Antrag der Groko muss vertagt werden, da Verwaltung auf Anfragen nicht antwortet

Grundsätzlich finden wir den Antrag der Groko zum CarSharing gut, dennoch wollen ihn zur weiteren Beratung in die Fraktion ziehen.

Antrag zum Bauausschuss an 07.03.2024

Wir stellen gemäß Geschäftsordnung § 8 Abs. 1b den Antrag der SPD/CDU vom 08.02.2024 zu Thema zu vertagen.

Begründung:

Seit dem 18. Januar 2022 läuft eine Anfrage von Stadtmobil GmbH in Hannover zum Thema Carsharing, diese Anfrage wurde mit Vertröstung auf einen späteren Zeitpunkt beantwortet. Damals war das Angebot von Stadtmobil für Wunstorf kostenfrei, es sollten nur die Stellplätze benannt werden. Mittlerweile ist das Angebot allerdings überholt, andere Kommunen waren schneller.

Mehrere Nachfragen im letzten Jahr von uns, mündlich als auch per Mail wurden mit Hinweis auf “komplexe interne Abstimmungsprozesse” nur weitergeschoben. Eine konkrete Antwort auf unsere Fragen gibt es heute nicht. Die letzte Bitte um eine Beantwortung habe ich im Bauausschuss am 15. Februar 2024 direkt an Frau Dröge, Klimaschutzmanagerin gestellt.

Um alle auf den gleichen Stand zu bringen, brauchen alle die gleichen Infos. Sobald diese vorliegen, sollte der Antrag erneut auf die Tagesordnung zur gesetzt werden. 

Das wäre dann die Bauausschuss-Sitzung am 24. April 2024.

Antrag der Groko:
https://wunstorf.gremien.info/meeting.php?id=2024-2005-76