Grüne

Ergebnisse zum Haushalt 2021/2022

Die Gruppe GRÜNE/SPD/FDP im Rat der Stadt Wunstorf hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 der Verwaltung beraten und hält ihn „für tragfähig, wichtige Investitionen und Vorhaben in den nächsten Jahren vorzunehmen und zu finanzieren“, wie die Fraktionsvorsitzenden Kirsten Riedel (SPD), Anne Dalig (Grüne) und Kurt Rehkopf (FDP) übereinstimmend erklären. Maßnahmen wie die Sanierung und Erweiterung der Stadtschule, der Anbau ans Hölty-Gymnasium, Kita-Neubauten und –Erweiterungen, das Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh oder der Neubau der Barne-Sporthalle seien das Ergebnis gemeinsamer Diskussionen in den letzten Monaten und Jahren.

Ein Schwerpunkt im städtischen Haushalt liegt auf Steinhude. So ist die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Badeinsel geplant, neue Baugebiete werden ausgewiesen und erstmals werden Planungskosten für die Überplanung des Standorts des Schulzentrums in den Haushalt eingestellt.

Die Mehrheitsgruppe war sich einig, angesichts der nach wie vor hohen Investitionsquote auf weitere große Projekte zu verzichten. „Der Doppelhaushalt gibt der Verwaltung Planungssicherheit und die Möglichkeit, größere Bauvorhaben in den nächsten zwei Jahren abzuwickeln“, erläutert Gruppensprecherin Kirsten Riedel.

Nicht einverstanden war die Gruppe mit der Einschätzung der Verwaltung, die Dachsanierung der Mehrzweckhalle in Mesmerode auf das Jahr 2025 zu schieben. „Das Dach ist seit langem marode und wird immer wieder geflickt, da muss was passieren“, forderte Mesmerodes Ortsbürgermeister Ulrich Troschke. Mit Hilfe von Fördergeldern soll daher eine energetische Sanierung vorgenommen werden mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage. Die Planung soll im Rahmen des Doppelhaushalts beginnen und spätestens 2023 durchgeführt werden.

Offensiver will die Mehrheitsgruppe beim Flächenmanagement vorgehen. „Uns fehlen Flächen für die Entwicklung der Stadt“, so Kirsten Riedel. Es würden mehr Gewerbe-, Ausgleichs-, Tausch- oder Baulandflächen gebraucht. Die Gruppe will daher den Haushaltsansatz für den Ankauf von Flächen deutlich erhöhen und eine bewusste Flächenbevorratung betreiben.

Zum Thema Klimaschutz hat die Gruppe im letzten Bauausschuss grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die künftig in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.  „ So sollen Dachsanierungen an städtischen Gebäuden grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden, soweit dieses die Statik zulässt“, erklärt Anne Dalig. Das Thema Klimaschutz werde weiter vorangetrieben.

Da die Zulassungen für E-Autos steigen, die Infrastruktur muss der Nachfrage angepasst werden. Dazu sagt Dustin Meschenmoser: „Um dem steigendem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, muss der Anteil der Ladestationen für E-Autos deutlich erhöht werden. Die Verwaltung wird daher gebeten, Standorte vorzuschlagen.“ Einig war sich die Gruppe darüber, dass die Stelle des zurzeit befristet beschäftigten Klimaschutzmanagers verstetigt wird, damit die Aufgaben koordiniert und Förderangebote im Bereich Klimaschutz eingeholt werden können.

Für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit wollen SPD, Grüne und FDP die Diakonie ins Boot holen, die angeboten hatte, die ehrenamtliche Flüchtlings- und Integrationsarbeit professionell zu unterstützen. Hierfür wird ein Haushaltsansatz von 17.500 Euro vorgesehen.

„Die Verwaltung hat einen soliden Haushaltsplanentwurf für zwei Jahre vorgelegt“, stellt Kirsten Riedel für die Mehrheitsgruppe fest. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden sich aber noch im Haushalt niederschlagen. „Wir gehen aber davon aus, die geplanten Projekte trotz sinkender Einnahmen durchführen können. Sie bringen die Stadt voran.“

Trotz der sich wegen der Coronapandemie verschlechternden Haushaltslage wird die Gruppe keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr vornehmen. „Auch wenn der Bürgermeister laut über eine Erhöhung der Grundsteuer nachdenkt, war sich die Gruppe einig, dass Steuererhöhungen derzeit nicht in Frage kommen“, so Kurt Rehkopf, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Gruppe dankt der Verwaltung, die in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet habe.

Reisebusse als Schulbusse einsetzen

Anfrage der Wunstorfer Grünen an Region und Landtag vom 29.10.2020

Wäre es möglich diese Busse für die Fahrgastbeförderung einzusetzen? Dadurch müssen weniger Hilfen bezahlt werden und eine Kurzarbeit der Fahrer*innen kann vermieden werden. Natürlich müssen die Kosten den Unternehmen erstattet werden, allerdings sind dann keine Zuschüsse mehr nötig. Ich sehe hier eine Win/Win Situation für Schüler*innen/ Eltern und Busunternehmen.

Hintergrund zu der Anfrage:
Die Schulen haben gute Konzepte vorgelegt, um die Schüler*innen und Lehrer*innen bestmöglich zu schützen. Ich bin überzeigt, dass diese Konzepte durchgeplant und umsetzbar sind. Aber, zuerst müssen die Schüler*innen in die Schule kommen und nach Schulschluss auch wieder nach Haus. Sie besteigen dann, sofern sie nicht von ihren Eltern abgeholt werden oder mit dem Fahrrad fahren, die völlig überfüllten Busse. Da nützt die ganze schulische Vorsorge nichts mehr, hier stehen die Kinder dicht an dicht.

