissenschaftlichen Berechnungen im Umweltministerium zeigen, dass auf 7,26 Prozent der
Flächen im Land neue Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Bis 2026 sollen im
Landesdurchschnitt mindestens 2,2 Prozent der Flächen als solche für Windenergie ausgewiesen
sein. Die Zahlen machen klar, dass die Ausbauziele realistisch und machbar sind.
Außerdem liegt die Hoheit über die Ausweisung der Flächen künftig bei den Kreisen und Kommunen, ihnen bleiben somit Planungsspielräume und auch die Möglichkeit zusätzlicher Flächenausweisung im
Sinne der regionalen Wertschöpfung erhalten.
Damit haben die Kommunen jetzt Klarheit und wissen, welche Zielvorgaben es für den Ausbau der
Windenergie bei ihnen vor Ort gibt. Das ist als landespolitisches Signal des zügigen Aufbruchs zu
verstehen. Die Berechnungen des Umweltministeriums sind von großer Bedeutung und die
Grundlage dafür, dass die Energiewende bei uns jetzt endlich wieder beherzt angegangen wird.
Zielgenaue, individuelle Vorgaben waren und sind dringend nötig, damit sich jeder seiner
Verantwortung bewusst wird und alle gemeinsam für das Ziel eintreten, die Klimaneutralität
Niedersachsens bis 2040 zu erreichen.

Dazu stellen wir die Anfrage an die Verwaltung

• Wie beabsichtigt die Verwaltung die Vorgaben umzusetzen?

• Ist geplant, die Klimaschutzagentur unterstützend einzubinden?

• Wieviel der Wunstorfer Fläche kann maximal ausgewiesen werden?

Antwort von Herrn Wollny, Bauausschuss am 09.03.2023

Herr Wollny erklärte, dass die Stadt Wunstorf als Kommune nicht für die Windplanung zuständig sei.
Für die Region Hannover sei vom Land Niedersachsen aufgrund der dichten Besiedlung festgesetzt worden, dass 1,1 % der Flächen als solche für Windenergie ausgewiesen werden sollen.
Die Region Hannover habe jedoch als eigenes Ziel eine Flächenquote von 2,5 % festgelegt.
Derzeit sei die Region Hannover dabei, eine Neuauswertung der Potentialflächen auf Basis der neuen Rahmenbedingungen vorzunehmen.
Ob und welche Flächen in Wunstorf für eine Ausweisung in Betracht kämen, würde sich eventuell im Laufe dieses Jahres ergeben.
Bisher gibt es im Wunstorfer Stadtgebiet nur bei Bokeloh einen Windpark mit sieben Anlagen. Weitere mögliche Standorte können wegen des Fliegerhorsts, wegen Natur- und Landschaftsschutzgebieten bislang nicht genutzt werden. Nach einer Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sind aber Landschaftsschutzgebiete künftig nicht mehr grundsätzlich tabu.