Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten,
aufbauend zu unserer Anfrage vom 09.03.2022 „Infrastruktur in Krisenzeiten“ haben sich durch die
Verschärfung der allgemeinen Versorgungslage weitere Fragen ergeben.
- Welche Maßnahmen wurden seitdem durch die Verwaltung ergriffen und welche Maßnahmen
wurden (für eventuelle Verschlechterungen der Versorgungssicherheit) vorbereitet? - Ist der Notfallplan der Verwaltung mittlerweile aktualisiert
Wenn ja, bitten wir um Vorlage
Wenn nein, fordern wir die Verwaltung auf, umgehend eine Aktualisierung vorzunehmen und
diese schnellstmöglich vorzulegen. - Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung zur Erhöhung der Selbsthilfefähigkeit und
Resilienz der Bürger*innen und der Infrastruktur wie Schulen, Kitas etc.?
Begründung:
Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe (Stufe 2 von 3) des Notfallplans Gas des BMWK.
„Ausrufung der Alarmstufe erfolgt, weil eine Störung der Gasversorgung vorliegt, die zu einer
erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt“
Das MI hat am 14.07.2022 ein „Außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite“ nach §§
20 und 27a NKatSG festgestellt.
Annegret Dalig
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN OV Wunstorf
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