Im letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnten SPD und CDU die fünf Anträge der Grünen zu den

• Themen Biodiversität
• Artenschutz
• Förderung des Radverkehrs
• und eine zusätzliche Kraft im Bereich Hochbau ab.

Ob man dem Verein Biologische Vielfalt in Kommunen beitreten möchte, soll die Verwaltung lieber erst prüfen, so die Große Koalition.

Unser Ausschussmitglied Marvin Nowak dazu: „Anstatt sich konstruktiv mit unseren Anträgen auseinander zusetzen, wird die Energie voll und ganz in eine Blockadehaltung verschwendet. Unter anderem seien die Themen keine gesetzliche Pflichtaufgaben einer Kommunen. Die Themen Klima- und Artenschutz sind also nur anzugehen, wenn sie vorgeschrieben sind oder nichts kosten.“

Selbst die angebotene Präsentation des Experten Friedhelm Selke, wollte man keinerlei Gehör schenken.

„Man muss schlicht festhalten, dass die GroKo beim Artenschutz blanke Arbeitsverweigerung betreibt“, kommentiert Dustin Meschenmoser.

„Klimaschutz muss Priorität bekommen~, hat die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen, was bis jetzt dabei rumgekommen ist, ist schlichtweg bedauerlich“, ergänzt Meschenmoser.S

Statt Grundsatzbeschlüsse zu fassen und die Etatkompetenzen des Rates wahrzunehmen, forderte die GroKo sogar mehr Einzelanträge von den Grünen.

„Das bindet nicht nur unnötig politische Kapazitäten sondern vor allem auch wertvolle Ressourcen in der Verwaltung“, so Marvin Nowak.

In der letzten Ratssitzung 2022 am 14.12. soll der Haushalt beschlossen werden

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