Lt. Aussage der Vorsitzenden Regiobus Hannover, Elke van Zadel hat Regiobus keine Kapazitäten deutlich mehr Busse zu den bekannten Spitzenzeiten einzusetzen.

Aufgrund der Coronapandemie müssen die Reiseunternehmen ihre Angebote einstellen oder drastisch reduzieren. Das hat zur Folge, dass die Busse unbenutzt rumstehen, die Kosten bleiben.
Natürlich müssen die Kosten den Unternehmen erstattet werden, allerdings sind dann keine Zuschüsse mehr nötig und eine Kurzarbeit der Fahrer*innen kann vermieden werden.
Ich sehe hier eine Win/Win Situation für Schüler*innen/ Eltern und Busunternehmen

ASV Luthe und Grüne Wunstorf wollen künftig zusammenarbeiten

“Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser.”

Am Luther See tauschten sich Mitglieder der Grünen mit dem Angelsportverein (ASV) Luthe aus. Anlass hierzu war eine Besatzaktion von Karauschen. Bei diesen Fischen handelt es sich um eine bedrohte Art. Im Anschluss an den Karauschenbesatz wurde über weitere Themen wie z.B. die Auswirkungen des Klimawandels auf heimische Gewässer (am Beispiel des Luther Sees) oder den “niedersächsischen Weg” gesprochen.


“Den Lebensraum Wasser sehen wir aktuell nicht ausreichend geschützt. Bei der Vielzahl unserer aktuellen Probleme sind wir auf die Unterstützung aller Parteien angewiesen. Aus diesem Grund haben wir die Grünen zu unserer Besatzaktion eingeladen, da es bisher in Luthe kaum gemeinsame Schnittstellen gab.”, betonte Jan Schiffers, 1. Vorsitzender des ASV Luthe. Daher habe man die Grünen eingeladen, die sich ebenfalls für Themen wie Artenschutz und Klimawandel einsetzen.


“Der ASV Luthe und wir haben die gleichen Ziele, den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Deswegen wollen wir zukünftig enger zusammenarbeiten. Zwei sind eben immer stärker als einer” sagte Anne Dalig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wunstorfer Stadtrat. “Viele halten Angler leider immer noch für sog. Fischmörder. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Angelvereine leisten einen beträchtlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, und das nicht nur Unterwasser”, erklärt Dustin Meschenmoser, Vorsitzender der Grünen Wunstorf. “Das zeigt z.B. auch die heutige Besatzung der gefährdeten Karauschen”, ergänzt Anne Dalig. Bild: Jan Schiffers

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Dustin Meschenmoser

Grüne geben Luther Kunstrasenplatz die Rote Karte

Die Grünen Wunstorf lehnen die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes in Luthe ab. Einerseits stehen noch viel  zu viele Fragen offen, andererseits sind die Kosten viel zu hoch.

Dazu erklärt Dustin Meschenmoser: Die Vorteile von Kunstrasen liegen auf der Hand. Die Nachteile und die vielen ungeklärten Fragen aber nicht. Beispielsweise wurde bis heute nicht geklärt, welche Kosten bei der Pflege des Kunstrasen entstehen, wie es mit der Haltbarkeit durch die erhöhte Bespielbarkeit aussieht oder welche Alternativen im Gespräch waren. Das Entscheidende sind aber nicht die Vor- oder Nachteile, sondern der Preis in Höhe von 500.000,- Euro, zzgl. nicht bekannter Pflege- und Sanierungskosten.  

Ohne die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einnahmeverluste für die Stadt könnte man abwägen, ob man sich diesen Luxus leisten kann.  Nun müssen wir allerdings entscheiden, welche Investitionen Vorrang haben. Deswegen geben wir dem Kunstrasenplatz die Rote Karte. In Wunstorf aber auch in Luthe selbst gibt es aus unserer Sicht wichtigere Dinge.” 

Horst Ruser ergänzt: ”Wir werden jedenfalls  den Eltern nicht erklären müssen, warum ihre Kinder in Containern unterrichtet werden, während ein Sportplatz für eine halbe Million Euro verbessert wird. Wir hätten den Luther Sportlerinnen und Sportler gerne einen neuen Sportplatz ermöglicht. Das Geld dafür ist aber einfach nicht da.

Grüne bei MdB Sven Kindler

Wunstorfer Grüne im Bundestag

Eine kleine Delegation der Wunstorfer Grünen hat vom 29.10. vom 30.10.2019 Berlin besucht. Die Reise wurde vom Regionalbüro von MdB Sven-Christian Kindler und dem Bundespresseamt organisiert. Insgesamt nahmen mehr als 40 Personen aus Hannover und der Region teil. Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90 Die Grünen war nicht notwendig. Zum Programm der politischen Bildungsfahrt gehörten unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals, eine Diskussionsrunde mit MdB Sven-Christian Kindler, einem Informationsgespräch im Bundesverkehrsministerium und einem Besuch des StaSi Museums. 

“Es waren wirklich zwei sehr schöne Tage in Berlin. Mein persönliches Highlight war das Gespräch mit Sven Kindler. Dabei konnten wir einen sehr guten Einblick in die Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten im deutschen Bundestag erhalten”. sagt Dustin Meschenmoser.

Lothar Porcher ergänzt: “Jeder Bürger kann sich übrigens zu solch einer Informationsreise, für die auch Bildungsurlaub gewährt wird, über einen Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises  anmelden. Es lohnt sich wirklich.”