Wir haben uns mit unseren Gruppenpartnern geeinigt und die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.

Dazu sagt Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende:
“Wir freuen uns, dass wir in unserer Gruppe zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind.

Auch wenn es den Betroffenen scheinbar ein wenig zu lange gedauert hat, wollten wir doch keine übereilten Beschlüsse fassen. Sondern die Abschaffung nur mit einer tragbaren Gegenfinanzierung als Antrag in den Rat einbringen.

Dieses ist nun mit diesem Antrag gelungen, denn wir haben schließlich auch die Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt unserer Stadt Sorge zu tragen und eine höhere Neuverschuldung zu vermeiden.”

Durch die Aufhebung der StrABS zum 01.01.2020 ergeben sich zukünftig Einnahmeverluste. Diese werden durch eine entsprechende Erhöhung der Parkgebühren kompensiert, welche von Kraftfahrzeugfahrerinnen und -fahrern aufgebracht werden.
Zugleich wird durch diese Erhöhung der Parkgebühren ein notwendiger Schritt in Richtung der Parkraumbewirtschaftung getan.
Sie wird ein erster Baustein im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes sein, das die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch verkehrs- und autoreduzierte Zentren und einer Verbesserung des Fuß und Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs verfolgt.